Bielefeld (ots) – Schleswig-Holstein bleibt sich treu. Wie so oft haben die Wählerinnen und Wähler im Norden für ein Ergebnis gesorgt, das erstens den Wahlabend bis tief in die Nacht spannend gemacht hat und zweitens eine stabile Regierungsbildung sehr schwierig. Als Sieger können sich viele fühlen, auch wenn sie verloren haben. Genauso fühlen sich andere [...]
Tag Archive > Regierung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Schleswig-Holstein
Halle (ots) – Einen absoluten Gewinner gibt es aber: Zum dritten Mal haben die Piraten es geschafft, in einen Landtag einzuziehen. Ein bequemer Erfolg. Sie brauchen sich keine Gedanken zu machen, welche Kompromisse sie für eine Regierungsbeteiligung eingehen. Sie bleiben auch im Parlament eine Protestpartei. Die anderen Parteien dürfen darüber streiten, wessen Erfolg einen kleineren [...]
David McAllister: Jost de Jager (CDU) garantiert stabile Verhältnisse
Bonn/Berlin (ots) – Bonn/Berlin, 6. Mai 2012 – McAllister der Niedersächsische Ministerpräsident sagte im PHOENIX-Interview zur Wahl in Schleswig-Holstein: “Eine Regierung braucht stabile parlamentarische Mehrheiten. Natürlich kann man mit einer Stimme Mehrheit regieren. Aber das ist ein Wagnis”. McAllister sprach sich für eine Große Koalition unter Führung der CDU aus: “Klar ist, Schleswig-Holstein braucht stabile [...]
Neue OZ: Kommentar zu Kommunalwahlen in Großbritannien
Osnabrück (ots) – Quittung für rigiden Sparkurs Die fetten Jahre sind vorerst vorbei: Diese bittere Erkenntnis reift zunehmend auch bei den Briten. Deshalb haben sie bei der Kommunalwahl ihren Frust an der konservativ-liberalen Regierung unter Premier David Cameron ausgelassen. Er hat nun die Quittung für seinen rigiden Sparkurs erhalten, bei dem Zehntausende Arbeitsplätze auf der [...]
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte über den Boykott gegen die Ukraine während der EM-Spiele
Frankfurt/Oder (ots) – Die Debatte um einen politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine hat längst hysterische Züge angenommen. Als Bundespräsident Joachim Gauck vor einer Woche seine Teilnahme an einem Treffen mit dem autoritären ukrainischen Präsidenten Janukowitsch absagte, konnte dies ja noch als politisches Signal gelten. Doch die seither eingetretene Kettenreaktion – von der SPD [...]
Neue OZ: Kommentar zu Spritpreiskontrolle
Osnabrück (ots) – Politik, Polemik, Piraten Hoffnung auf Einsicht bestand trotz der öffentlichen Kritik nicht. Deshalb überrascht die von der Bundesregierung beschlossene neue Meldestelle, die die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne transparenter machen soll, niemanden. Hohe Treibstoffpreise, die die notwendige Mobilität vieler Arbeitnehmer dramatisch verteuern, eignen sich bestens für Wahlkampfmanöver. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der den Gesetzentwurf [...]
WAZ: Gut kopiert, Herr Ramsauer! – Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots) – Willkommen im Netz, Herr Ramsauer. Eigentlich hätten wir ja eher Ihrer Internet-affinen Chefin Angela Merkel die Premiere zugetraut, ein Gesetz online zu produzieren. Und erst recht den Piraten, sollten sie irgendwann erste Regierungsverantwortung ausüben. Jetzt aber bastelt der Verkehrsminister als erster seine neuen Regeln für die Flensburger Verkehrssünderdatei am Bildschirm zusammen. Alle [...]
NRZ: Kraft kritisiert Mindestlohn-Modell der CDU: "Mit der Regierung Merkel bleibt Lohndumping auf dem Vormarsch"
Essen (ots) – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert das Mindestlohn-Modell der CDU scharf. Im Interview mit der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe) sagte Kraft: “Der Vorschlag der CDU ist eine Nebelkerze und kein echter Mindestlohn.” Das CDU-Modell sei keine “Brandmauer gegen Lohndumping”. Überall dort, wo es Tarifverträge unter 8,50 Euro gebe, [...]
Südwest Presse: KOMMENTAR · UKRAINE
Ulm (ots) – Es ist völlig richtig, wenn deutsche Politiker an die 2010 in der Ukraine gewählte Regierung Viktor Janukowitschs klare Signale senden. In seinem Land werden – nicht nur im Fall Timoschenko – Bürger- und Menschenrechte schwer verletzt. Davor sollte niemand die Augen verschließen, auch wenn das Land die FußballEuropameisterschaft ausrichtet. Leider ignorieren Janukowitsch [...]
Rheinische Post: Merkel sollte nicht zur EM
Düsseldorf (ots) – von Sven Gösmann Die Bundeskanzlerin jubelt in einem ukrainischen Fußballstadion der deutschen Nationalelf zu, während ein paar Kilometer entfernt die Kiewer Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Kerker schmachtet? Nicht nur Angela Merkel kann sich das offenbar nicht vorstellen, wie die Meldungen über ihren möglichen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine nahelegen. Sport kann [...]
Lausitzer Rundschau: Kein Ruhekissen Ein Jahr Arbeitnehmerfreizügigkeit
Cottbus (ots) – Ein Jahr nach der Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische EU-Bürger lässt sich festhalten: Deutschland hat nicht alles, aber vieles richtig gemacht. Ein Ansturm von Billiglöhnern ist ausgeblieben. Stattdessen kommen eher zu wenige, aber gut qualifizierte Migranten aus den anderen EU-Staaten des Ostens. Sie helfen der deutschen Wirtschaft, ihren hohen Fachkräftebedarf zu decken. [...]
Westfalen-Blatt: Staatssekretärin fordert, Fußball-EM nicht in der Ukraine auszutragen
Bielefeld (ots) – Als erstes Mitglied der Bundesregierung ruft Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, zum sportlichen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine auf. “Ich plädiere für die Verlegung der Spiele”, sagte die FDP-Politikerin dem Bielefelder “Westfalen-Blatt”. Man solle prüfen, ob alle Spiele in Polen oder in Polen und einem anderen Land ausgetragen werden könnten. [...]
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Arbeitnehmerfreizügigkeit von Ulrich Krökel
Regensburg (ots) – Ein Jahr nach der Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische EU-Bürger lässt sich festhalten: Deutschland hat nicht alles, aber vieles richtig gemacht. Ein Ansturm von Billiglöhnern ist ausgeblieben. Stattdessen kommen eher zu wenige, aber gut qualifizierte Migranten aus den anderen EU-Staaten des Ostens. Sie helfen der deutschen Wirtschaft, ihren hohen Fachkräftebedarf zu decken. [...]
WAZ: Eine Alternative zur Ukraine. Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots) – Das ist die Ukraine, wo in gerade mal sechs Wochen ein schönes, völkerverbindendes, strahlendes Fußball-Großereignis stattfinden soll: Ein Land, in dem ein Regierungschef seine Vorgängerin unter höchst fadenscheinigen Gründen verfolgen, einkerkern und, wie es aussieht, verprügeln lässt. Ein Land, dessen autokratische Regierung Europa erpresst, offiziell bekannt gegeben hat, Julia Timoschenko freilassen zu [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Fall Timoschenko Unionsfraktionsvize Vaatz fordert Konsequenzen für die Ukraine hinsichtlich der Fußball-EM
Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat anlässlich des Hungerstreiks der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko Konsequenzen für die anstehende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine gefordert. “Ich halte das Vorgehen gegen Frau Timoschenko für völlig unangemessen und außerhalb jeder Legalität”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Die ukrainische Regierung darf [...]
