Berlin (ots) – Wortlaut des Gesetzentwurfs des BMI zur Neuregelung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) widerlegt die verkündeten Ziele – Mehr Akzeptanz und zeitgemäße Bürgerbeteiligung so nicht erreichbar – Auch die versprochene Vereinheitlichung der Verfahren wird verfehlt – “Wenig gelernt aus Stuttgart 21″ Das Bundesinnenministerium (BMI) bleibt immun gegen den Wunsch von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern [...]
Tag Archive > Peter Friedrich
LVZ: Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren / Kriterien-Klärung auf Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im März
Leipzig (ots) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März dieses Jahres “einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht” vorlegen. Das kündigte Friedrich in einem Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) an. Auf dieser Basis könne dann “konkret mit der Beweissammlung gestartet werden”. Sollte sich [...]
PHOENIX-LIVE: Vorstellung der "Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus" – Mittwoch, 8. Februar 2012, 11:30 Uhr
Bonn (ots) – PHOENIX überträgt am Mittwoch, 8. Februar 2012, ab 11.30 Uhr LIVE aus Berlin die Pressekonferenz, auf der die “Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus” vorgestellt wird. Auskunft gibt u.a. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 190 Fax: 0228 / 9584 198 pressestelle@phoenix.de Sendung: Mi, 08.02.2012 | 11:30 | PHOENIX-LIVE: Vorstellung der … [...]
Einheitlicher Datenschutz bald europaweit? 13. Datenschutzkongress 2012 8. und 9. Mai 2012, Pullman Berlin Schweizerhof
Düsseldorf/Berlin (ots) – 3. Februar 2012. Strengere Vorgaben für soziale Netze und Institutionen soll es nach EU-Kommissarin Viviane Reding künftig in ganz Europa geben. Zu den geplanten Neuerungen gehört auch das Recht auf Vergessen. Besonders soziale Netzwerke müssten Daten in Zukunft auf Wunsch ihrer Nutzer wieder löschen. Verstoßen Unternehmen gegen die Datenschutzregeln, so würden ihnen [...]
2+Leif: Bundesinnenminister Friedrich hält Ausweitung der Linken-Beobachtung für möglich
Berlin (ots) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schließt nicht aus, dass künftig noch weitere Abgeordnete der Partei Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Friedrich verwies dabei auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte der Bundesinnenminister am Montagabend: “Ich möchte, dass die Abgeordneten, die da auf dem Beobachtungsschirm sind anhand dieser Kriterienliste noch mal [...]
PHOENIX-LIVE: Presseunterrichtung zum 5. Integrationsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel – Dienstag, 31. Januar 2012, 15.30 Uhr
Bonn (ots) – PHOENIX überträgt am Dienstag, 31. Januar 2012, ab 15.30 Uhr LIVE aus Berlin die Presseunterrichtung nach dem 5. Integrationsgipfel. Auskunft geben u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Staatsministerin und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / [...]
Rheinische Post: Vorratsdatenspeicherung wird zur Chefsache
Düsseldorf (ots) – Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird die Kompromisssuche zwischen CDU, CSU und FDP nun zur Chefsache. Wie die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Montagausgabe) berichtet, will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst schauen, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in internen Verhandlungen zustande bringen. “Was sie nicht gelöst bekommen, da [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag Immunitätsausschuss hält sich im Streit um Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz für nicht zuständig
Halle (ots) – Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), lehnt die von den Grünen geforderte Genehmigung der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch das Gremium ab. “Das ist nach der geltenden Rechtslage ein Vorschlag, der von gar keiner Sachkenntnis getrübt ist”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Denn der Immunitätsausschuss hat [...]
Lausitzer Rundschau: Neuer Streit über Vorratsdatenspeicherung
Cottbus (ots) – Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung ist ein politischer Dauerbrenner. Seit das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren die Umstände der Speicherung beanstandet hat (wohlgemerkt: nicht die Speicherung selbst), zanken FDP- und Unionsminister wie die Kesselflicker über die Frage einer Nachfolgeregelung. Nun haben die Liberalen in Gestalt von Justiz-Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neues Öl ins Feuer [...]
Das Erste / GÜNTHER JAUCH am 29. Januar 2012 um 21.45 Uhr im Ersten
München (ots) – Das Thema: Links vor rechts – Jagt der Verfassungsschutz die Falschen? Der Verfassungsschutz sieht rot. Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke wurden und werden beobachtet, in mehreren Bundesländern werden linke Landtagsabgeordnete sogar bespitzelt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) verteidigt die Beobachtung: Teile der Partei strebten ein kommunistisches System an. Der Verfassungsschutz solle nun aber [...]
Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 29. Januar 2012, um 18.30 Uhr im Ersten
München (ots) – Geplante Themen: Euros nach Athen: Ein Fass ohne Boden? Die Finanznöte der Griechen werden immer größer. Und die Sorgen vieler Deutschen auch: Wie teuer kommt sie die Griechenland-Krise letztendlich zu stehen? Welche Rolle kann und muss Deutschland überhaupt bei der Euro-Rettung spielen? Darum ging es auch beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, der am [...]
Rechts blind – links blindwütig. Nichts gelernt aus der Geschichte? Hans-Peter Friedrich und Rafael Seligmann zu Gast bei "2+Leif" am 30. Januar 2012,23 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz (ots) – Der Bundestag wollte es genau wissen, setzte eine Expertenkommission ein und hat jetzt erschreckende Gewissheit erlangt: Jeder fünfte Deutsche zeigt judenfeindliche Einstellungen. Die Studie der Fachleute weist auf Antisemitismus in “erheblichem Umfang” in Deutschland hin. Gleichzeitig erfährt die Öffentlichkeit, dass über viele Jahre eine rechtsextreme Terrorzelle namens NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) mordend durch [...]
Mittelbayerische Zeitung: Griffiges Feindbild / Die Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch Verfassungsschützer schweißt die Partei zusammen.
Regensburg (ots) – Von Reinhard Zweigler Seit Monaten tobt in der Linkspartei ein mehr oder weniger offener Kampf um das künftige Spitzenpersonal. Pragmatiker, die lieber heute als morgen in den Ländern oder sogar im Bund mitregieren würden, streiten sich mit linken Fundamentalisten, die die Bundesrepublik in ihren Grundfesten ummodeln wollen. Erst vor wenigen Wochen verständigte [...]
Neue OZ: Kommentar zu Linke / Verfassungsschutz
Osnabrück (ots) – Nicht verharmlosen Es ist ein überfälliger Schritt, wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich die Liste der vom Verfassungsschutz beobachteten Linken-Abgeordneten überprüfen lässt. Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, aus welchen Gründen die Staatsschützer zwar einige Parlamentarier der Partei im Blick haben, andere jedoch nicht. Für diese Auswahl muss der Verfassungsschutz Kriterien nennen. [...]
Neues Deutschland: zum Spitzentreffen Gegen Rechtsextremismus
Berlin (ots) – Zum Berufsalltag des einen gehört es, bei jeder sich bietenden Gelegenheit von »Armutsflüchtlingen« zu schwadronieren, die angeblich »unter dem Deckmantel des Asyls« einreisen, um »kriminellen Machenschaften nachzugehen«. Die andere kann Neonazis und Antifaschisten nicht voneinander unterscheiden und sah in einem Land, in dem in jeder zweiten Eckkneipe Rechtsradikale verkehren, noch vor kurzem [...]
