Düsseldorf (ots) – Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin erhält offenbar weitere prominente Unterstützung im Kampf gegen das Parteiausschlussverfahren. Wie die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Umfeld Sarrazins berichtet, soll der frühere SPD-Innenminister Otto Schily dem Ex-Bundesbankvorstand juristischen Rat angeboten haben. Rechtsanwalt Schily, der in den 1970er Jahren das RAF-Gründungsmitglied Horst Mahler verteidigte, [...]
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Mitteldeutsche Zeitung: Polizeistruktur Ex-BKA-Chef Kersten zweifelt an Umsetzbarkeit der Werthebach-Vorschläge
Halle (ots) – Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Ulrich Kersten, zweifelt daran, ob sich die Vorschläge der “Werthebach-Kommission” zur Neuorganisation der Bundespolizeibehörden, der er selbst angehörte, umsetzen lassen. “Das wird sicherlich kein Selbstläufer werden”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Entscheidungsträger sagen, den Bericht [...]
Rheinische Post: Die Lücke in der Terror-Abwehr
Düsseldorf (ots) – Sicherheit und Freiheit stehen immer in einem Spannungsverhältnis. Deshalb bieten die Eingriffsrechte des Staates und die Abwehrrechte des Bürgers einen weiten Raum für Konflikte, die traditionell die Innen- und die Justizminister austragen. Und zwar unabhängig vom Parteibuch. So haben sich die SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und der SPD-Innenminister Otto Schily gestritten wie die [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Terrorwarnung Ohne Alternative ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Früher gab es viel häufiger Warnungen vor islamistischen Anschlägen. Die beiden Innenminister Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) geizten nicht mit Hinweisen auf angeblich bevor stehende Terrorattacken. Passiert ist dann zum Glück doch nichts und so kehrte eine Art Abstumpfung ein. Doch Innenminister Thomas de Maizière hat mit dem Alarmismus seiner [...]
ZDF-Magazin "Frontal 21": CDU-Politikerin Rita Süssmuth fordert Punktesystem für Zuwanderung
Mainz (ots) – Die ehemalige Bundestagspräsidentin Professor Rita Süssmuth (CDU) fordert im Interview mit dem ZDF-Magazin “Frontal 21″ (Sendung am Dienstag, 19. Oktober 2010, 21.00 Uhr): “Deutschland braucht mehr Zuwanderer”, und das “möglichst rasch”. Prof. Süssmuth plädiert für eine Zuwanderung nach einem Punktesystem mit den Kriterien Qualifikation, Berufsausbildung und -erfahrung sowie Sprachkenntnisse. Ein solches Punktesystem [...]
PHOENIX-Pressemitteilung:PHOENIX-Preis an Birgit Schulz für "Die Anwälte"/ Monika Piel:"Für den politischen Diskurs wichtig, emotional bewegend und visuell aufregend"
Bonn (ots) – PHOENIX-Pressemitteilung: PHOENIX-Preis an Birgit Schulz für “Die Anwälte”/ Monika Piel:”Für den politischen Diskurs wichtig, emotional bewegend und visuell aufregend”/ Hannes Jaenicke über die Förderpreisgewinner:”Herausragende filmische Ideen, die Ausblick in die Zukunft wagen” —————————————————————– Köln, 21. September 2010 – Die Autorin Birgit Schulz ist heute für ihren Film “Die Anwäl-te – Eine deutsche [...]
WDR-Koproduktion "Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte" von Birgit Schulz mit PHOENIX-Dokumentarfilm-Preis ausgezeichnet
Köln (ots) – Der Film “Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte” von Birgit Schulz ist heute in Köln mit dem PHOENIX-Dokumentarfilm-Preis 2010 geehrt worden. Die Auszeichnung, die von PHOENIX und der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen ausgelobt wird, ist mit 10.000 Euro dotiert. Nach dem einstimmigen Votum der achtköpfigen Jury unter dem Vorsitz von WDR-Intendantin Monika Piel vermittele [...]
Rheinische Post: Kommentar: Atom-Chancen vertan
Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung war mit dem Ziel gestartet, ideologiefreie und marktorientierte Energiepolitik zu machen. Sie versprach, so lange an der Atomkraft als Brückentechnologie festzuhalten, bis diese verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Doch diesem Versprechen droht es zu gehen wie vielen anderen aus dem Koalitionsvertrag: Monatelang haben FDP und CDU über den [...]
WAZ: CDU-Politiker Fuchs wegen Wirtschaftskampagne in der Kritik
Essen (ots) – Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) ist für seine Beteiligung an dem energiepolitischen Appell deutscher Topmanager in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. “Das verletzt die ungeschriebene Regel, wonach sich ein Mitglied der Bundestagsfraktion auf diese Weise nicht äußert”, sagte der Obmann der Union im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe [...]
Saarbrücker Zeitung: Gabriel wirft Energiekonzernen "beispiellose Propaganda" vor und fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen über die Brennelementesteuer
Berlin / Saarbrücken. (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gespräche mit den Energiekonzernen über eine Einführung der Brennelementesteuer und die Abführung von Gewinnen aus einer möglichen Laufzeitverlängerung sofort zu beenden. Mit Blick auf eine Zeitungsanzeige von fast 50 Wirtschaftsmanagern gegen die Brennelementesteuer sagte Gabriel der “Saarbrücker Zeitung” (Sonnabendausgabe): “Wir erleben eine [...]
PHOENIX-Pressemitteilung: Gewinner der PHOENIX-Preise stehen fest
Bonn (ots) – Bonn, 29. Juli 2010 – Der Film “Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte” von Birgit Schulz (WDR/ARTE, NDR, RBB) wird dem PHOENIX-Dokumentarfilm-Preis 2010 ausgezeichnet, der mit 10.000 Euro dotiert ist. Lobende Erwähnungen erhalten “Kinshasa Symphony” von Claus Wischmann und Martin Baer (WDR) sowie “Der innere Krieg” von Astrid Schult (ZDF). Die Gewinner [...]
Stuttgarter Nachrichten: De Maizière
Stuttgart (ots) – De Maizière arbeitet systematisch daran, die Innenpolitik – über die Parteigrenzen hinweg unter vielen Innenministern wie Manfred Kanther, Otto Schily oder Wolfgang Schäuble ein traditioneller Kampfplatz – aus den tagespolitischen Scharmützeln herauszuhalten. Er bricht mit dem naiven Glauben, ein ständiges Drehen an der Gesetzesschraube würde die tatsächliche Sicherheit im Land vergrößern (…). [...]
Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Tauwetter bei Tarifgesprächen für Öffentlichen Dienst Späte Wiederbelebung BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots) – Sanfte, fast freundschaftliche Töne schlug der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern bei seiner Jungfernrede vor den 650 Delegierten des Beamtenbunds an. Erleichterung war im Gesicht von dbb-Chef Peter Heesen erkennbar, dem die stete Abkanzelung des Beamtenbunds durch Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble häufig schwer zugesetzt hatte. Schließlich war Heesen als Reformer gestartet, der [...]
Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Beamtenbund
Köln (ots) – Neue Tonlage THOMAS FRANKEzum Beamtenbund Peter Heesen und Guido Westerwelle werden wohl keine guten Freunde mehr. Vor allem auf den kleineren Partner in der schwarz-gelben Koalition zielte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) mit seiner Kritik des “Steuersenkungswahns” und der “Klientelpolitik” der neuen Regierung. Das griffige Beispiel der Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen diente [...]
Zwischen Krimi und Psychodrama: FBW vergibt Prädikat besonders wertvoll für TANNÖD
Wiesbaden (ots) – Am 19.11. starten in den deutschen Kinos gleich drei Filmproduktionen, die von der Deutschen Film- und Medienbewertung (FBW) das Prädikat besonders wertvoll erhielten. Dazu zählt die Krimi-Verfilmung TANNÖD, die Julia Jentsch auf die Spur eines mysteriösen Mordfalls im oberbayerischen Hinterland schickt. Die FBW-Jury lobte dieses vielschichtige Sittengemälde für die gelungene Inszenierung mit [...]
