Tag Archive > Politiker

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Fracking – Vermeintlich einfach

Ravensburg (ots) – Es könnte alles so einfach sein, singt die Stuttgarter Hip-Hop-Band Die Fantastischen Vier. In der Tat: Das Fracking aufzuschieben, bis man mehr darüber weiß, halten viele für eine tolle Idee: Die CDU im Bund und allen voran ihr Umweltminister. Die SPD und die Grünen in Baden-Württemberg auch. Und zudem ungezählte rote und [...]

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Rheinische Post: Merkels kleiner Wurf = Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) – Vielen wohl, keinem weh. Das Regierungsprogramm der Union verspricht viel Gutes für Familien, Arbeitnehmer, Autofahrer, Heimatfreunde und überzeugte Europäer. Vor allem aber ebnet es den Weg zur großen Koalition. Die SPD kann mit dem Programm gut leben. Man wünsche sich ein “Land des Zusammenhalts, in dem die Menschen gern und sicher leben”, [...]

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Wahlbarometer: AfD liegt bei Ärzten weit vorn

Hamburg (ots) – Die Alternative für Deutschland (AfD) ist bei Ärzten offenbar keine Eintagsfliege. Wie das Hippokranet-Wahlbarometer im Monat Juni zeigt, würden über 26 Prozent der knapp 968 befragten Ärzte die Anti-Euro-Partei in den Bundestag wählen. Noch davor liegt mit stabilen 32 Prozent lediglich die FDP. Eine FDP-AfD-Koalition käme somit nah an eine Zwei-Drittel-Mehrheit heran. [...]

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Sonntag aktuell: Kommentar zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Iran

Stuttgart (ots) – Der Kleriker und Ex-Atomunterhändler ist kein waschechter Reformer. Im Wahlkampf hat er immerhin mehr Freiheit und ein besseres Verhältnis zum Westen in Aussicht gestellt. Die Erwartungen an den künftigen Präsidenten im In- und Ausland sind riesengroß. Wie der Neue die Nukleargespräche fortführt, ist völlig unklar. Den Iranern sind die Wirtschaftsmisere und mehr [...]

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Mittelbayerische Zeitung: Linke fordert Flut-Soli von Vermögenden

Regensburg (ots) – Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat eine Solidaritätsabgabe von Besserverdienern und Vermögenden für die Opfer der Hochwasserkatastrophe ins Gespräch gebracht. “Für Banken bringen wir innerhalb einer Woche 480 Milliarden auf, für notleidende Menschen mickrige acht Milliarden. Das muss aufgestockt werden, auf mindestens zehn Milliarden, notfalls auch mehr”, sagte Ernst in einem Interview mit [...]

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kursrutsch an den Börsen

Bielefeld (ots) – Die meisten Aktiengesellschaften haben 2012 ordentliche Gewinne erwirtschaftet. Für die Entwicklung der Kurse entscheidender aber sind die Aussichten auf die Gewinne im laufenden Geschäftsjahr. Hier wachsen die Bäume landauf, landab derzeit nicht mehr in den Himmel. Insofern kam der Kursrutsch an den Börsen nicht ganz unerwartet. Allerdings fiel er etwas heftig aus. [...]

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N24 ZITAT: Daniel Bahr über seine private Altersvorsorge "insgesamt geht das auf 700 Euro zu" und Zweifel an staatlichen Angeboten "man weiß nie, was mit dem Geld passiert, das Politiker verwalten" (BILD)

Berlin (ots) – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) äußerte am Mittwochabend in der Sendung “Deutschland akut – der WELT Talk” zum Thema “Pleite durch Pflege? Was junge Menschen im Alter erwartet” Zweifel an staatlichen Angeboten zur Altersvorsorge, weil er seiner eigenen Berufsgruppe dabei nicht traut. Bahr: “Ich würde einer privaten Vorsorge viel mehr vertrauen als einem [...]

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Lesefest im Präsidentengarten von Schloss Bellevue: Stiftung Lesen feiert ihr 25-jähriges Bestehen mit Politikern, Prominenten und Ehrenamtlichen

Berlin (ots) – Die Stiftung Lesen feierte heute anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens gemeinsam mit Bundespräsident Joachim Gauck, Schirmherr der Stiftung Lesen, und rund 400 geladenen Gästen ein großes “Lesefest” im Park von Schloss Bellevue. Zur Jubiläumsfeier kamen Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen zusammen, die sich bundesweit gemeinsam mit der Stiftung Lesen für die Leseförderung stark machen: [...]

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Der Tagesspiegel: Ministerpräsident Kretschmann: Grüne müssen auf Verunsicherung der Wirtschaft durch Steuerpläne reagieren

Berlin (ots) – Die Steuerpläne der Grünen haben nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) viele Unternehmer verunsichert. “Beim Thema Steuern wird es sofort emotional”, sagte der Politiker dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Er habe Verständnis für die Sorgen, da die Unternehmen in seinem Bundesland jeden Tag im globalen Wettbewerb bestehen müssten, sagte [...]

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LVZ: Schäuble möchte Finanzminister bleiben

Leipzig (ots) – Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat dauerhaften Spaß an seiner Arbeit als Bundesfinanzminister an der Seite von Angela Merkel gefunden. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) erklärte der Unionspolitiker: “Ich strebe weder nach Höherem noch nach Anderem.” Eigentlich strebe er nur danach, wiedergewählt zu werden. “Ich [...]

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Allg. Zeitung Mainz: Mit leeren Händen Kommentar von Peter Königsberger zu Armutseinwanderern

Mainz (ots) – Wäre die EU ein Zusammenschluss wirtschaftlich gleichstarker Staaten, die jedem ihrer Bürger garantierte Freizügigkeit würde uneingeschränkt als Segen empfunden. Doch weil das nicht so ist, erweist sie sich zunehmend als ein Problem, das bei den Menschen zu Unmut bis hin zu Aggression führt. Das dürfen Politiker nicht überhören. Das gilt allerdings auch [...]

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neues deutschland: Gysi setzt sich gegen "Bild" und Kubicki durch

Berlin (ots) – Das Hamburger Landgericht auf Antrag des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, einstweilige Verfügungen gegen die “Bild”-Zeitung und gegen den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erlassen. Das meldet die Tageszeitung “neues deutschland” (Samstagausgabe). Die “Bild”-Zeitung hatte im Mai über einen Mandanten des Rechtsanwalts Gysi berichtet, der einen Rechtsstreit mit einer Schweizer Bank um [...]

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Rheinische Post: Union erklärt Spekulationen um Rücktritt de Maizières für beendet

Düsseldorf (ots) – Die Unionsfraktion erwartet keinen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière mehr. “Der Bundesrechnungshof hat Minister de Maizière ohne Wenn und Aber entlastet”, sagte Unionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Der CDU-Politiker bescheinigte dem Minister in der Euro-Hawk-Drohnenproblematik die “Wahrnehmung politischer Verantwortung”. Es sei kein größerer Schaden entstanden, sondern [...]

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Allg. Zeitung Mainz: Zum Krankenhausreport

Mainz (ots) – In Deutschland wird immer mehr ambulant und immer weniger stationär behandelt. Muss ein Patient dann doch mal in die Klinik, bleibt er dort deutlich kürzer als noch vor wenigen Jahren. Jeder Krankenhausaufenthalt, der den Patienten erspart bleibt, spart den Krankenkassen Geld: Nach diesem Muster konnte die Kostenexplosion im Gesundheitswesen gedämpft werden, obwohl [...]

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Thomas de Maizière

Bielefeld (ots) – Organisationsmängel, Defizite bei der internen Kommunikation und überholte Traditionen: Erst nach einer Amtszeit von zwei Jahren will Thomas de Maizière die Fehler im Verteidigungsministerium erkannt haben. Das reicht nicht als Rechtfertigung für ein Verbleiben im Amt. Die Zeit bis zur Bundestagswahl wird für den CDU-Politiker ungemütlich. Nach den Linken fordert auch die [...]

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