Frankfurt/Oder (ots) – Lange, viel zu lange, hat es gedauert, bis der Internationale Sportgerichtshof CAS seinen Schuldspruch im Doping-Fall Jan Ullrich gefällt hat. Wen interessiert es eigentlich noch, wenn jetzt dem einst so gefeierten deutschen Rad-Helden ein dritter Platz bei der Tour de France 2005 und der Gesamtsieg bei der Tour de Suisse ein Jahr [...]
Tag Archive > Richter
Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Unternehmen / Steuerhinterziehung
Osnabrück (ots) – Überfällige Klarstellung Wer bei seinem Arbeitgeber 10 000 Euro aus dem Tresor abzweigt, ist schnell mit zwei Jahren auf Bewährung dabei. Wer das Hundertfache an Steuern hinterzieht, braucht nur mit einer Strafe in derselben Höhe zu rechnen. Dass hier ein Missverhältnis vorliegt, sieht nicht nur der Stammtisch so. Der Bundesgerichtshof hat bereits [...]
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steuerhinterzieher
Stuttgart (ots) – Gnade vor Recht – der Bundesgerichtshof hat den Spruch für Millionen schwere Steuerkriminelle außer Kraft gesetzt. Das ist eine deutliche Warnung auch an jene, die den Staat bei ihrer jährlichen Steuererklärung in deutlich kleinerer Münze um seinen für unmäßig hoch gehaltenen Anteil prellen. Die sich auf der sicheren Seite wähnen, weil selbst [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Strafen für Steuerhinterziehung
Halle (ots) – Bewährungsstrafen gibt es nur noch in absoluten Ausnahmefällen. Die gestern ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist hier von erfreulicher Klarheit. Die Richter bestätigen ihre bereits im Jahr 2008 festgezurrte Linie, an die sich das Landgericht Augsburg im Falle eines Geschäftsmannes nicht zu halten gedachte. Der Mann hatte seine Einkommensteuer um 1,1 Millionen [...]
WAZ: Signal der Richter. Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots) – Nein. Deutschland will nicht Griechenland sein. Eine der Ursachen der großen Krise in Athen ist die grassierende Steuerhinterziehung. Griechenland ist klein. 13 Milliarden Euro werden dort nach Schätzungen jedes Jahr bei Seite geschafft. Bleibt das so, wird die Regierung nie in der Lage sein, das Anwachsen der Schuldenberge zu stoppen. Von daher: [...]
Axel Springer erstreitet Grundsatzurteil: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Freiheit der Berichterstattung über Strafverfahren
Berlin (ots) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) hat heute, 7. Februar 2012, entschieden, dass es weiterhin zulässig ist, sachlich und ausgewogen über strafrechtliche Verfehlungen von Prominenten und entsprechende Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren zu berichten. Das Medienhaus Axel Springer hat in diesem Verfahren ein Grundsatzurteil für die Freiheit der Berichterstattung über Strafverfahren erstritten, [...]
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Russland/Putin von Oxana Bytschenko
Regensburg (ots) – Wladimir Putin verhält sich zurzeit wie der Kapitän der “Titanic”. Sein Eisberg sind die protestierenden Menschen in Moskau und in anderen russischen Städten, die gerechte Wahlen und das Ende der Alleinherrschaft fordern. Doch sie sind nur die Spitze des Eisbergs, der die Veränderungen der russischen Gesellschaft in den vergangenen Monaten darstellt. Und [...]
Neue OZ: Kommentar zu Urteil des Internationalen Gerichtshof es
Osnabrück (ots) – Bitter für die Opfer Dieses Urteil scheidet zu Recht die Geister. Wieder einmal erweist es sich, wie schwierig, ja fast unmöglich faire Entschädigungsregelungen sind. Gerechte Lösungen lassen sich meist nicht finden, so auch jetzt bei den Opfern deutscher Kriegsverbrechen gegen Italiener. Diese haben kein individuelles Klagerecht gegen Deutschland, entschied der Internationale Gerichtshof [...]
Lausitzer Rundschau: Bundestagsabgeordneter Neskovic (Linke) kritisiert Linken-Pläne zur Abschaffung des Verfassungsschutzes in Brandenburg
Cottbus (ots) – Der Bundestagsabgeordnete Wolfang Neskovic (DIE LINE) kritisiert Pläne seiner Partei, in Brandenburg den Landesverfassungsschutz abzuschaffen. In der Samstagsausgabe der in Cottbus erscheinenden Tageszeitung LAUSITZER RUNDSCHAU sagt er im Interview: “Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit krass versagt. (…) Deswegen darf der Verfassungsschutz sich auch nicht wundern, wenn seine Arbeit in der Öffentlichkeit [...]
Heizkosten werden in Zukunft genauer abgerechnet: Immonet erklärt das Urteil und gibt Tipps zum Heizkosten sparen
Hamburg (ots) – Hamburg – Gute Neuigkeiten für Mieter: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen sie nun genau das zahlen, was sie in der letzten Heizperiode verbraucht haben. Das Immobilienportal Immonet erklärt, was das Urteil für Mieter bedeutet und wie sich Heizkosten sparen lassen. Vermieter muss Heizkosten präziser abrechnen Ganz Deutschland bibbert unter den sibirischen [...]
Authentisches Selbstmarketing in der Bewerbung / Webinar von stellenanzeigen.de
München (ots) – “Wie vermarkte ich meine Qualifikationen? Selbstmarketing mit der Bewerbungs¬mappe.” Dazu bietet die Jobbörse stellenanzeigen.de am 29.02.2012 von 17:00-18:00 Uhr ein kostenloses Webinar. Das Online-Seminar verschafft Einblick in die unterschiedlichen Konzepte und Methoden zur Erstellung von überzeugenden Bewerbungsunterlagen. Die Auswahlkriterien kennen Wer die Kriterien der Unternehmen bei der Bewerberauswahl kennt, ist im Vorteil, [...]
mophie gewinnt bedeutenden Prozess in Fälschungsfall
Santa Ana, Kalifornien (ots/PRNewswire) – – Bundesrichter entscheidet zugunsten des Unternehmens und gegen Verkäuferin gefälschter Ware Dem Unternehmen mophie [http://www.mophie.com ](R) mit Sitz in Kalifornien und Herausgeber des preisgekrönten mophie Juice Pack Plus [http://www.mophie.com/mophie-juice-pack-plus-iPhone-4-battery-case-p /1160_jpp-ip4-blk.htm ] (R), einer wiederaufladbaren Zusatzbatterie-Lösung für das iPhone, wurde eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 830.000 USD zugesprochen, nachdem eine Frau [...]
Ostthüringer Zeitung: Streit um Kündigung ist beigelegt – Frau von inhaftiertem Ex-NPD-Funktionär Wohlleben einigt sich mit Firma
Gera (ots) – Jena. Der Arbeitsrechtsstreit zwischen der Ehefrau des in U-Haft sitzenden Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben und ihrem Arbeitgeber, der Heckel gGmbH, ist nach Angaben der Ostthüringer Zeitung beigelegt. Wie Sidney Balan, Anwalt der Firma Heckel, auf Anfrage der Zeitung bestätigte, haben sich beide Seiten außergerichtlich geeinigt. Über den Inhalt der Vereinbarung sei Stillschweigen vereinbart [...]
FT: Eine Rede gegen das Vergessen
Flensburg (ots) – Marcel Reich-Ranicki hat alle beeindruckt und vielen eine Lehre erteilt. Wer glaubt, die Schrecken des Holocaust allein mit historischen Fakten und Zahlen deutlich machen oder sich der Todesmaschinerie des Nationalsozialismus vornehmlich mit moralischen Kategorien oder politischer Betroffenheit nähern zu können, der wird schnell die Grenzen erkennen. Das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte [...]
Neue OZ: Kommentar zu befristeter Beschäftigung
Osnabrück (ots) – Auch eigene Verantwortung 13-mal hintereinander befristet beschäftigt: Gefühlt kann das kaum rechtens sein. Aber in dem Fall einer ehemaligen Kölner Justizangestellten bestätigten die Europa-Richter die deutsche Regelung jetzt als einwandfrei. Auf einem anderen Blatt steht, dass die ständige Befristung respektlos gegenüber dem Mitarbeiter sein kann. Das gilt für jeden Arbeitgeber, aber für [...]
