Köln (ots) – “Uns fehlt es an Innovationskultur”, nannte Marc Jan Eumann (SPD) einen wichtigen Grund dafür, dass Deutschland bislang noch nicht der internationalen Vereinigung Open Government Partnership beigetreten ist. Der nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretär sagte beim Medienforum.Berlin, die angestrebte Online-Transparenz von Politik und öffentlicher Verwaltung benötige eine neue Kultur, die sich erst allmählich entwickle. Die nordrhein-westfälische [...]
Tag Archive > Regierung
Syrien: Regierung missbraucht medizinische Einrichtungen als Mittel zur Verfolgung Oppositioneller
Paris/Berlin (ots) – Das syrische Regime geht gezielt gegen verwundete Demonstranten und gegen Mediziner vor, die die Opfer der Gewalt im Land behandeln. Das geht aus Berichten hervor, die Ärzte ohne Grenzen gesammelt hat. Die Hilfsorganisation hat Aussagen von Ärzten in Syrien sowie von Verwundeten, die außerhalb Syriens medizinisch versorgt werden, in einem Bericht zusammengetragen, [...]
Neue OZ: Kommentar zu Malediven / Regierung
Osnabrück (ots) – Ärger im Paradies Traumstrände unter Palmen, vorbehalten für unbeschwerte Urlauber auf einsamen Inseln: Das ist die Postkarten-Idylle für betuchte Touristen auf den Malediven. Die Realität für viele Einheimische ist aber fundamental anders: Sie leben von weniger als zwei Euro am Tag unter einer resoluten Auslegung des Islam als Staatsreligion. Lange haben diese [...]
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum deutsch-italienischen Verhältnis von Sebastian Heinrich
Regensburg (ots) – Es war ein Titel wie ein Schlag in die Magengrube: “Wir haben Schettino, ihr habt Auschwitz” stand am 27. Januar, am Gedenktag für die Opfer der Schoah, auf der ersten Seite der italienischen Zeitung “Il Giornale”. Die gehässige Überschrift war die Reaktion auf einen herablassenden Spiegel-Online-Artikel. Darin wurde die Fahrerflucht Francesco Schettinos, [...]
BEE-Neujahrsempfang: Verbandspräsident Schütz fordert von der Bundesregierung geschlossenes Eintreten für die Energiewende
Berlin (ots) – Auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte Verbandspräsident Dietmar Schütz die fehlende Entschlossenheit der Bundesregierung in Sachen Energiewende. “Zentrale Vorhaben werden von einigen gebremst, blockiert oder sogar hintertrieben”, sagte Schütz vor rund 1000 Gästen aus Politik, Verwaltung, Unternehmen und Verbänden, die zur Feier des 20-jährigen Verbandsjubiläums nach Berlin gekommen waren. [...]
Vor dem Staatsbesuch in Deutschland: Kritische Medien in Kasachstan unter Druck
Berlin (ots) – Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew am Mittwoch (8. Februar) erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) an die widrigen Bedingungen, unter denen Journalisten in dem zentralasiatischen Land arbeiten. Die autoritäre Regierung in Almaty hat den Druck auf unabhängige Medien nach gewalttätigen Zusammenstößen bei Ölarbeiterstreiks im Dezember [...]
Rheinische Post: Sparkommissar
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Antje Höhning Griechenland ist nicht reif für Europa. Das bewiesen gestern einmal mehr seine Spitzenpolitiker: Während die Welt um die Rettung des Landes ringt, verschob die griechische Regierung mal eben ihren Spargipfel. Im Wissen darum, dass die Euro-Länder sie nicht fallenlassen, glauben die Griechen, weiter die Bedingungen diktieren zu [...]
DER STANDARD-KOMMENTAR "Subventionierte Unvernunft" von Conrad Seidl
Ökologische Aspekte werden bei den Sparplänen der Regierung völlig ignoriert – Ausgabe vom 7.2.2012 Wien (ots) – Vor 35 Jahren hat die ÖVP unter dem Eindruck des ersten Erdölpreis-Schocks ein neues Steuerkonzept vorgelegt: Energie sollte höher besteuert werden, dafür sollte auf Arbeit weniger Steuer erhoben werden. Die SPÖ brauchte etwas länger, um die “Ökologisierung des [...]
"DER STANDARD"-Kommentar zur Budgetkonsolidierung: "Ärger im Sparverein" von Michael Völker
Ausgabe vom 6.2.2012 Wien (ots) – Michael Spindelegger hat bereits ein Sparpaket fertig.Und er geht damit an die Öffentlichkeit. Kleiner Schönheitsfehler: Es ist das Möchtegern-Sparpaket des ÖVP-Chefs, nicht aber das der gesamten Regierung. Was Spindelegger an Details präsentiert hatte, ist mit der SPÖ noch nicht ausverhandelt und abgestimmt. Spindeleggers verschämter Nachsatz: Jetzt müsste halt noch [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Chef Gabriel: Regierung fährt Energiewende vor die Wand
Köln (ots) – Köln. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Energiepolitik vorgeworfen. “Die Energiewende fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand”, sagte Gabriel dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). Deutschland habe keine Planung für Stromspeicher, der Netzausbau gehe nicht voran, kritisierte er. Auch für Energieeffizienz werde nichts getan. “Energiepolitisch ist die [...]
RNZ: Leisetreterei – Kommentar zu Merkel in China
Heidelberg (ots) – Natürlich kann die Kanzlerin nicht mit dem Holzhammer Diplomatie betreiben. Aber diese Form der Leisetreterei ist doch beschämend. Steffen Seibert twittert fröhlich weiter, wen die Kanzlerin so alles trifft. Die abgesagten Gespräche (…) erwähnt das Kanzleramt nicht einmal, von einem Ausdruck des Bedauerns oder gar des Protestes ganz zu schweigen. Gegenüber schwächeren [...]
PHOENIX-Sendeplan für Montag, 06. Februar 2012, Tages-Tipps: 12:45 Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrats mit Angela Merkel und Nicolas Sarkozy/20:15 Elisabeth, die Ewige
Bonn (ots) – 05:15 Hatschepsut Die Frau auf dem Pharaonenthron Film von Peter Spry-Leverton, PHOENIX / Discovery/1999 Zwischen den mächtigsten Pharaonen ihrer Zeit hat eine großartige Regentin im 15. Jahrhundert vor Christus die Geschichte des Landes am Nil gelenkt: Königin Hatschepsut. Eigentlich sollte sie nach dem frühen Tod ihres Gatten Thutmosis II. nur vorübergehend die [...]
Das Erste, Sonntag, 05.02.2012, 12.03 – 12.45 Uhr Presseclub mit Jörg Schönenborn
Köln (ots) – Deutsches Jobwunder: zu schön, um wahr zu sein? Während andere EU-Länder in der dramatischen Schuldenkrise verzweifelt gegen die hohe Arbeitslosigkeit ankämpfen, entstehen in Deutschland weiter neue Jobs, herrscht in einigen Regionen praktisch Vollbeschäftigung. Wegen dieses Jobwunders ist die Bundesrepublik für Staaten wie Frankreich ein Vorbild. Der Beschäftigungsrekord in Deutschland geht auch auf [...]
Pfeiffer: Stromkabelprojekt zwischen Deutschland und Norwegen – Den Worten müssen Taten folgen
Berlin (ots) – Das Bundeswirtschaftsministerium führt derzeit Gespräche mit der norwegischen Regierung über zwei geplante Stromkabelverbindungen, die nach Deutschland führen sollen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: “Die Potenziale Norwegens zur Energiespeicherung sind in aller Munde. Im Hinblick auf die schwankende Stromerzeugung erneuerbarer Energien könnten die norwegischen Wasserkraftwerkspeicher für Ausgleichskapazität im Strombereich [...]
NABU und Michael Succow Stiftung entwickeln Biosphärenreservat in Ostafrika Projekt zum Schutz von Mensch und Natur am größten See Äthiopiens
Berlin (ots) – Berlin – Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und die Michael Succow Stiftung bauen in enger Zusammenarbeit mit der äthiopischen Regierung in den kommenden vier Jahren im Gebiet des äthiopischen Tanasees ein UNESCO-Biosphärenreservat auf. Die 5.000 Quadratkilometer große Region mit ihrer etwa 3.000 Quadratkilometer großen Seefläche ist Quellgebiet des Blauen Nils und von internationaler [...]
