Vechta (ots) – Das Urteil aus Karlsruhe zum Euro-Rettungsschirm ESM war nicht anders zu erwarten. Die höchsten Richter Deutschlands setzen mit ihrer Entscheidung ihre traditionelle Rechtsprechung zur Europa-Politik fort. Im Grundsatz gibt es grünes Licht, aber ein Dämpfer muss sein. Und der hatte auch gestern dieselbe Stoßrichtung: Es geht um die Wahrung der Rechte des [...]
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Gauweiler: Erstmals Vorgaben zur Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrags
Bonn (ots) – Bonn/Karlsruhe, 12. September 2012 – Kläger Peter Gauweiler (CSU) im Sender PHOENIX zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM: “Das Verfassungsgericht hat zum ersten Mal in seiner Geschichte dem Bundespräsidenten Vorgaben gemacht, unter welchen Voraussetzungen er überhaupt einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnen darf.” Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 190 Fax: 0228 [...]
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Euro-Rettungsschirm / ZDF berichtet live aus Karlsruhe
Mainz (ots) – In Deutschland und europaweit wird sie mit großer Spannung erwartet: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt. Für das ZDF berichtet Bernd-Ulrich Haagen am Mittwoch, 12. September 2012, von 9.55 Uhr an in einem “ZDF spezial: Urteil über den Euro-Rettungsschirm” live aus Karlsruhe. Selten zuvor standen die Karlsruher Richter vor [...]
Rheinische Post: Das Gericht wird vernünftig sein
Düsseldorf (ots) – Kaum hat die Europäische Zentralbank den finanziell unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen maroder Euro-Länder beschlossen, wartet der nächste Schicksalstag für den Euro. Obwohl? Dass die Verhandlung der Klage gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht am 12. September wirklich ein solcher wird, darf bezweifelt werden. Die Verfassungsrichter werden vernünftig handeln, was in [...]
Tag der deutschen Sprache: Lieber Deutsch retten als den Euro
Erlangen (ots) – Als Entschädigung für den milliardenschweren deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm soll Deutsch in der Europäischen Union (EU) endlich gleichrangig mit Englisch werden. “Sämtliche Veröffentlichungen der EU müssen vollständig auf deutsch vorliegen.” Das fordert die DEUTSCHE SPRACHWELT zum morgigen Tag der deutschen Sprache. Die Sprachzeitung weist darauf hin, daß Deutschland einerseits zwar den größten [...]
Saarbrücker Zeitung: Grünen-Finanzexperte Schick sieht Vorteile bei Banklizenz für ESM – Kritik an der Bundesregierung
Saarbrücken (ots) – Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung kritisiert, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten. “Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre”, sagte Schick der “Saarbrücker Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe). [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bundestag verabschiedet Spanienhilfe Prinzip Hoffnung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Die Eurorettung der Bundesregierung hat etwas von einer Schiffsfahrt durch dichten Nebel. Man ist erleichtert, solange die Klippen umschifft werden. Aber es will nicht richtig aufhellen. Keine Spur vom befreienden Ufer. Den Abgeordneten, die über das Wohl und Wehe anderer Staaten mitbestimmen müssen, steht der Schweiß auf der Stirn. Auch wenn sie [...]
EZB-Direktor Jörg Asmussen im "stern" Erfolg des Euro-Rettungsschirms ESM hängt am Bundesverfassungsgericht – Warnung vor einer Spaltung Europas
Hamburg (ots) – Der deutsche Direktor in der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, sieht neue Gefahren für den Euro, falls das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM ablehnt. Wie er in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins “stern” sagt, würde dann “ein ganz wichtiges Krisenbewältigungsinstrument fehlen”. Er wolle den unabhängigen Richtern keinen Ratschlag erteilen, [...]
ZEIT ONLINE-Umfrage: Großes Vertrauen in Bundesverfassungsgericht
Hamburg (ots) – Das Bundesverfassungsgericht genießt in Deutschland relativ großes Vertrauen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von ZEIT ONLINE, in der nach dem Vertrauen der Bürger zu mehreren Institutionen gefragt wurde. Am schlechtesten schnitten Bundestag, Bundesregierung und Verfassungsschutz ab. Demnach bezeichneten 26 Prozent der Befragten das Vertrauen, das sie dem Bundesverfassungsgericht entgegenbringen, als [...]
Rheinische Post: Däubler-Gmelin fordert Volksabstimmung
Düsseldorf (ots) – Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert. “Wer zentrale Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zweiten die Menschen bei uns um ihre Zustimmung bitten”, sagte Däubler-Gmelin der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen [...]
Rheinische Post: Rösler ruft Spanien zur Nutzung des Euro-Rettungsschirmes auf
Düsseldorf (ots) – Deutschland hat die spanische Regierung ermuntert, den Euro-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. “Wenn Spanien bei der Bankenstabilisierung Hilfe benötigt, sollte es diese zügig bei der EFSF beantragen – das Instrumentarium dazu ist da,” sagte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Die Reformanstrengungen der spanischen Regierung sind beachtlich” [...]
Schäffler rechnet mit Erfolg der Euro-Skeptiker beim FDP-Mitgliederentscheid/ "Falsch, jetzt über Personen zu reden"
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 14. Dezember 2011 – Frank Schäffler (FDP) geht von einem Erfolg der Euro-Skeptiker beim FDP-Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm aus. “Ich bin optimistisch, was das Ergebnis betrifft. Ich glaube, wir werden am Ende, unabhängig vom Quorum, 60 zu 40 vorne liegen”, sagte der Initiator des Mitgliederentscheids am Morgen im PHOENIX-Interview. Auf den [...]
Neues Deutschland: "Rettungsschirm" im Bundestag: Am Hebel
Berlin (ots) – Die Bundestagsabstimmung über die neuerlichen Neuerungen beim Euro-Rettungsschirm war kaum mehr als ein pseudodemokratisches Deckmäntelchen. Und zwar nicht deshalb, weil so mancher Abgeordneter nicht mehr versteht, worüber er abstimmt – da sieht es in anderen Politikbereichen kaum besser aus. Das Kernproblem liegt woanders: Entscheidungen werden seit Beginn der Krise zunehmend von Finanzministern [...]
stern.de: CDU-Mann Bosbach fordert erneute Abstimmung, wenn Euro-Rettungsfonds aufgestockt werden sollte – "Volumen beängstigend hoch"
Hamburg (ots) – CDU-Politiker Wolfang Bosbach fordert eine neue Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF, sollte dieser über einen so genannten Hebel auf eine oder zwei Billionen Euro aufgestockt werden. “Bei einem Hebel dieser Größenordnung hat sich die Geschäftsgrundlage deutlich verändert”, sagte Bosbach dem Online-Magazin stern.de. “Es ist zwar rechtlich nicht nötig, den Bundestag darüber abstimmen [...]
Rheinische Post: Macht der Slowakei Kommentar von Antje Höning
Düsseldorf (ots) – Im Kampf gegen die Schuldenkrise ist die Politik zum Getriebenen geworden. Die Experten von EU, Europäischer Zentralbank und Währungsfonds empfahlen gestern der Staatengemeinschaft, sie möge die nächste Tranche der Hilfen an Athen auszahlen, obwohl Griechenland nahezu alle zuvor von den Rettern aufgelegte Latten gerissen hat. Die Experten-Troika weiß zwar, dass Griechenland durch [...]
