Coburg (ots) – Kann eine Fußgängerin für einen Unfall haftbar gemacht werden, wenn sie die Fahrbahn betritt, obwohl sich zwei hintereinander fahrende Radfahrer nähern und einer der beiden beim Abbremsen so unglücklich stürzt, dass er verstirbt? Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 24.10.2012 – 5 U 583/12) konnte darin laut der HUK-COBURG, nur ein marginales Fehlverhalten [...]
Tag Archive > Richter
Rheinische Post: ADFC fordert: Radfahrerhelm-Urteil darf keinen Bestand haben
Düsseldorf (ots) – Radfahrer ohne Helm sollen nach dem Willen der Radfahrerlobby bei Unfällen auch in Zukunft keine Teilschuld für eigene Verletzungen tragen. “Das ist nicht in Ordnung und darf auch nicht so stehen bleiben”, sagte Ulrich Syberg, der Bundesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) zu einem Urteil [...]
ITC entscheidet in Urheberrechtsstreit zugunsten der SI Group
Schenectady, New York (ots/PRNewswire) – Die SI Group, Inc., einer der weltweit führenden Hersteller von chemischen Zwischenprodukten, hat einen deutlichen Sieg in einem Urheberrechtsstreit gegen Sino Legend (Zhangjiagang) Chemical Co., Ltd., Red Avenue Chemical Co. Ltd., und bestimmte mit ihnen verbundene Unternehmen vor der internationalen Handelskommission der USA ITC (International Trade Commission) errungen. (Logo: http://photos.prnewswire.com/prnh/20130204/NY53537LOGO-b [...]
neues deutschland: Flüge über den Müggelsee: Falsche Route
Berlin (ots) – Sollte der neue Hauptstadtflughafen irgendwann fertig werden, dürfen die Flugzeuge über den Müggelsee hinwegdonnern. Was das Gericht für den Wannsee verboten hatte, erlaubte es jetzt bei seinem Pendant im Osten. Klingt widersinnig, hat aber seine Begründung in deutschen Gesetzen. Weil am Wannsee auch ein Forschungsreaktor überflogen werden soll, hätte das Absturzrisiko überprüft [...]
RNZ: Haftung – Kommentar zu Verfassungsgericht / EZB
Heidelberg (ots) – Es ist ohne Frage das größte Verfahren, das in Karlsruhe je geführt wird. Nicht nur aufgrund der fünfstelligen Klägerzahl, des unüblichen Verlaufs mit mehreren Verhandlungen, der Erweiterung der Klage um völlig neue Sachverhalte. Die ganze (Finanz)-Welt wird nach Karlsruhe blicken, wenn das endgültige Urteil zur EZB-Politik fällt. (…) Auch wenn die Richter [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Karlsruhe prüft EZB-Geldpolitik Die Schmerzen der Bundesbank HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots) – Europa ist größer geworden, die Bundesbank kleiner. Die deutsche Notenbank, die früher die D-Mark herausgab, ist heute nur noch ein Teil des europäischen Währungssystems. Daran leidet die altehrwürdige Institution. Einen ähnlichen Schmerz empfinden auch manche Richter am Bundesverfassungsgericht. Die Angst vor Machtverlust bildet die Triebfeder des Verfahrens, das am Verfassungsgericht in Karlsruhe [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Eurokrise und Verfassungsgericht
Halle (ots) – Die Richter fürchten offenbar, dass die Notenbank immer mehr dazu getrieben wird, Defizite von Staaten zu finanzieren, was sie nicht darf. Sollten die Richter tatsächlich die Hilfsprogramme der Notenbank stoppen, wäre die Euro-Rettung gescheitert. Die möglicherweise katastrophalen Folgen für die Euro-Zone und für Deutschland will Karlsruhe nicht in sein Kalkül einfließen lassen. [...]
Börsen-Zeitung: Ersatzöffentlichkeit, Kommentar zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die EZB-Krisenhilfe, von Stephan Lorz.
Frankfurt (ots) – Mit teils pathetischen Worten haben die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht lamentiert, dass die während der Euro-Krise ergriffenen (geld-)politischen Entscheidungen zwar womöglich dazu taugen, die Märkte zu beruhigen und den Staaten mehr Zeit für Reformen zu verschaffen, die Demokratie dabei aber beschädigt worden sei. Von einer “Entmachtung der Parlamente” war die Rede, von [...]
PHOENIX-THEMA: Streitfall Homo-Ehe – Dienstag, 11. Juni 2013, 9.45 Uhr
Bonn (ots) – Das Bundesverfassungsgericht entschied in der vergangenen Woche, dass das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten muss. Die Benachteiligung von sogenannten Homo-Ehen in steuerrechtlichen Fragen ist verfassungswidrig, so die Karlsruher Richter. Über weitere Schritte bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften wird nun debattiert, dazu gehören beispielsweise Anpassungen beim Adoptionsrecht. Das PHOENIX-THEMA befasst sich aus [...]
Mittelbayerische Zeitung: Die Richter regieren Unterlassene Gesetzgebung und doch eine Strategie – Merkel hat beim Thema Homo-Ehe geschickt agiert. Leitartikel von Maria Gruber
Regensburg (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat es wieder getan: Mit seinem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften hat Karlsruhe gestern wieder einmal Politik gemacht – die, um welche sich die schwarz-gelbe Bundesregierung schon lange drückt. Nicht ohne Grund. Der Bundesregierung ein durchwegs verstaubtes Gesellschaftsbild oder etwa eine homophobe Gesinnung zu unterstellen, wäre [...]
Allg. Zeitung Mainz: Zum Steuersplitting für homosexuelle Paare
Mainz (ots) – Dass das Bundesverfassungsgericht homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der Ehe steuerlich gleichstellen würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche (die katholische Kirche mag uns diesen ironischen Schlenker verzeihen). Wieder einmal hat es die Politik geschafft, nicht selbst unausweichliche Schlüsse zu ziehen. Sie lässt sich diese lieber von den roten Roben vorgeben. [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen CDU und CSU in der Pflicht ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Auf dem jüngsten Parteitag der CDU war eine Mehrheit der Delegierten gegen die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. Diese letzte Bastion der Konservativen hat das Verfassungsgericht zum Einsturz gebracht. Das Urteil aus Karlsruhe führt Ehe und Lebenspartnerschaft zu Recht auf einen gemeinsamen Kern zurück: Zwei Menschen wollen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. [...]
Westfalenpost: Konsequente Gleichstellung Von Andreas Thiemann
Hagen (ots) – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting bei Homo-Ehen hat keine moralisch-abwägende Dimension, sondern ist vielmehr der juristischen Konsequenz geschuldet. Und daher ist in diesem Sinne die weitere Stärkung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften keineswegs eine Überraschung. Auch Karlsruhe hat sich im Laufe der letzten Jahre durch eine ganze Kette einschlägiger Entscheidungen in seiner Urteilsfindung [...]
Westdeutsche Zeitung: Gesetzgebung gehört in den Bundestag = Von Lothar Leuschen
Düsseldorf (ots) – Ohne das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geht bei der Regierungskoalition aus Union und FDP anscheinend nicht mehr viel. Das gilt vor allem für Gesetze, die das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare betreffen. Dabei ist es eine offene Diskussion wert, ob eine homosexuelle Lebensgemeinschaft dasselbe sein kann wie eine Ehe zwischen Mann und Frau. Die Ehe [...]
Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Homo-Ehe/Bundesverfassungsgericht/Ehegattensplitting: Triumph der Liberalität
Stuttgart (ots) – Es ist blamabel, dass sich der Gesetzgeber wieder einmal zwingen lassen muss, den Weg, den die Verfassung mit dem Gleichheitsprinzip vorgibt, konsequent bis zum Ende zu gehen. Die C-Parteien hätten sich dies ersparen können, zumal sich lange abgezeichnet hat, wie die Karlsruher Richter entscheiden würden. Mit dem Urteil wurde die vorletzte Bastion [...]
