Düsseldorf (ots) – Nach den Wahlen ist das Chaos in Griechenland perfekt. Der linksradikale Politiker Alexis Tsipras will alle Sparpakete mit der Euro-Zone aufkündigen, eine stabile Regierung ist noch nicht in Sicht, schon ist von Neuwahlen die Rede. Und just in dieser unübersichtlichen Situation überweist Europa gestern noch eine Finanzspritze von 4,2 Milliarden Euro nach [...]
Tag Archive > Politiker
Westdeutsche Zeitung: Die Wahl in Griechenland führt Europa ins Chaos = von Annette Ludwig
Düsseldorf (ots) – Nach den Wahlen ist das Chaos in Griechenland perfekt. Der linksradikale Politiker Alexis Tsipras will alle Sparpakete mit der Euro-Zone aufkündigen, eine stabile Regierung ist noch nicht in Sicht, schon ist von Neuwahlen die Rede. Und just in dieser unübersichtlichen Situation überweist Europa gestern noch eine Finanzspritze von 4,2 Milliarden Euro nach [...]
Niedersachsens Innenminister Schünemann bei stern TV: "Wir müssen über eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Salafisten nachdenken"
Köln (ots) – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will härter gegen Salafisten in Deutschland vorgehen und notfalls deren Grundrechte einschränken. “Es gibt die Möglichkeit, über das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit einzuschränken, wenn man aggressiv kämpferisch gegen unsere demokratische Grundordnung vorgeht”, sagte Schünemann bei stern TV. “In einigen Punkten ist das bei den Salafisten [...]
Rheinische Post: Friedrich: "Wir haben klare Bedingungen"
Düsseldorf (ots) – Union droht Griechenland mit Stopp der Hilfskredite / Führende Unionspolitiker haben Griechenland mit dem Stopp weiterer Hilfszahlungen gedroht. “Wir haben klare Bedingungen, unter denen wir helfen. Wenn die aber nicht erfüllt werden, dann kann es auch keine Zahlungen aus Deutschland mehr geben”, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen [...]
Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CSU / Internet / Seehofer
Osnabrück (ots) – Mit der Brechstange Horst Seehofers Facebook-Party hat vor allem eines gezeigt: Auch wenn er es mit der Brechstange versucht, die User nehmen ihm seine krampfhafte Wandlung vom vermeintlich spießigen CSU-Politiker zum hippen Netzprofi nicht ab. Das beweisen die gerade einmal 1000 Fans, die der Einladung gefolgt sind. Zugesagt hatten 2500. Schon die [...]
Freie Presse (Chemnitz): EU-Abgeordneter Hermann Winkler (CDU) fordert Zahlungsstopp der Griechenlandhilfen
Chemnitz (ots) – Mit Blick auf die aktuelle Lage in Griechenland nach den Wahlen vom Sonntag fordert der sächsische Europaabgeorndete Hermann Winkler (CDU)die Bundesregierung auf, weitere Finanzhilfen bis zur Bildung einer arbeitsfähigen Regierung einzufrieren. “Der mit der Regierungsbildung beauftragte Politiker Alexis Tsipras hat die Aufkündigung des Sparprogramms zur Voraussetzung für seine Sondierungsgespräche gemacht. In dieser [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung Mitteldeutsche Ministerpräsidenten fordern im Bundesumweltministerium Korrekturen
Halle (ots) – Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht (CDU), haben am Montag in einem Acht-Augen-Gespräch versucht, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu Korrekturen bei der beabsichtigen Kürzung der Solarförderung zu bewegen. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Haseloff, der [...]
ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 8. Mai 2012, 23.15 Uhr / Markus Lanz
Mainz (ots) – FDP-Politiker Wolfgang Kubicki Die Landtagswahl am vergangenen Wochenende verlief für ihn sehr erfolgreich. Bei “Markus Lanz” sagt der 60-Jährige, wie er die Wahl erlebt hat und erklärt, was das Wahlergebnis für die FDP auf Bundesebene bedeutet. Journalist und Moderator Claus Strunz Als politischer Journalist hat er die Landtagswahl in Schleswig-Holstein genau verfolgt. [...]
EINLADUNG: Medienfreiheit in Aserbaidschan / Pressegespräch mit Blogger Emin Milli
Berlin (ots) – Die aserbaidschanische Botschaft in Berlin klagt über eine “systematische Kampagne” gegen ihr Land. Durch gezielte Verleumdungen würden Medien wie ARD und Spiegel versuchen, dem Image Aserbaidschans zu schaden. Menschenrechtsgruppen hatten in den vergangenen Wochen immer wieder auf die allgemein schwierige Menschenrechtslage und fehlende Pressefreiheit in Aserbaidschan aufmerksam gemacht, wo am 26. Mai [...]
Rheinische Post: De Maizière: 8500 freiwillige Wehrdienstleistende im ersten Jahr
Düsseldorf (ots) – Im ersten Jahr nach Aussetzung der Wehrpflicht haben sich 8500 junge Menschen freiwillig zum Wehrdienst gemeldet. Das sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Geplant hatte der Minister mit 5000 bis 15.000 Freiwilligen pro Jahrgang. “Wir haben im ersten Jahr nach der Aussetzung der Wehrpflicht über [...]
Rock-Star Bruce Springsteen: "Ich bin angepisst – sehr sogar"
Hamburg (ots) – Rock-Star Bruce Springsteen ist wütend: “Ich bin ein 62-jähriger Familienvater aus New Jersey, der es nicht fassen kann, wie viel in meiner Heimat Amerika falsch läuft. Ich bin angepisst. Sehr sogar”,verrät er im Interview mit dem Frauen-Magazin FÜR SIE. “Es wird höchste Zeit, etwas zu unternehmen”, fordert Springsteen. “Die Menschen in den [...]
Barack Obama und Angela Merkel, Figuren der computeranimierten Serie Desperate White House, organisierten zur Unterstützung von Nicolas Sarkozy eine Stadtrundfahrt in Paris
Paris (ots/PRNewswire) – Die Pariser Bevölkerung konnte miterleben, wie die computeranimierten Charaktere Barack Obama, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy eine Stadtrundfahrt in einem Cabrio-Doppeldecker-Bus durch Paris machten. Die Rundfahrt wurde für Werbezwecke der animierten Serie Desperate White House mit Obama, Merkel und Sarkozy als Hauptfiguren, organisiert. Desperate White House handelt vom Leben hinter den Kulissen [...]
tz München: Soli zum Altschulden-Abbau: Solidarisch bis in alle Ewigkeit
München (ots) – Erinnern Sie sich noch? Im Überschwang der Mauerfall-Euphorie wurde 1991 der Solidaritätszuschlag eingeführt – ein Jahr lang sollten die Deutschen in West und Ost eine Sondersteuer zahlen, um die neuen Länder wirtschaftlich auf Vordermann zu bringen. Mittlerweile blechen wir den Soli seit 1995 ununterbrochen weiter – und dass das Ganze mal befristet [...]
Schwäbische Zeitung: Der Fußball redet Klartext – Kommentar
Leutkirch (ots) – Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, Bundespräsident Joachim Gauck und zahlreiche andere Politiker klare Worte gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch finden, war erhofft, war erwartet worden. Dass nun sogar Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß an den Uefa-Boss Michel Platini appelliert, klare Worte gegen das autoritäre EM-Gastgeber-Regime zu finden, ist neu. “Ich hoffe [...]
Neues Deutschland: Politiker und Boykotte
Berlin (ots) – Wenn Oppositionsführerin Julia Timoschenko nicht freigelassen wird, will Angela Merkel ihren Ministern »empfehlen«, der Fußball-EM in der Ukraine fernzubleiben. Es ist freilich eine Grobform der Selbstüberschätzung: Immer wenn Politiker eine Lage ändern wollen, drohen sie mit Abwesenheit. Das ist, als erpresse ein Bankräuber den Kassenwart mit den Worten: »Wenn du das Geld [...]
