Bielefeld (ots) – Den Letzten beißen die Hunde. Für Städte, Gemeinden und Kreise ist das ein beinahe ehernes Gesetz. Sie sind nun mal die Letzten in der Hierarchie des Staatsaufbaus und haben wenig Kompetenzen, die Höhe ihrer Einnahmen selbst zu bestimmen. Schlimmer noch: Bund und Länder beglücken das Wahlvolk mit immer neuen Wohltaten, deren Kosten [...]
Tag Archive > Richter
Westdeutsche Zeitung: Urteil Finanzierung deutsche Einheit = von Peter Kurz
Düsseldorf (ots) – Ein geschlossener Kinderspielplatz, an dem die Klettergerüste demontiert wurden, weil sich die Stadt die Unterhaltung nicht mehr leisten kann. Das gibt es nicht nur in Wuppertal, sondern auch in anderen NRW-Städten. Es ist oft beklagt worden: Hoch verschuldete Kommunen müssen Leistungen für ihre Bürger zusammenstreichen und kommen dennoch nicht um die Aufnahme [...]
WAZ: Das Land hat die Städte geschröpft. Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots) – Der Streit um den Solidarpakt ist um eine Variante reicher. Während Rathaus-Chefs aus dem Ruhrgebiet über eine zu hohe Beteiligung ihrer Städte an den Kosten für den Osten schäumen, stellt sich mal eben heraus, dass das Land sie bei der Berechnung der Einheitslasten über den Tisch ziehen wollte. Nichts anderes hat das [...]
"Die 2" ermitteln in ZDFneo / Kultserie mit Roger Moore und Tony Curtis digital überarbeitet
Mainz (ots) – Unterschiedlicher könnten sie nicht sein – “Die 2″, die von Freitag, 11. Mai 2012, an um 20.15 Uhr in ZDFneo ermitteln. “Die 2″, das sind Roger Moore alias Lord Brett Sinclair, alter britischer Adel, und Tony Curtis alias Danny Wilde, flapsiger Self-Made-Millionär aus der New Yorker Bronx. Eines haben die beiden jedoch [...]
Vorwurf von Stephanie zu Guttenberg im stern.de-Interview: Bundesregierung vernachlässigt den Kinderschutz
Hamburg (ots) – Stephanie zu Guttenberg kritisiert die Kinderschutz-Bemühungen der Bundesregierung. “Es passiert mir gerade im Bereich Prävention von sexuellem Missbrauch, insbesondere in den neuen Medien, viel zu wenig”, sagte die Ehefrau des früheren Bundesministers Karl Theodor zu Guttenberg in einem Interview mit stern.de. “Wenn es Skandale gibt, werden runde Tische und Gremien gegründet, aber [...]
Geschworene werden Huffingtons Ansprüche gegen Carlyle Group wegen unlauterer und irreführender Praktiken anhören
Boston (ots/PRNewswire) – Die gegen Carlyle Group, David Rubenstein, einen der Gründer der Carlyle Group, T.C. Group, LLC und Carlyle Investment Management LLC vom ehemaligen Abgeordneten Michael Huffington wegen unlauterer und irreführender Praktiken gestellten Ansprüche werden nach einem Urteil des Delaware Superior Court [Kreisgericht] von Geschworenen angehört. Die Ansprüche Huffingtons basieren auf einer Investition im [...]
Krings: Bundestag bringt Warnschussarrest auf den Weg
Berlin (ots) – Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung das Gesetz zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten und den sogenannten Warnschussarrest behandelt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: “Mit der Einführung des Warnschussarrests erhalten Richter ein weiteres effektives Instrument, das sie gezielt einsetzen können, um erzieherisch auf Jugendliche einzuwirken. Es darf nicht [...]
Einspruch gegen restriktive Gesetze oder Richtlinien, die häufig als "Generic" oder "Plain Packaging" bezeichnet werden
Brüssel (ots/PRNewswire) – Die Unterzeichner dieser Erklärung haben sich den Schutz und die Entwicklung geistiger Eigentumsrechte im Allgemeinen und von Handelsmarken im Besonderen zum Ziel gesetzt. Basierend auf ihrer Kompetenz und Erfahrung interessieren sich die Mitglieder, zu denen Experten und andere Fachkräfte, Unternehmensjuristen, IP-Besitzer aus allen Branchen, IP-Richter und Juraprofessoren gehören, für Gesetzesprojekte und übermitteln [...]
WAZ: Ein starkes Signal – Kommentar von Gudrun Büscher
Essen (ots) – Es gibt Menschen, die glauben, sie stünden über Recht und Gesetz. Sie missbrauchen ihre Macht, lassen foltern und morden, um sie zu festigen. Sie werden getrieben von Gier, geschützt durch die Angst der Menschen, die nicht aufbegehren, und die vielen Profiteure, die nur das Funkeln der Diamanten sehen, nicht aber das Blut, [...]
Urteil zu Vorauszahlungen bei Urlaubsreisen / Bei 20 Prozent ist Schluss / ADAC befürwortet verbraucherfreundliche Entscheidung
München (ots) – Reiseveranstalter dürfen bei Buchung einer Pauschalereise von ihren Kunden nicht mehr als 20 Prozent des Reisepreises als Vorauszahlung verlangen. Dies entschied kürzlich das Landgericht Leipzig und schlug sich damit auf die Seite des Verbrauchers. Klauseln, die eine höhere Anzahlung vorsehen sind unzulässig. Der ADAC sieht in diesem Urteil (Az. 08 O 3545/10) [...]
BACARDI stößt auf 75. Jubiläum des New Yorker Supreme Court-Urteils an
Hamilton, Bermuda (ots/PRNewswire) — ?List und Täuschung” entscheidet Gericht, ?ohne BACARDI Rum ist kein Mixgetränk eines Barkeepers ein BACARDI-Cocktail” HAMILTON, Bermuda, 26. April 2012 /PRNewswire/ — Rückblick auf 1937 während der Wirtschaftskrise und der Great Depression in den Vereinigten Staaten. Die Alkoholprohibition war vor Kurzem aufgehoben worden und BACARDI wurde sehr beliebt. In dieser Zeit [...]
stellenanzeigen.de bietet Webinare zu HR-Themen
München (ots) – In den kommenden Monaten veranstaltet stellenanzeigen.de eine Reihe von Webinaren zu HR-Themen (http://www.stellenanzeigen.de/webinar). Auf der Agenda stehen Vorstellungs- und Mitarbeitergespräche sowie Traineeprogramme. Mit den Webinaren bietet stellenanzeigen.de die kostenlose Möglichkeit, kompakte Informationen und Praxistipps vom Experten Christian Richter zu erhalten. Die Teilnehmer können bequem von ihrem Arbeitsplatz über einen internetfähigen Rechner an [...]
Die große Samstags-Dokumentation ",Thank you for the Music’ – 40 Jahre ABBA" am 2. Juni um 20:15 Uhr bei VOX
Köln (ots) – Sie gehörten zu den erfolgreichsten Bands der 1970er Jahre und schrieben mit Hits wie “Dancing Queen”, Mamma Mia” und “The Winner Takes It All” Musikgeschichte: ABBA. Bis heute hat die schwedische Band, die aus zwei Liebespaaren – Björn und Agnetha und Anni-Frid und Benny – bestand, 300 Millionen Platten verkauft. Den Grundstein [...]
Westfalenpost: Kommentar zu Justiz /Menschenrechte /EU Europäischer Gerichtshof /Entschädigung wegen Sicherungsverwahrung/Das Recht gilt für alle /Von Harald Ries
Hagen (ots) – Begeisterung kann nicht aufkommen, wenn Vergewaltiger, die potenziell gefährlich sind, hohe Summen vom Staat erhalten. Aber es lohnt sich, die Sache von der anderen Seite zu betrachten: 500 Euro pro Monat hat das Gericht den vier Klägern, denen noch Dutzende folgen dürften, zugesprochen. 17 Euro pro Tag. Nicht gerade viel für 24 [...]
WAZ: Schlappe für Steffens. Kommentar von Wilfried Goebels
Essen (ots) – Rauchen ist ungesund – das gilt auch für das Paffen von E-Zigaretten. Mit ihrem Erlass, den offenen Verkauf von E-Zigaretten für illegal zu erklären, hat sich Ministerin Steffens aber kräftig verhoben. Die Richter in Münster haben die Grüne gestoppt: E-Zigaretten sind kein Arzneimittel, ein faktisches Verkaufsverbot ist rechtswidrig. Natürlich darf die Ministerin [...]
