Halle (ots) – Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei stößt auf Kritik. “Problematisch finde ich, dass die Kumulationswirkung wegfällt und dass die notorischen Sünder besser gestellt werden, weil die Delikte jeweils für sich genommen verjähren”, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe). [...]
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Mitteldeutsche Zeitung: Politik Uran belastet Trinkwasser in der Region Allstedt – es darf für Säuglingsnahrung nicht mehr benutzt werden
Halle (ots) – Der Trinkwasser-Zweckverband Südharz hat Familien mit Kleinkindern in der Region Allstedt (Mansfeld-Südharz) untersagt, Leitungswasser für die Kindernahrung zu verwenden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Das Wasser aus den Brunnen in Allstedt, Emseloh und Winkel enthält mehr Uran als erlaubt. Seit November sind pro Liter nur noch zehn Mikrogramm des [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Politik Vom Erfolg überrannt: Beim Bundesfreiwilligendienst reichen in Sachsen-Anhalt die Stellen nicht aus
Halle (ots) – Der Bundesfreiwilligendienst hat sich in Sachsen-Anhalt zum Renner entwickelt. Die Nachfrage übersteigt das Angebot, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Neue Freiwillige können ihren Dienst nicht wie bislang sofort beginnen, sondern frühestens im Sommer. Der Städte- und Gemeindebund sowie die Wohlfahrtsverbände fordern nun mehr Geld vom Bund, um die bundesweit [...]
Neue OZ: Kommentar zu Berlinale und Oscar-Verleihung
Osnabrück (ots) – Bär und Oscar Martin Scorsese stellt sich als 3-D-Filmer vor – am ersten Tag der Berlinale, aber eben nicht auf der Berlinale, sondern in jedem größeren Kino Deutschlands. Für den Festival-Chef Dieter Kosslick ist das grässlich. Zeigt es doch nur allzu deutlich seine Abhängigkeiten auf. Bis 2003 wurden die Oscars Ende März [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU überholt die SPD in der Sonntagsfrage
Köln (ots) – Wenn am nächsten Sonntag in NRW gewählt würde, dann läge die CDU mit 33 Prozent erstmals seit Monaten wieder vor der SPD, die 31 Prozent der Stimmen erhielte. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov unter Menschen in NRW im Auftrag des “Kölner Stadt-Anzeiger” und Sat 1/NRW. Auch die Grünen müssen [...]
Riegert: Maßnahmen gegen Gewalt in und um Fußballstadien weiter verschärfen
Berlin (ots) – Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich in der öffentlichen Anhörung am Mittwoch mit dem Thema “Gewalt in und um Fußballstadien”. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: “Die Sicherheit eines jeden Zuschauers, aber auch eines jeden Spielers und Schiedsrichters muss bei Fußballspielen gewährleistet sein. Wie [...]
Polizeigewerkschafts-Vorsitzender Wendt: Politik sieht eigene Versäumnisse nicht
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 8. Februar 2012 – Rainer Wendt hat die Politik scharf für ihre Art der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie kritisiert. “Ich finde es fast schon skandalös, dass jetzt jede Menge Kommissionen und Ausschüsse eingesetzt werden, um Fehler bei Polizei und Verfassungsschutz zu untersuchen. Ich würde mir auch einmal eine Kommission wünschen, die [...]
NABU: Kältewelle macht Druck auf Vermittlungsausschuss für Gebäudesanierung / Heizkosten machen Förderung der Energieeffizienz dringender denn je
Berlin (ots) – Die anhaltende Kältewelle treibt deutschlandweit die Energiekosten in die Höhe. “Viele Bürger stöhnen unter den steigenden Heizkosten insbesondere in unsanierten Wohnungen, das muss der Politik in Sachen Energieeffizienz endlich Beine machen”, erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Am Mittwochabend tagt erneut der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern, die sich bislang nicht über eine zusätzliche [...]
Schwer kranke Kinder – auch bei Facebook kein Tabu / "Tag der Kinderhospizarbeit 2012": Situation für Betroffene nicht verbessert
Freiburg (ots) – Seit mehr als einem halben Jahrzehnt soll der bundesweite “Tag der Kinderhospizarbeit” auf die Situation lebensverkürzend erkrankter Kinder und deren Familien aufmerksam machen. Ab sofort kann sich jeder auch bei Facebook (http://on.fb.me/AjFOo5) über alle Veranstaltungen der Mitglieder des Bundesverbandes Kinderhospiz e.V. an diesem Tag informieren. Und: Teilen! Kinderhospize und Kinderhospizdienste suchen immer [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den US-Vorwahlen
Bielefeld (ots) – Mitt (Milliarden-Magier) Romney hatte auch im Casino-Staat Nevada die meisten Trümpfe. Auf dem Weg zum Präsidentschaftskandidaten ist er wieder ein Stück weiter – diesmal mit Unterstützung der konservativsten und frömmsten Republikaner. Das überrascht: Ein Mormone gilt Evangelikalen und bibeltreuen Kreisen als Sektierer. Auch dessen relativ liberale Amtsführung als Gouverneur in Massachusetts ist [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Chef Gabriel: Wir haben faktisch keinen Bundespräsidenten mehr
Köln (ots) – Köln. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht keine Chance mehr, dass Christian Wulff im Nachhinein doch noch einmal als guter Bundespräsident gesehen werden könnte. “Wir haben faktisch keinen Bundespräsidenten mehr”, sagte der SPD-Chef dem “Kölner Stadtanzeiger” (Samstagausgabe). Wulff habe “offensichtlich gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und mit einigen CDU-Kollegen gemeinsam versucht, sich als [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Chef Gabriel: Regierung fährt Energiewende vor die Wand
Köln (ots) – Köln. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Energiepolitik vorgeworfen. “Die Energiewende fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand”, sagte Gabriel dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). Deutschland habe keine Planung für Stromspeicher, der Netzausbau gehe nicht voran, kritisierte er. Auch für Energieeffizienz werde nichts getan. “Energiepolitisch ist die [...]
WAZ: Krach um Fluglärm. Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots) – Stuttgart 21 sitzt der Politik in den Knochen. Zwar wurde am Neckar nicht das Bahnhofsprojekt verhindert. Da war eine Volksabstimmung vor. Aber alleine die wüste Auseinandersetzung über den Plan einer teuren unterirdischen ICE-Station hat die CDU, im Südwesten die angestammte Regierungspartei, aus ihren Ämtern gejagt. Ein Urerlebnis, das bundesweit schockiert hat. Vielleicht [...]
Neues Deutschland: zum Merkel-Besuch in China
Berlin (ots) – Der Aufenthalt der Kanzlerin in China muss ein ziemliches Martyrium für sie gewesen sein. Auf Schritt und Tritt Gängelung, Verbote und andere Ungastlichkeiten. Dissidenten konnten von Angela Merkel nicht öffentlichkeitswirksam geherzt, oppositionelle Journalisten von der Staatsbesucherin nicht mit Präsenz geadelt werden. Der Grüne Volker Beck urteilt deshalb, die Kanzlerin habe sich in [...]
Lausitzer Rundschau: Bundestagsabgeordneter Neskovic (Linke) kritisiert Linken-Pläne zur Abschaffung des Verfassungsschutzes in Brandenburg
Cottbus (ots) – Der Bundestagsabgeordnete Wolfang Neskovic (DIE LINE) kritisiert Pläne seiner Partei, in Brandenburg den Landesverfassungsschutz abzuschaffen. In der Samstagsausgabe der in Cottbus erscheinenden Tageszeitung LAUSITZER RUNDSCHAU sagt er im Interview: “Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit krass versagt. (…) Deswegen darf der Verfassungsschutz sich auch nicht wundern, wenn seine Arbeit in der Öffentlichkeit [...]
