Hamburg (ots) – (Bitte verwenden Sie diese korrigierte Fassung!) Der Redaktion des ARD-Fernsehmagazins “Panorama” (Sendung: Donnerstag, 15. April, im Ersten) liegt eine weitere eidesstattliche Versicherung gegen Bischof Walter Mixa vor. Darin erklärt eine heute 51-jährige Frau als Kind mehrfach von dem heutigen Augsburger Bischof geohrfeigt worden zu sein. “Er hat mich mehrmals geschlagen, mit der [...]
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"Panorama": Schläge im Firmunterricht – neue Vorwürfe gegen Bischof Walter Mixa
Hamburg (ots) – Der Redaktion des ARD-Fernsehmagazins “Panorama” (Sendung: Donnerstag, 15. April, im Ersten) liegt eine weitere eidesstattliche Versicherung gegen Bischof Walter Mixa vor. Darin erklärt eine heute 51-jährige Frau als Kind mehrfach von dem heutigen Augsburger Bischof geohrfeigt worden zu sein. “Er hat mich mehrmals geschlagen, mit der flachen Hand ins Gesicht”, versichert die [...]
WAZ: FDP: Ab 2012 kein Geld mehr für die Kohle
Essen (ots) – Um ihre abgespeckte, jetzt fünfstufige Steuerreform zu bezahlen, will die FDP schon 2012 die staatlichen Zuschüsse für den Steinkohlebergbau einstellen und nicht -wie gesetzlich vereinbart - erst 2018. Der Vize-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart, Spitzenkandidat der Liberalen bei der Landtagswahl am 9. Mai in NRW, bezifferte das jährliche Einsparvolumen für Bund und Land auf 750 Millionen [...]
WAZ: Landesregierung erzürnt über Beschuldigungen von Ford
Essen (ots) – Zwischen dem Autohersteller Ford und der NRW-Landesregierung ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Das Wirtschaftsministerium reagierte äußerst ungehalten über Vorwürfe von Ford, wonach sich die Regierung für die Opel-Bürgschaft deutlich stärker einsetze als für eine gleichartige Bürgschaft für Ford. “Wir warten seit Monaten auf die erforderlichen Unterlagen und sind sehr irritiert, dass sie uns [...]
Der Tagesspiegel: Amnesty International und Opposition fordern Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
Berlin (ots) – Berlin – Kurz vor dem Amerika-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sowohl Amnesty International als auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland gefordert. “Deutschland darf den amerikanischen Präsidenten nicht alleine lassen”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Olaf Scholz dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Die Beendigung der [...]
Petra Pau: CDU/CSU garantieren NPD Parteienprivileg
Berlin (ots) – Bayerns Innenminister Herrmann und der DGB-Vorsitzende Sommern fordern ein Verbot der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: “Das erste Verbotsverfahren ist gescheitert, weil das Bundesverfassungsgericht nicht mehr unterscheiden konnte, welche Vorwürfe gegen die NPD originär von deren Mitgliedern oder von staatlich [...]
Neue OZ: Kommentar zu Affären / Kirche / Missbrauch / Mixa
Osnabrück (ots) – Die Wahrheit muss ans Licht Nur zu gern wird Walter Mixa in Talkshows eingeladen, und zwar, weil er polarisiert. Oft genug hat der Augsburger Bischof mit seinen provozierenden Äußerungen die Diskussion belebt und immer wieder für Empörung gesorgt. Auch innerkirchlich ist der konservative Oberhirte deswegen höchst umstritten. Nahezu alle anderen katholischen Bischöfe [...]
Urteil: Entlassung wegen Schweißgeruchs-Vorwurf rechtens./ Wiedenroths Vorbörsen-Karikatur
Flensburg (ots) – Der Titel der Wirtschaftskarikatur von Götz Wiedenroth für Montag, 29. März 2010 lautet: Urteil: Entlassung wegen Schweißgeruchs-Vorwurf rechtens. Bildunterschrift: “Zwangsbeduftungsanlage! Ich kann es mir nicht leisten, daß meine besten Mitarbeiter wegen mobbinghafter Schweißgeruchsvorwürfe aus dem Betrieb geekelt werden!”. Die Zeichnung ist ab heute unter http://www.wiedenroth-karikatur.de/02_AktuKariListeText.html im Internet aufrufbar. Das Honorar für den [...]
WAZ: Außenminister Westerwelle und sein niederländischer Amtskollege Verhagen sehen Nato in der Schlüsselrolle
Essen (ots) – Rüstungskontrolle, Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen sollen in der Nato künftig mit Vorrang und neuer Transparenz behandelt werden. Das “stärkt die Sicherheit des Bündnisses und damit unser aller Sicherheit”, schreiben Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein niederländischer Amtskollege Maxime Verhagen. In einem Sechs-Punkte-Programm, das heute exklusiv in den Zeitungen der WAZ-Gruppe [...]
WAZ: Krise trifft jetzt auch den Bürger – Kommentar von Rolf Kiesendahl
Essen (ots) – Das Ende der Schonzeit naht. Bald merkt auch der letzte Bürger, wie dreckig es seiner Stadt geht – an verkürzten Öffnungszeiten der Ämter oder der erhöhten Grundsteuer. Er wird seine Stadtteilbücherei vermissen oder vor einem geschlossenen Hallenbad stehen. In Mülheim müssen Kinder, die schwimmen lernen wollen, künftig zwei Jahre darauf warten. In [...]
LVZ: Experten: General Hars habe faktisch um Entlassung gebeten / Absprache für Ende von Schneiderhan-Dienstzeit wegen laufender zahnärztlicher Behandlung
Leipzig (ots) – Der von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Zusammenhang mit der Behandlung der Kundus-Affäre in den Ruhestand versetzte Brigadegeneral Henning Hars habe seine Entlassung aus dem aktiven Dienst willentlich und demonstrativ selbst herbeigeführt. Zu diesem Ergebnis kommen führende Dienstrechtsexperten der Bundesregierung nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe) nach Bewertung des Generals-Schreiben [...]
Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Papier Vaatz: Angleichung des Rentensystems in Ost und West wahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat betont, dass mit einer Angleichung des Rentensystems in Ost- und Westdeutschland in dieser Legislaturperiode nicht mehr unbedingt zu rechnen sei. “Hier geht Sorgfalt vor Eile”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Dienstag-Ausgabe). Eine Reform noch in dieser Legislaturperiode lasse “sich nicht garantieren”. [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Bundespräsident Horst Köhler
Bielefeld (ots) – Bundespräsident Horst Köhler hat den Fehlstart der schwarz-gelben Regierung bestätigt und zu mutigem Regieren aufgerufen. Damit dürften die Kritiker, die erst seit kurzem sein angeblich langes Schweigen monieren, zufrieden sein. Aber was ist damit wirklich erreicht, außer dass Köhler wiederholt, was alle wissen? In der politischen Sache nichts, innerhalb des Bundespräsidialamtes aber [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Grundsatzprogramm der Linkspartei / Sachsen-Anhalts Linken-Fraktionschef Gallert übt grundsätzliche Kritik am Programmentwurf
Halle (ots) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat den Entwurf der Linkspartei für ein Grundsatzprogramm grundsätzlich kritisiert. “Da sehe ich ein paar Dinge anders”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Montag-Ausgabe). “Der Entwurf erweckt den Eindruck, als hätten wir die Welt in Ordnung gebracht, wenn wir das [...]
Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: FDP pocht auf Steuerentlastung in Höhe von 19 Milliarden Euro
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hält es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) für völlig undenkbar, dass sich die FDP bei der Steuerreform “mit einem Volumen von fünf bis zehn Millairden begnügt.” Die Liberalen würden an einem jährlichen Volumen von rund 24 Milliarden Euo festhalten. Da fünf Milliarden [...]
