Berlin (ots) – Es war ein zähes Feilschen, bis dieses nicht zuletzt von Deutschland geprägte »historische Paket« zur Stabilisierung des Euro geschnürt war. Doch was der EU-Gipfel nun verabschiedet, ist eine Mogelpackung, wie das Beispiel Portugal drastisch demonstriert. Der Regierungschef geht, weil sein rigides Sparprogramm im Parlament durchfällt, eine Staatspleite droht, das hoch verschuldete Land [...]
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Barthle: Deutsches Aktionsprogramm für den Euro ist Aufbruchssignal
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat ein Deutsches Aktionsprogramm 2011 im Rahmen des Pakts für den Euro angekündigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: “Die Ankündigung der Bundesregierung, den Pakt für den Euro, der zwischen den Staats- und Regierungschefs vereinbart werden soll, in Deutschland bereits mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen, ist ein [...]
"Europa am Scheideweg zur Transferunion"
Berlin (ots) – Vor dem EU-Gipfel am 24./25. März mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, dass ohne die Einigung auf konkrete Verpflichtungen, sowohl für die Geberländer als auch für die Nehmerländer, der Transferunion Tür und Tor geöffnet wird: “Europa am Scheideweg zur Transferunion” Was die europäischen Regierungschefs bislang als Maßnahmenpaket zur Schuldenbekämpfung und [...]
Rheinische Post: Pakt mit den Linken
Düsseldorf (ots) – Das rot-rot-grüne Bündnis in Duisburg bedeutet einen Dammbruch im Verhältnis der demokratischen Parteien zur SED-Nachfolgepartei PDS / Die Linke. Vor einem Jahr, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf, hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft immer wieder beteuert, sie suche die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Dieses Kapitel scheint nun endgültig beendet zu sein, nachdem [...]
EU-Kommission will Besteuerung von Unternehmen vereinfachen
Brüssel / Berlin (ots) – Die Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen soll sich deutlich vereinfachen. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-weit gültige Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer vorgeschlagen. “Damit können Unternehmen in der EU leichter und kostengünstiger Geschäfte abwickeln”, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. “Zudem entstehen für kleine und mittlere Unternehmen, die über ihre inländischen Märkte hinaus [...]
Katja Kipping: Fortgesetzte Verfassungsignoranz der Hartz IV-Parteien
Berlin (ots) – “Der Beck-Seehofer-Pakt entpuppt sich beim näheren Hinsehen als zweiter Akt im erbärmlichen Schauspiel der Hartz IV-Parteien, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen werden soll”, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. “Das ganze absurde Theater um den so genannten Verhandlungskorridor dreht sich genau [...]
WAZ: Hohe Rechnung – Kommentar von Matthias Korfmann
Essen (ots) – Das Maß ist voll, schimpfen die Städte im Land. Sie wollen keine Melkkühe sein; sie fühlen sich über den Tisch gezogen; sie glauben, ihre Rechnung für die Kosten der deutschen Einheit fällt viel zu hoch aus. Seit Jahren streiten Kommunen und Land um jeden Cent, den sie für den Osten berappen müssen. [...]
BERLINER MORGENPOST: Der Westen muss sich zurückhalten – Leitartikel
Berlin (ots) – Wie reagieren wir demokratischen Staaten angemessen auf die gegenwärtige Erhebung in Ägypten, deren Kraft und Gewalt Bürger und Politiker gleichermaßen ängstigt? Am besten, indem wir uns an die Erkenntnis Reichskanzlers Otto von Bismarck erinnern: “Politik ist die Kunst des Möglichen.” Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Noch weiß niemand, wohin der Aufstand [...]
Ostthüringer Zeitung: Kommentar zur Frauenquote
Gera (ots) – Kommentar der Ostthüringer Zeitung zur Frauenquote: Viel wäre vermutlich schon gewonnen, könnte die Regierungskoalition sich zu einer einigermaßen übersichtlichen oder gar einheitlichen Linie durchringen. Es herrscht Wirrwarr: Kanzlerin, FDP und CSU wollen keine Quote; die CDU-Arbeitsministerin will eine gesetzlich festgelegte, die CDU-Frauenministerin eine gesetzlich nicht festgelegte, die von den Firmen bestimmt wird; [...]
Quote im Abseits – Merkel stoppt Frauen-Power / Annegret Kramp-Karrenbauer und Gertrud Höhler zu Gast bei "2+Leif" / 7. Februar 2011, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz (ots) – Es war mal wieder ein Versuch, die Frauenquote in Führungspositionen zu fordern. Die christdemokratischen Bundesministerinnen Kristina Schröder und Ursula von der Leyen durften sich tagelang öffentlich darüber streiten ehe Bundeskanzlerin Angela Merkel sie mit einem Machtwort verstummen ließ. Eine gesetzliche Regelung wird es vorerst nicht geben. Kurz vor wichtigen Landtagswahlen sollte wohl [...]
Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll europaweiten Sozialabbau verfestigen
Berlin (ots) – Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, hofft auf eine “europaweite Protestwelle”, falls die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für einen “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” Wirklichkeit würden. Sie erklärt: Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll europaweiten Sozialabbau verfestigen Mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit möchte die deutsche Bundesregierung Europa endgültig auf seine Linie bringen. Mit [...]
WAZ: In Ägypten ist der Westen gescheitert. Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots) – In Ägypten scheitert gerade, gottlob, auch der Westen. Mit dem Diktatoren Mubarak fährt gleichzeitig auch ein ganz wesentlicher, so genannter “realpolitischer” Politikansatz in die Grube. Er lautet: Im Kampf gegen den Islamismus ist alles erlaubt. Der Kampf der westlichen Demokratien gegen die Ausbreitung des politischen Islam ist notwendig, kein Zweifel. Aber man [...]
Olivia Jones bläst im TV zur sexuellen Revolution / »Mädels: Selbstbefriedigung macht Spaß und ist gesund!«
Hamburg/Flensburg/Köln (ots) – »Ich bin die neue Oswalt Kolle!« Mit dieser Kampfansage geht die Hamburger Drag Queen Olivia Jones morgen in die WDR-Talkshow »Kölner Treff«. Begründung: Die von Kolle vorangetriebene »sexuelle Emanzipation der Frau ist längst irgendwo stecken geblieben!« Um das zu ändern, hat St. Pauli-Sexpertin Jones einen »Pakt im Namen der Liebe« geschlossen – [...]
Rheinische Post: US-Bankrott
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Antje Höning: Die Drohung von US-Finanzminister Timothy Geithner klingt dramatisch: Wenn der Kongress der Regierung nicht erlaube, höhere Schulden zu machen, drohe der Staatsbankrott. Die Börsen reagierten gelassen. Kein Wunder, sie wissen aus Erfahrung, dass der Kongress bisher stets die Schuldengrenze angehoben hat, wenn es nötig war. Geithner wollte [...]
Pfeiffer/Schön: Gezeitenwechsel beim Ausbildungspakt
Berlin (ots) – Der Lenkungsausschuss zum Ausbildungspakt hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs bis 2014 mit neuen Schwerpunkten fortzusetzen und neue Partner aufzunehmen. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Joachim Pfeiffer und die zuständigen Berichterstatterin Nadine Schön: “Die Verlängerung des Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs [...]
