Düsseldorf (ots) – Das Land Nordrhein-Westfalen will offenbar noch in diesem Jahr die Anteile des Bundes am Duisburger Hafen übernehmen. Das geht aus einem Brief von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Verkehrsausschuss des Bundestages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) vorliegt. In einem Gespräch mit dem Land NRW auf Staatssekretärsebene Ende [...]
Tag Archive > Peter Ramsauer
ARCD zur Reform der Verkehrssünderkartei: vernünftige Ansätze vorhanden, aber noch viel Detailarbeit nötig
Bad Windsheim (ots) – Durch eine Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Sanktionierung von Verkehrsverstößen vereinfachen und die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Ein Vorhaben, das auch beim ARCD Zustimmung findet. Nach Ansicht des Clubs enthalten die dazu am Dienstag vorgestellten Eckpunkte einige vernünftige Ansätze. So bewertet der ARCD positiv, dass sich die [...]
Ramsauers Flensburg-Reform ignoriert Gesundheitsschutz in Ballungszentren
Berlin (ots) – Gemeinsame Pressemitteilung Verbände werfen dem Bundesverkehrsminister vor, mit seinem Vorschlag zur Reform des Strafpunktesystems die Luftreinhaltepolitik von Städten und Regionen zu torpedieren – Verstöße gegen die Einfahrregelungen in Umweltzonen müssen weiter mit einem Strafpunkt in Flensburg geahndet werden – Fast viermal mehr Todesfälle durch Rußpartikel als im Straßenverkehr Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) [...]
Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Verkehrssünderdatei
Osnabrück (ots) – Zu nachsichtig Stauchen und vereinfachen will Minister Peter Ramsauer das Autofahrer-Punktesystem. Das ist richtig. Seit Jahrzehnten leben Heerscharen von Rechtsanwälten gut von Klagen gegen das System, das zu viele Unschärfen und Hintertüren hat. Tatsächlich würden die Pläne des Ministers für mehr Klarheit sorgen, und wahrscheinlich für weniger Rechtsstreitigkeiten, weshalb auch Anwälte das [...]
Rheinische Post: Problem-Punkte
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Peter Ramsauer wollte den Verkehrsrowdys schneller an den Kragen und einen Pfad durch das Dickicht aus Punkten, Vergehen und Verjährungen schlagen. Hat er das geschafft? Bislang war der Lappen weg, wer 18 Mal mit Tempo 70 durch die Ortschaft eilte, künftig passiert das bereits nach acht Vergehen. [...]
Westdeutsche Zeitung: Neues Punkte-System für Autofahrer – Verkehrs-Rambos geht es an den Kragen Ein Kommentar von Horst Kuhnes
Düsseldorf (ots) – Ein Verkehrsminister macht ernst: Mit seiner Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei will Peter Ramsauer den Verkehr sicherer machen, Verkehrs-Rambos schneller als bisher an den Kragen gehen – und das für Laien nicht mehr durchschaubare System der komplizierten Lösch- und Speicherzeiten wieder transparenter machen. Unterm Strich ist dies auf jeden Fall ein richtiger Schritt [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flensburger Punktekartei
Bielefeld (ots) – Einfacher, gerechter und transparenter soll das neue Punktesystem für Verkehrssünder werden. Wenn Minister Peter Ramsauer das wirklich erreicht, hat er sich sein Fleißkärtchen verdient. Aber er soll es nicht übertreiben. Gerade vor gut zwei Wochen stellte der CSU-Politiker Überlegungen seiner Reform vor, gestern folgten die Eckpunkte, aber wie das Gesetz aussehen wird, [...]
Lausitzer Rundschau: Flensburger Bahnhof Ramsauer und die Punktereform
Cottbus (ots) – Peter Ramsauer will unbedingt als der Verkehrsminister in die Geschichte eingehen, der das immer komplizierter gewordene Flensburger Punktesystem auf neue Füße gestellt hat. Und das macht der Minister geschickt: Vor wenigen Wochen ließ er einen Testballon steigen, um zu schauen, wie stark sich die Gemüter angesichts einer Reform erhitzen würden. Am Dienstag [...]
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur geplanten Reform der Verkehrssünderdatei: Notwendiges Übel "Flensburg"
Frankfurt/Oder (ots) – Ganz schön clever, der Herr Verkehrsminister: Peter Ramsauer hat zur Reform der Verkehrssünderkartei nicht etwa einen Gesetzentwurf vorgelegt, sondern nur ein Konzept, über das noch diskutiert werden könne. Immerhin: Die Reform ist dringend nötig. Gerade was die Löschung früherer Einträge betrifft, herrscht derzeit ein rechtliches Chaos. Die vorgesehene Verjährung innerhalb eindeutig festgelegter [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Gutachten zum Aufbau Ost
Halle (ots) – Man mag sich dabei an autoritäre Staaten erinnert fühlen, aber es ändert nichts. Dass das jetzt in Rede stehende Ost-Gutachten weggeschlossen wird, ist falsch, aber verständlich. Denn es ist explosiv. Eine Veröffentlichung des Papiers würde latente Verteilungsdebatten weiter verschärfen. Erst kürzlich hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach Geld für das Ruhrgebiet [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Marx-Engels-Denkmal in Berlin Ramsauer sieht keinen Grund für den Erhalt
Halle (ots) – Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht keinen zwingenden rechtlichen Grund für einen Erhalt des Marx-Engels-Denkmals in Berlin. Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe) aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin heißt es: “Die Verpflichtung nach Artikel 35 Absatz 2 des Einigungsvertrages zur [...]
WAZ: Stückwerk. Kommentar von Kai Wiedermann
Essen (ots) – Die Mautpflicht für schwere Lkw auf vierspurigen Bundesstraßen kommt im August. Sie umfasst 84 Strecken mit einer Länge von 1000 Kilometern, sieben in Nordrhein-Westfalen. Ein großer Wurf sieht anders aus. Selbst Vertreter des Verkehrsgewerbes, die quasi von Natur aus gegen Straßennutzungsgebühren sein müssen, geben zu: Die Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen [...]
Weser-Kurier: Zur geplanten Reform der Verkehrssünderkartei schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots) – Potztausend – dieser Peter Ramsauer. Er will stauchen und schrumpfen, vereinfachen und verkürzen. Kurzum: eine radikale Reform. Und zu reformieren gibt es allerhand im Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Der Autobahnausbau muss vorangetrieben und finanziert werden. Die Bahn hat Probleme, ihren Fuhrpark zügig zu erneuern. Stuttgart 21 ist finanziell nach wie [...]
Westfalenpost: Kommentar / Flensburger Datei
Hagen (ots) – Acht statt achtzehn Ramsauer will Flensburger Datei reformieren Eine Sensation ist das nicht, was der Bundesverkehrsminister gestern vollmundig als grandiosen Reformplan in die Welt setzte. Peter Ramsauer (CSU) will die Flensburger Verkehrssünderdatei neu organisieren, verspricht mehr Transparenz, ja sogar mehr Gerechtigkeit. Das Vorhaben steht seit 2009 im Koalitionsvertrag – mittlerweile gilt es [...]
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Ramsauer/Verkehrssünderdatei
Frankfurt/Oder (ots) – Das Versprechen, alles werde künftig einfacher, klingt immer gut. Will das Volk nicht mehr Einfachheit? Verkehrsminister Peter Ramsauer will mit diesem Versprechen nun schwere Verkehrsverstöße zwar mit höherem Bußgeld belegen, aber nur noch mit zwei Punkten bestrafen. Man braucht künftig vier schwerwiegende Verstöße, um die Fahrerlaubnis zu verlieren. Bisher waren es drei. [...]
