Leutkirch (ots) – Die Verbraucher reiben sich die Augen: Vor Lebensmitteln, die nicht direkt krank machen, dürfen die Behörden nach wie vor auch dann nicht öffentlich warnen, wenn die Qualität zum Davonlaufen ist. Der bayerische Großbäcker “Müller-Brot” führt seit Jahren vor, wie ohnmächtig die Kontrolleure sind, wenn Schadenersatzklagen in Millionenhöhe drohen. Kakerlaken, Mäusedreck und Schimmel [...]
Tag Archive > Politiker
Westfalenpost: Kommentar / Flensburger Datei
Hagen (ots) – Acht statt achtzehn Ramsauer will Flensburger Datei reformieren Eine Sensation ist das nicht, was der Bundesverkehrsminister gestern vollmundig als grandiosen Reformplan in die Welt setzte. Peter Ramsauer (CSU) will die Flensburger Verkehrssünderdatei neu organisieren, verspricht mehr Transparenz, ja sogar mehr Gerechtigkeit. Das Vorhaben steht seit 2009 im Koalitionsvertrag – mittlerweile gilt es [...]
DER STANDARD-KOMMENTAR ""Europa braucht Griechenland von Thomas Mayer
Das Sparpaket von Athen ist ein Anfang, aber ohne großzügige EU-Hilfe gehtx{2588}s nicht – Ausgabe vom 10.2.2012 Wien (ots) – Spar- und Sanierungspaket, vor allem Vereinbarungen zu einem Schuldennachlass durch private Gläubiger, welche Premierminister Lukas Papademos in Athen präsentiert hat, sind beachtlich. Das Taktieren der Parteichefs um Kürzungen von staatlichen Zusatzpensionen bis zur letzten Minute [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrssünderdatei SPD-Verkehrsexperte Bartol: Reform ist längst überfällig
Halle (ots) – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Verkehrssünderdatei prinzipiell begrüßt, ist mit Blick auf die Details jedoch skeptisch. “Die Reform ist längst überfällig”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). Damit habe Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) bereits begonnen. Bartol [...]
Senioren treiben die Gesundheitskosten nicht / Das wissenschaftliche Institut der AOK meldet erstaunliche Zahlen
Baierbrunn (ots) – Seit Jahren steigen die Beiträge der Krankenkassen. Politiker erklären das gern mit dem steigenden Alter der Versicherten. Dem widersprechen jetzt Forscher des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, berichtet das Apothekenmagazin “Senioren Ratgeber”. Nach diesen AOK-Berechnungen lassen die Senioren die Gesundheitskosten nur um 0,4 Prozent pro Jahr steigen. Das aktuelle Ausgabenplus der Kassen liegt [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete Demokratie geschädigt THOMAS SEIM
Bielefeld (ots) – Politiker tun einen harten Job. Bis zu 24 Stunden am Tag sind sie der Ansprechpartner für große und kleine Sorgen der Bürger und Bürgerinnen, für gerechtfertigte und ungerechtfertigte Anliegen der Wirtschaft, von Gruppen, Verbänden, Vereinen. Für die Bereitschaft, sich um das Gemeinwesen und das Gemeinwohl zu kümmern, gebührt unseren Abgeordneten in Land-, [...]
Wieder da: Benjamin von Stuckrad-Barre im ZDFneo-Late-Talk
Mainz (ots) – Schriftsteller und Journalist Benjamin von Stuckrad-Barre meldet sich am 9. Februar 2012, 23.30 Uhr, mit seiner “Stuckrad Late Night” in ZDFneo zurück. In neuer Studio-Kulisse lädt er immer donnerstags ein zum provokanten Spät-Talk. “Stuckrad Late Night” wird noch persönlicher – noch mehr “Stuckrad”. Mit seinem Witz, Wissen und Charme bringt er die [...]
Saarbrücker Zeitung: Bosbach zufrieden nach Treffen der Konservativen mit CDU-Generalsekretär Gröhe
Saarbrücken (ots) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Treffen konservativer Parteimitglieder mit Generalsekretär Hermann Gröhe als ein “konstruktives Gespräch” bezeichnet. Bosbach sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag), Gröhe habe deutlich gemacht, dass es im Konrad-Adenauer-Haus keine Ressentiments gegen den sogenannten “Berliner Kreis” gebe. Für Gröhes Klarstellung sei man “dankbar” gewesen, so Bosbach. Der CDU-Generalsekretär hatte [...]
Schwäbische Zeitung: Diäten-Neid ist unbegründet – Kommentar
Leutkirch (ots) – Über Politiker-Bezüge lässt sich prima streiten. Bayerns Landtagspräsidentin versucht, das populäre Schlachtfeld mit einem Gutachten zu befrieden, dessen Argumente akzeptabel sind, wenn der Neid außen vor bleibt. Vorab: Die Grundbezüge der Parlamentarier sind auch in Bayern nicht astronomisch hoch, sondern entsprechen durchaus den Gehältern, die ein tüchtiger Angestellter erreichen kann – oder [...]
Saarbrücker Zeitung: Koordinator für deutsch-russische Beziehungen kritisiert Moskaus Syrien-Veto scharf – Schockenhoff fordert innere Reformen in Russland
Berlin / Saarbrücken. (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und “Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit”, Andreas Schockenhoff (CDU), hat der Führung in Moskau eine “statische und rückwärtsgewandte Politik” vorgeworfen. Moskau blende bei seinem Veto gegen eine Syrien-Resolution die Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft aus, Menschen vor Verfolgung oder Vertreibung zu schützen. Es [...]
Filmmogul holt umstrittenen Ex-Chef des Wiener Flughafens
München (ots) – Der österreichische Filmmogul Karl Spiehs sorgt mit einer Personalie für eine handfeste Überraschung in der Alpenrepublik: Er holt den Ex-Vorstand des Wiener Flughafen, Ernest Gabmann, als kaufmännischen Leiter zu seiner Produktionsfirma Lisa Film. Dies berichtet der Branchendienst Kontakter in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der 62jährige wird Nachfolger von Spiehs-Enkel Thomas Hroch. [...]
Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Laumann plädiert für Lohnerhöhungen
Berlin (ots) – Berlin – Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, plädiert für höhere Löhne: “Viele Beschäftigte haben heute weniger Kaufkraft als vor einem Jahr. Und es gibt Verteilungsspielräume für Lohnerhöhungen”, sagte Laumann dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel am Sonntag”. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: Der [...]
WAZ: Minister Remmel blockiert Trinkwasser-Schutz
Essen (ots) – In den Wasserwerken an der Ruhr werden seit über einem Jahr auf Weisung von NRW-Umweltminister Johannes Remmel Millionen-Investitionen in die Sicherheit des Trinkwassers blockiert. Nach Recherchen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgabe) hält der Grünen-Politiker seit November 2010 die bereits unterschriebenen behördlichen Anordnungen an die Wasserwerksbetreiber zurück. Darin wird den Unternehmen vorgeschrieben, wie [...]
Beck: CDU und FDP sollten Wulff Rücktritt nahelegen
Bonn (ots) – Bonn, 2. Februar 2012 – Kurt Beck (SPD) hat Bundespräsident Christian Wulff indirekt den Rücktritt nahegelegt. CDU und FDP hätten ihren Kandidaten Wulff durchgesetzt und nun “natürlich auch Verantwortung, mit Herrn Wulff zu sprechen und ihm die Situation im Interesse dieses hohen Amtes und auch seiner eigenen Reputation deutlich zu machen”, sagte [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Vorwahlen der US-Republikaner Kaiser ohne Kleider DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
Bielefeld (ots) – Nach der Schlammschlacht ist vor der Schlammschlacht. Mitt Romney hat Newt Gingrich in Florida gedemütigt. 13.000 negative Fernsehspots in einer Woche – so viel schmutzige Wäsche ist lange nicht im amerikanischen Wahlkampf gewaschen worden. Romneys Erfolg quer durch alle republikanischen Schichten täuscht. Der reiche Ostküsten-Liberal-Konservative wird für seinen medialen Vernichtungsfeldzug gegen den [...]
