Flensburg (ots) – Die Europäische Union will heute beim Gipfel in Brüssel endgültig den Weg zu einer Fiskalunion beschreiten. So lautet die Vorgabe des deutsch-französischen Führungsduos Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Doch welche EU haben die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident dabei im Sinn? Noch immer ist nicht klar, welche Staaten außer den 17 [...]
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Rheinische Post: Pakt mit dem Volk
Düsseldorf (ots) – Der Bundespräsident hat sich für die Attacke entschieden. Die Vorwürfe gegen ihn tat Christian Wulff gestern als lebensfern ab, die Fehler als durch Entschuldigung ausgeräumt, die Medien sieht er in ihrem Jagdrausch ungezähmt. Wissend, dass weite Teile der politischen Klasse mit ihm abgeschlossen haben, sucht Wulff den Pakt mit dem Volk. Dafür [...]
Pakt mit den Nationalsozialisten – Die Helfer des Dritten Reichs
München (ots) – HISTORY beleuchtet in der Reihe “Nazi-Kollaborateure” die Rolle von Menschen in ganz Europa, die mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet haben. Am 6. Januar um 20 Uhr startet die 13-teilige Reihe als deutsche TV-Premiere. Der französische Ministerpräsident Pierre Laval, der Pole Chaim Rumkowski und der Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin Al-Husayni – sie sind [...]
Rheinische Post: Schäuble will deutschen Beitrag für ESM schon 2012 zahlen / "Märkte wollen Taten sehen"
Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt, den deutschen Anteil am europäischen Rettungsschirm ESM bereits im kommenden Jahr vollständig bereitzustellen. “Klar ist, je schneller und je mehr der ESM an eingezahltem Eigenkapital hat, umso mehr gewinnt er Vertrauen an den Finanzmärkten. Vertrauen schaffen hat für mich Priorität”, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen [...]
Rupprecht: Forschungsfusion zwischen MDC mit Charité bringt Mehrwert für Patienten
Berlin (ots) – Das zu 90 Prozent vom Bund finanzierte Max-Delbrück-Centrum (MDC) und die Berliner Charité wollen in der Forschung fusionieren. Dazu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Albert Rupprecht: “Kooperationen und Fusionen zwischen Hochschulforschung und außeruniversitärer Forschung wie zwischen MDC und Charité sind zukunftsweisend für das deutsche Wissenschaftssystem. Sie sind aber kein [...]
Schwäbische Zeitung: Die eiserne Kanzlerin – Leitartikel
Leutkirch (ots) – Der Brüsseler Gipfel endet mit achtbaren Erfolgen für Angela Merkel. In letzter Minute haben die Kanzlerin und ihre Kollegen die Pleite Griechenlands und den Kollaps der Euro-Zone abgewendet. Am wichtigsten aber ist, dass sich die Banken mit erklecklichen Summen an der Euro-Rettung beteiligen. Sie sollen den Griechen die Hälfte ihrer Schulden erlassen. [...]
WDR Europaforum 2011 am 26. Mai in Berlin: Die Krise ist nicht vorbei! Perspektiven einer neuen EU-Politik
Köln (ots) – Das 14. internationale WDR Europaforum in Berlin greift erneut Themen der europäischen Zukunftsdebatte auf und bietet am 26. Mai 2011 einen Gedankenaustausch mit hochkarätigen Politikerinnen und Politikern aus ganz Europa im Auswärtigen Amt in Berlin. Kontrovers diskutiert werden die ökonomischen und sozialen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die anhaltende Euro-Krise und die [...]
Müller: Ambitioniertes Paket für intelligentes Wachstum
Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat heute das Nationale Reformprogramm Deutschland 2011 beschlossen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: “Das Nationale Reformprogramm Deutschland 2011 enthält ambitionierte Maßnahmen, die zu nachhaltigem Wachstum in Deutschland und Europa beitragen werden. Das Programm steht in vollem Einklang mit den Zielen der Strategie Europa [...]
Meister: Größte Hürde zum Euro-Gesamtpaket überwunden
Berlin (ots) – Die Staats- und Regierungschefs haben Handlungsfähigkeit bewiesen und die umfassendste Reform des Euro seit seiner Einführung beschlossen. Das Brüsseler Verhandlungsergebnis erfüllt nahezu vollständig die Erwartungen der Koalitionsfraktionen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister: “Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist so ausgelegt, dass Kandidaten alles tun werden, ihn zu vermeiden [...]
Gesine Lötzsch: Der Pakt für den Euro ist ein Geschäft auf Kosten der Steuerzahler
Berlin (ots) – Zur Entscheidung der EU- Finanzminister, den Euro- Rettungsschirm aufzustocken, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Finanzminister Schäuble will neue Schulden machen, um den EU-Rettungsschirm finanzieren zu können. Das ist ein Geschäft zu Lasten der Steuerzahler und den Bürgern nicht zuzumuten. DIE LINKE fordert, dass die 22 Milliarden Euro, die [...]
Neues Deutschland: zum Euro-Pakt der EU und Portugal
Berlin (ots) – Es war ein zähes Feilschen, bis dieses nicht zuletzt von Deutschland geprägte »historische Paket« zur Stabilisierung des Euro geschnürt war. Doch was der EU-Gipfel nun verabschiedet, ist eine Mogelpackung, wie das Beispiel Portugal drastisch demonstriert. Der Regierungschef geht, weil sein rigides Sparprogramm im Parlament durchfällt, eine Staatspleite droht, das hoch verschuldete Land [...]
Barthle: Deutsches Aktionsprogramm für den Euro ist Aufbruchssignal
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat ein Deutsches Aktionsprogramm 2011 im Rahmen des Pakts für den Euro angekündigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: “Die Ankündigung der Bundesregierung, den Pakt für den Euro, der zwischen den Staats- und Regierungschefs vereinbart werden soll, in Deutschland bereits mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen, ist ein [...]
"Europa am Scheideweg zur Transferunion"
Berlin (ots) – Vor dem EU-Gipfel am 24./25. März mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, dass ohne die Einigung auf konkrete Verpflichtungen, sowohl für die Geberländer als auch für die Nehmerländer, der Transferunion Tür und Tor geöffnet wird: “Europa am Scheideweg zur Transferunion” Was die europäischen Regierungschefs bislang als Maßnahmenpaket zur Schuldenbekämpfung und [...]
Rheinische Post: Pakt mit den Linken
Düsseldorf (ots) – Das rot-rot-grüne Bündnis in Duisburg bedeutet einen Dammbruch im Verhältnis der demokratischen Parteien zur SED-Nachfolgepartei PDS / Die Linke. Vor einem Jahr, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf, hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft immer wieder beteuert, sie suche die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Dieses Kapitel scheint nun endgültig beendet zu sein, nachdem [...]
EU-Kommission will Besteuerung von Unternehmen vereinfachen
Brüssel / Berlin (ots) – Die Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen soll sich deutlich vereinfachen. Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-weit gültige Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer vorgeschlagen. “Damit können Unternehmen in der EU leichter und kostengünstiger Geschäfte abwickeln”, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. “Zudem entstehen für kleine und mittlere Unternehmen, die über ihre inländischen Märkte hinaus [...]
