Berlin (ots) – Berlin – Im Koalitionsstreit um die künftige Gesundheitspolitik hat der CDU-Politiker und gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, CSU und FDP dazu aufgerufen, zur Sachpolitik zurückzukehren. “Das letzte, was bürgerliche Wähler wollen, ist der Eindruck einer Wirtshauskeilerei”, sagte Spahn dem Berliner “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Wir sollten den Partnern in der Koalition immer zuerst einmal [...]
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Der Tagesspiegel: CSU-Politiker wiedersprechen Söder: Regierungskommission ist notwendig
Berlin (ots) – Berlin – In der Debatte um die künftige Gesundheitspolitik haben Politiker der CSU-Landesgruppe die Regierungskommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens verteidigt. Sie gingen damit auf Distanz zu Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), der den Sinn der Kommission in Frage gestellt hatte. Zwar halte man die Kopfpauschale “schlichtweg für unsolidarisch und nicht finanzierbar”, sagte [...]
Der Tagesspiegel: Bundesversicherungsamt: Kassenabsprachen zu Zusatzbeiträge sind nicht viel wert
Berlin (ots) – Berlin – Die gemeinsame und offensichtlich abgesprochene Ankündigung von acht Krankenkassen, in nächster Zeit Zusatzbeiträge zu verlangen, hat im Bundesversicherungsamt (BVA) Misstrauen hervorgerufen. Bei der Genehmigung werde man “sehr intensiv prüfen, ob die geforderten acht Euro dem jeweiligen Bedarf angemessen sind”, sagte BVA-Sprecher Tobias Schmidt dem Berliner “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). Dabei werde man sich [...]
Der Tagesspiegel: Sawickis Vertrag wird nicht verlängert SPD-Experte Lauterbach sieht in Ablösung des Arzneiprüfers rein politische Entscheidung
Berlin (ots) – Der Arzneiprüfer Peter Sawicki bekommt seinen Vertrag zur Leitung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) nicht verlängert. Dies erfuhr der Berliner “Tagesspiegel” aus dem Vorstandsgremium nahe stehenden Kreisen. Der formale Beschluss werde in Kürze bekannt gegeben, hieß es. Die Kassenvertreter hätten den pharmakritischen Institutschef zwar gern gehalten, konnten sich aber [...]
Der Tagesspiegel: CSU bringt sechs Sitze im Zentrum gegen Vertreibungen für BdV ins Gespräch
Berlin (ots) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), und der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt haben angeregt, die Zahl der Sitze für den Bund der Vertriebenen (BdV) m Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung zu verdoppeln. Posselt sagte dem Berliner “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe), eine Aufstockung um drei auf sechs Sitze sei “vorstellbar”. Es gehe darum, dass [...]
Der Tagesspiegel: Bankenverband weist Brüderles Fusionsforderung für Landesbanken zurück
Berlin (ots) – Berlin – Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat die Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zu Radikalreformen bei den Landesbanken scharf zurückgewiesen. Es wundere ihn sehr, “dass ein Minister, der sich eigentlich um den Mittelstand zu kümmern hat, Vorschläge macht, die die Mittelstandsförderung massiv beschädigen würden”, sagte Verbandssprecher Stephan Rabe dem Berliner “Tagesspiegel” [...]
Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär nennt CSU-Kritik an Merkel abwegig Hermann Gröhe: Schwesterpartei sollte in Wildbad Kreuth Gelassenheit tanken
Berlin (ots) – Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik der CSU an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Forderungen der Schwesterpartei nach einem Vizekanzler-Posten scharf zurückgewiesen. Man wolle “als Union gut ins neue Jahr starten”, sagte Gröhe dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. “Überflüssige Gespensterdebatten um Regierungsposten und abwegige Kritik an unserer Bundeskanzlerin sind da nicht [...]
Der Tagesspiegel: Pflegenotstand an Kliniken: Fördermittel kommen nicht an
Berlin (ots) – Berlin – Von einer Wirkung des millionenschweren Sonderprogramms zur Verringerung des Pflegenotstands an deutschen Kliniken ist aus Beschäftigtensicht nach dem ersten Förderjahr noch wenig zu spüren. Dies ergaben Umfragen des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, deren Ergebnisse dem Berliner “Tagesspiegel” vorliegen. “Die von der Politik versprochene Hilfe kam bisher bei den Pflegenden kaum an”, [...]
Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Hüppe wird Behindertenbeauftragter
Berlin (ots) – Berlin – Der CDU-Politiker Hubert Hüppe soll neuer Behindertenbeauftragter werden. Dies erfuhr der Berliner “Tagesspiegel” aus Regierungskreisen. Der 53-jährige Westfale folgt damit der SPD-Politikerin Karin Evers-Meyer, am kommenden Mittwoch soll ihn das Kabinett ernennen. Hüppe war seit 1991 Bundestags-Mitglied und in der Unionsfraktion Experte für Behindertenpolitik, verpasste im September aber überraschend den Wiedereinzug [...]
Der Tagesspiegel: Gysi rechnet mit Rückkehr Lafontaines in die Bundespolitik
Berlin (ots) – Berlin – Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, rechnet fest mit der Rückkehr von Parteichef Oskar Lafontaine in die Bundespolitik. Lafontaine habe seine Krebsoperation “gut überstanden”, sagte Gysi dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. “Wir haben miteinander telefoniert, und ich bin sehr optimistisch, dass er der Bundesrepublik und unserer Partei auch [...]
Der Tagesspiegel: FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans wird neue Drogenbeauftragte
Berlin (ots) – Berlin – Die FDP-Abgeordnete Mechthild Dyckmans wird neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Dies erfuhr der Berliner “Tagesspiegel” am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Vorschlag stammt von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), die formale Ernennung der Beauftragten obliegt dem Kabinett. Die 58-Jährige ist Juristin und seit 1990 Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Seit 2005 sitzt sie [...]
Der Tagesspiegel: CSU plant eigene Kommission zur Gesundheitsreform
Berlin (ots) – Berlin – Die CSU will bei ihrer Vorstandssitzung am kommenden Montag eine eigene Kommission zur Reform des Gesundheitssystem installieren. Dies bestätigte ein CSU-Sprecher dem Berliner “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Sinn und Zweck des Gremiums sei es, “den Prozess in der Koalition zu begleiten und kritisch zu hinterfragen”. Die beginnende Koalitionsdebatte brauche bei den Christsozialen [...]
Der Tagesspiegel: Lauterbach: Koalition wird sich nicht auf Finanzreform im Gesundheitssystem einigen
Berlin (ots) – Berlin – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezweifelt, dass sich die Koalition auf eine Finanzreform im Gesundheitssystem verständigen kann. Bei den Koalitionsverhandlungen habe es in Wahrheit gar keine Einigung gegeben, sagte sagte Lauterbach dem Berliner “Tagesspiegel”. (Mittwochsausgabe). “Dies versucht die Koalition nun zu übertünchen.” Die FDP und Teile der Union wollten den Einstieg [...]
Der Tagesspiegel: Barmer-Chef: Debatte um gesonderten Schweinegrippe-Impfstoff für Politiker senkt Impfbereitschaft um weitere fünf Prozent
Berlin (ots) – Berlin – Der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, hat die Entscheidung, Bundesregierung und hohe Bundesbeamte mit einem anderen Serum gegen die Schweinegrippe impfen zu lassen als den Rest der Bevölkerung, als “politisch total unklug” bezeichnet. Der Eindruck, dass es für Politiker “Extrawürste” gebe, sei schädlich, sagte Vöcking dem Berliner “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). [...]
Der Tagesspiegel: SU-Nachwuchs fordert Verjüngung in der Innenpolitik
Berlin (ots) – Die Junge Union Bayerns hat die die CDU zu personeller Verjüngung und inhaltlicher Erneuerung aufgefordert. Anders als die CSU habe die Schwesterpartei diesen Schritt “noch nicht konsequent vollzogen”, sagte Bayerns JU-Chef Stefan Müller dem Berliner “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). Vor allem betreffe dies den Bereich der Innenpolitik. “Die Diskrepanz zwischen der Lebenswirklichkeit junger Menschen [...]
