Leipzig (ots) – Der nächste Koalitionsgipfel von CDU, FDP und CSU findet, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) am Sonntag, 4. März statt. Dabei soll, nach Angaben von Teilnehmern, auch eine Arbeitsbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung sowie eine möglichst detaillierte Arbeitsplanung bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 verabredet werden. Basis soll die Abarbeitung des 132-seitigen [...]
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stern-RTL-Wahltrend: Union auf Zweieinhalb-Jahreshoch, Grüne verlieren – Schwarz-Gelb wieder stärker als Rot-Grün – Forsa-Chef: "Merkel zieht Union nach oben"
Hamburg (ots) – Die Union macht im Ansehen der Wähler einen Sprung nach oben. Im stern-RTL-Wahltrend steigt sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent. Es ist ihr höchster Wert seit August 2009 und damit ihr bester seit Bestehen der jetzigen schwarz-gelben Koalition. Die FDP dagegen kommt nicht aus dem Tief: Zum [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne: Schwarz-Gelb fährt Energiewende vor die Wand
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die Forderung nach einem Energieministerium, die sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Industrievertreter erheben, lehnt die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) entschieden ab. Höhn sagte dem Blatt: “Entscheidend ist nicht die Struktur sondern die Frage: Was will die Bundesregierung? [...]
Rheinische Post: Grüne rechnen mit deutlich höherer deutscher Haftung
Düsseldorf (ots) – Die Haftung Deutschlands für Euro-Rettungskredite muss nach Auffassung der Grünen deutlich ausgeweitet werden. “Es ist klar, dass der Euro-Rettungsschirm aufgestockt werden muss. Deutschland wird also noch stärker in die Haftung für notleidende Euro-Länder gehen müssen”, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Die für [...]
"stern"-RTL-Wahltrend Union trotzt der Wulff-Affäre – Rot-Grün nur noch drei Punkte vor Schwarz-Gelb
Hamburg (ots) – Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff schadet der Union nach wie vor nicht. Im stern-RTL-Wahltrend gewann sie im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt hinzu und erreicht damit zum zweiten Mal in diesem Jahr 36 Prozent. Die Werte der anderen im Bundestag vertretenen Parteien blieben stabil: Die SPD kommt auf 27 Prozent, die [...]
stern-RTL-Wahltrend: Union etwas schwächer, SPD legt zu – Rot-Grün bleibt vier Punkte vor Schwarz-Gelb
Hamburg (ots) – SPD und Grüne können in der Wählergunst ihren Vier-Punkte-Vorsprung vor Union und FDP verteidigen. Im stern-RTL-Wahltrend verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche zwar einen Punkt und fiel auf 35 Prozent, im Gegenzug stieg die FDP um einen Punkt auf 3 Prozent. Einen Punktetausch gab es auch im Oppositionslager: Die SPD kletterte [...]
Schwäbische Zeitung: Die Krise ist nicht medial – Leitartikel
Leutkirch (ots) – Die “Bild” gegen Wulff, Wulff gegen die “Bild”. Medienhetze, Medienkampagne, das sind Stichworte der Affäre um den Bundespräsidenten. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, als hätten sich alle verschworen, als werde eine Art ununterbrochener Hetzjagd gegen den Bundespräsidenten betrieben mit immer denselben Vorwürfen. Da wird sogar die Frage gestellt, ob ausgerechnet die [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Affäre um Christian Wulff Schwarzgelbe Existenzgefahr ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Bundespräsident Christian Wulffs Glaubwürdigkeitskrise entpuppt sich zum Dauerbrenner. Die Bundeskanzlerin rechnet aber nicht mehr mit einem Rücktritt von Wulff – diesen Schritt sehnt sie auch nicht herbei. Es mag zwar der Fall sein, dass Merkel die Nähe von Wulff zu reichen Gönnern insgeheim missbilligt. Dass sich die Kanzlerin zur Finanzierung eines Eigenheims [...]
Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Koalition / Saarland
Osnabrück (ots) – FDP zerlegt sich selbst Schlimmer kann es für die FDP kaum kommen: Während Parteichef Philipp Rösler in Stuttgart wacker sein Bekenntnis zu Wirtschaft und Wachstum abgibt, verkündet CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland. Ob der Zeitpunkt besonders taktvoll war, darüber lässt sich trefflich streiten. Doch Mitleid mit den angeschlagenen [...]
Schwäbische Zeitung: Rösler kann nicht durchstarten – Leitartikel
Leutkirch (ots) – Nichts war’s mit dem von der Parteiführung herbeigesehnten Aufbruchssignal für die Liberalen. Die stark von Begriffen wie Wachstum und Marktwirtschaft geprägte, aber sehr theoretisch abgefasste Rede von FDP-Chef Philipp Rösler und die wesentlich kernigere, stark auf Rot-Grün ausgerichtete Attacke des neuen Generalsekretärs Patrick Döring wurden vom Scheitern der schwarz-gelb-grünen Koalition im Saarland [...]
FZ: "Vor die Wand gefahren" Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstagausgabe, 7. Januar) zu Saarland/FDP
Fulda (ots) – Jamaika-Koalition – das hört sich entspannt an: Ein Bündnis von lässigen Menschen, die unter ewiger karibischer Sonne sorglos in den Tag hinein leben, komplizierte Rhythmen auf Blechkanistern trommeln und so tolerant sind, dass auch der demonstrative Konsum illegaler Rauchwaren nicht mal mit einer hochgezogenen Augenbraue quittiert wird. Soweit das Klischee. Doch das [...]
Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin warnt Grüne vor Bündnissen mit Schwarz-Gelb
Berlin (ots) – Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Grünen aufgefordert, sie müssten sich “künftig sehr genau überlegen, ob sie sich mit Schwarz-Gelb vermischen wollen”. Auch der “Karibik-Rausch” der Union sei verflogen, sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Die SPD-Generalsekretärin warf der FDP vor, weder in den Ländern noch im [...]
Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur schwarz-gelben Koaliton
Regensburg (ots) – Unter liberalem Beschuss Auf der verzweifelten Suche nach Profil attackiert die FDP die Union. Das vergiftet das Klima in der Koalition. Friendly Fire, so heißt im Militärjargon beschönigend, wenn versehentlich die eigenen Truppen beschossen werden. Das Ergebnis ist oft so tödlich wie das Feuer des Gegners. Der neue Generalsekretär der FDP Patrick [...]
Lausitzer Rundschau: Ungelöste Probleme Der Präsident und seine Weihnachtsansprache
Cottbus (ots) – Dass aus der Union jetzt prominent gefordert wird, sich endlich wieder dem wirklich Wichtigen zuzuwenden, ist verständlich. Die Kreditaffäre des von Schwarz-Gelb auserkorenen Bundespräsidenten Christian Wulff hat auch die Regierung erheblich belastet und Angela Merkel unter Druck gesetzt. Wahr ist aber auch, dass es nun mal Themen gibt, die von ihrer politischen [...]
Lausitzer Rundschau: Der Osten im Westen Sozialverband legt Armutsbericht vor
Cottbus (ots) – An vielen Menschen in Deutschland geht der wirtschaftliche Aufschwung vorbei. Diese pauschale Erkenntnis ist nicht neu, wird aber durch eine aktuelle Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes noch einmal nachdrücklich bestätigt. Also alles wie gehabt? Nicht ganz. Auffällig sind die regionalen Verschiebungen. Hier der arme Osten, dort der reiche Westen – diese Schubladen funktionieren [...]
