Löwen, Belgien (ots/PRNewswire) – Am 30. März hat die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) in München entschieden, den Einspruch der B.Braun Melsungen AG (“B.Braun”) gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 1. April 2009 abzulehnen. Mit dem Urteil vom 30. März ist die ursprüngliche Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent EP 1 363 690 B9 [...]
Tag Archive > Rechtliche Schritte Gegen
Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan Bundestagsabgeordneter Koenigs fordert rechtliche Schritte gegen US-Prediger Jones
Halle (ots) – Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, der grüne Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs, hat die USA aufgefordert, rechtliche Schritte gegen den radikalen US-Prediger Terry Jones einzuleiten, der am 20. März zum zweiten Mal einen Koran verbrannt und damit gewaltsame Ausschreitungen in der afghanischen Stadt Mazar-i-Sharif ausgelöst hatte. “Das ist ein Verbrechen”, sagte er der in [...]
Deutsche Umwelthilfe will Wirtschaftsminister Brüderle mit juristischen Schritten zur Offenlegung seiner Industrieabsprachen zwingen
Berlin (ots) – Pressemitteilung Wirtschaftsministerium verweigert der Deutschen Umwelthilfe e.V. die Herausgabe von klima- und verbraucherschutzrelevanten Informationen zur neuen Pkw-Energierverbrauchskennzeichnung – Die eigentlich zu kontrollierenden Autokonzerne waren an der Ausarbeitung beteiligt – DUH leitet rechtliche Schritte gegen Bundeswirtschaftsministerium ein und kündigt Klage wegen Missachtung des Umweltinformationsgesetzes an, sollte die Herausgabe der Unterlagen weiter verweigert werden [...]
Singhammer: Ausspähen verhindern
Berlin (ots) – Zu den flächendeckenden Fotoaufnahmen des US-Konzerns Google erklärt der für die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Gesundheit zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Die systematische Anfertigung und kommerzielle Verwendung von Fotoaufnahmen aller öffentlichen und privaten Grundstücke, Häuser und Straßenzüge für den Internetdienst Street-View durch den US-Konzern Google ist ein Eingriff [...]
Der Tagesspiegel: DFB prüft juristische Schritte gegen NPD NPD-Spitzenkandidaten in Brandenburg droht Verfahren wegen Beleidigung von Mesut Özil
Berlin (ots) – Berlin – Der Deutsche Fußball-Bund prüft nach Informationen des Tagesspiegels rechtliche Schritte gegen den NPD-Pressesprecher Klaus Beier, der bei den Bundestagswahlen und den Landtagswahlen in Brandenburg antritt. Der Rechtsextremist hatte am Dienstag in einer Fernsehsendung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) gesagt, der türkischstämmige Nationalspieler Mesut Özil sei “ein Plaste-Deutscher, sprich ein Ausweis-Deutscher”. Die [...]
Deutsche Unternehmen zahlen im ersten Halbjahr 2009 rund 1,8 Mio. Euro für Lizenzverstöße
(pressebox) München, 02.09.2009, Das Anti Piracy-Programm der Business Software Alliance (BSA) in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten des Jahres weiter gewachsen. In 71 Fällen wurden rechtliche Schritte eingeleitet. Unternehmen, die des Einsatzes unlizenzierter Software überführt wurden, zahlten 1,8 Mio. Euro an Lizenzierungskosten und Schadensersatz. EU-weit lag diese Zahl bei 6,1 Mio. Euro. In [...]
stern: Kapitän der "Hansa Stavanger" fordert Sicherheitsräume auf Schiffen – Krzysztof Kotiuk spricht erstmals ausführlich über Martyrium an Bord
Hamburg (ots) – Krzysztof Kotiuk, Kapitän des Containerfrachters “Hansa Stavanger”, der 121 Tage lang in der Gewalt von Piraten war, fordert Sicherheitsräume auf Schiffen. “Räume, die auch gegen den Beschuss mit einer Panzerfaust sicher sind, in denen es Wasser und Proviant gibt und Kommunikationseinrichtungen. In die könnte sich die Crew flüchten und die Ankunft von [...]
Der Tagesspiegel: NPD hetzt gegen Michel Friedman / "Wahlkampflied" auf Homepage der Partei animiert zu Gewalt gegen ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden
Berlin (ots) – Berlin – Die NPD nutzt den Wahlkampf, um ihre Anhänger zu Gewalt gegen den Fernsehmoderator und Ex-Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zu animieren. Außerdem propagiert die Partei den NS-Verbrecher Heinrich Himmler, im Dritten Reich Chef der SS und einer der Hauptschuldigen des Völkermords an Juden, als Sympathieträger. In einem “Wahlkämpfer-Lied” auf [...]
"TV total Wok-WM 2009": ProSieben zeigt die gefährlichste Dauerwerbesendung der Welt
München (ots) – ProSieben stellt für 2009 die Übertragung der Wok-Weltmeisterschaft sicher. Die “TV total Wok-WM 2009″ kommt am 7. März 2009 um 20.15 Uhr aus Winterberg/Hochsauerland – und zwar als gefährlichste Dauerwerbesendung der Welt. ProSieben kennzeichnet das sportliche Großereignis als Dauerwerbesendung. Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hatte am 11. Dezember 2008 die Klage [...]
