Hamburg (ots) – Die Union macht im Ansehen der Wähler einen Sprung nach oben. Im stern-RTL-Wahltrend steigt sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent. Es ist ihr höchster Wert seit August 2009 und damit ihr bester seit Bestehen der jetzigen schwarz-gelben Koalition. Die FDP dagegen kommt nicht aus dem Tief: Zum [...]
Tag Archive > Parteien
DER STANDARD-KOMMENTAR "Subventionierte Unvernunft" von Conrad Seidl
Ökologische Aspekte werden bei den Sparplänen der Regierung völlig ignoriert – Ausgabe vom 7.2.2012 Wien (ots) – Vor 35 Jahren hat die ÖVP unter dem Eindruck des ersten Erdölpreis-Schocks ein neues Steuerkonzept vorgelegt: Energie sollte höher besteuert werden, dafür sollte auf Arbeit weniger Steuer erhoben werden. Die SPÖ brauchte etwas länger, um die “Ökologisierung des [...]
Neue OZ: Kommentar zu Unruhen im Nahen und Mittleren Osten
Osnabrück (ots) – Letzte Chance für Diplomatie Kriege, Diktaturen, Revolutionen: Kaum eine Weltregion birgt so viele Konflikte wie der Nahe und Mittlere Osten – mit wenig Hoffnung auf Besserung. Die Gewalt in Kairo nach dem Massaker im Fußballstadion von Port Said steht symbolhaft für die Instabilität vieler dortiger Staaten. Dieses Chaos hat jedoch nicht der [...]
Beitrag der Ukraine zum Friedensprozess zwischen Moldawien und Transnistrien "sehr wichtig"
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) – Ein Plan zur Wiederaufnahme des Eisenbahnbetriebs zwischen Moldawien und Transnistrien sowie Massnahmen zur Verbesserung der grenzübergreifenden Handelsbeziehungen und Telefonverbindungen wäre in “beiderseitigem Interesse”. Dies erklärte der neu gewählte Präsident von Transnistrien Jewgeni Schewtschuk und lobte darüber hinaus den Beitrag der Ukraine zur Stabilität in Osteuropa. Das Staatsoberhaupt der separatistischen Republik Transnistrien [...]
CDU unterstützt UMP im Wahlkampf
Berlin (ots) – Berlin, 28. Januar 2012 004/12 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Im Rahmen seines Besuchs beim Wahlkampfauftakt der “Union pour un mouvement populaire” (UMP) in Paris hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande scharf angegriffen. Die von den Sozialisten angestrebte Umverteilungspolitik würde zu einer Schwächung Frankreichs und damit auch [...]
Berliner Zeitung: Kommentar zur Gerechtigkeitslücke in Deutschland
Berlin (ots) – Wenn es Präsident Obama gelingt, die wachsende Gerechtigkeitslücke zu seinem Thema zu machen und glaubwürdige Gegenmittel zu präsentieren, hat er die Wahl schon so gut wie gewonnen. Womit sich die Frage stellt: Warum greift eigentlich in Deutschland keine Partei von Gewicht dieses Thema auf? Die Frage, weshalb es in Deutschland seit zehn, [...]
FZ: "Reinigendes Gewitter nötig" / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Freitagausgabe, 27.1. 2012´) / zur Einsetzung des Neonazi-Untersuchungsausschusses
Fulda (ots) – Ein Untersuchungsausschuss, der in großer Einmütigkeit von allen Parteien im Parlament eingesetzt wird – kann das gut gehen? Schließlich ist ein solcher Ausschuss das klassische Instrument der Opposition, um der Regierung an den Karren zu fahren, vermeintliche oder tatsächliche Missstände aufzudecken oder zurückliegende Skandale aufzuarbeiten – und natürlich auch entsprechend politisch auszuschlachten. [...]
Landeszeitung Lüneburg: "Den Verfassungsschutz abschaffen" / Politiloge Prof. Grottian wirft den Behörden Versagen auf ganzer Linie vor – Parteien gehören nicht beobachtet
Lüneburg (ots) – Während der Verfassungsschutz Dossiers Ïber 27 Abgeordnete der Linkspartei anfertigt – offenbar auch mit geheimdienstlichen Methoden, können Neonazis jahrelang unbehelligt morden und Terror verbreiten. Wie effektiv arbeiten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder? Der Berliner Politologe Prof. Dr. Peter Grottian, selbst schon ins Visier der geheimen Ermittler geraten, fordert nicht nur [...]
Neue OZ: Kommentar zu Parteien in Niedersachsen
Osnabrück (ots) – Paradoxe Situation Verkehrte Welt: Da erhält die amtierende Regierung durchweg gute Noten, der Ministerpräsident erfreut sich größter Beliebtheit, und die meisten trauen der Opposition nicht zu, die Probleme des Landes besser zu lösen – aber dennoch setzt eine Mehrheit der Niedersachsen auf einen Machtwechsel von CDU und FDP zu Rot-Grün. Schlüssig erklären [...]
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Bayern/Klausuren/FDP von Christine Schröpf
Regensburg (ots) – Umfrage- und Kompetenzwerte im Keller – und dann noch der schwer abzustreifende Igitt-Faktor, der der FDP wegen einiger haarsträubender Fehler der Bundespartei anklebt. Mit Westerwelle und Rösler werden auch die bayerischen Liberalen Eins-zu-Eins in einen Topf geworfen und für schlecht befunden. Diesen Trend kann die respektierte “Mrs. Bürgerrechte” und Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutz und Linkspartei
Halle (ots) – Die Tatsache, dass allein das Bundesamt für Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete und 11 Landtagsabgeordnete der Linkspartei beobachtet, ist ein Skandal. Denn darunter sind zahlreiche Pragmatiker der Partei – Menschen also, die nicht radikal sind, sondern an den Radikalinskis in den eigenen Reihen verzweifeln: Gregor Gysi, Dagmar Enkelmann, Dietmar Bartsch, Jan Korte oder Petra [...]
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Neuwahlen im Saarland
Frankfurt/Oder (ots) – CDU und SPD im Saarland haben sich nun also doch für Neuwahlen entschieden. Nicht allerdings aus sachlichen Erwägungen, denn so groß sind die Unterschiede zwischen den zwei Parteien gar nicht. Es geht einzig darum, wer die Nase vorne hat. Und da rechnet sich die SPD zurzeit einige Vorteile aus, die sie bei [...]
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Kasachstan
Frankfurt/Oder (ots) – Um die politischen Verhältnisse in Kasachstan besser zu verstehen, genügt ein Blick in die Biographie des Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Der heute 71-Jährige war schon zu kommunistischen Zeiten Regierungschef der damaligen Sowjetrepublik. Später ließ er sich zum Präsidenten und Chef seiner Partei “Licht des Vaterlandes” wählen. Beide Funktionen übt er seit über 21 [...]
Lausitzer Rundschau: Am Ende des Wegs Brandenburger Landtag veröffentlicht Stasi-Überprüfungsbericht
Cottbus (ots) – Die gute Nachricht vorneweg: Nach vielen Jahren, in denen das Thema Stasi in Brandenburg tabu war, haben es vier Parteien immerhin geschafft, Volksvertreter in den Landtag zu schicken, die frei sind von dem Verdacht, einst für die Geheimpolizei der DDR gearbeitet zu haben. Das Bundesland verabschiedet sich damit endgültig von dem Versuch, [...]
Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP / Dreikönig
Osnabrück (ots) – Im Theater Es ist gespenstisch bei der FDP. Sie klammert sich an Rituale, weil es andere Gewissheiten nicht mehr gibt. Das Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater ist ein solches Ritual, das nach einem Jahr der Pleiten die Wende markieren soll. Aber die FDP verpatzt es wieder, sie ist in Lebensgefahr und betreibt dennoch [...]
