Berlin (ots) – Der dbb lobt für 2012 erneut seinen Innovationspreis aus. “Tag für Tag und rund um die Uhr sorgt Deutschlands öffentlicher Dienst dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, muss der öffentliche Dienst fit sein für die Herausforderungen von morgen. Er muss mit seinen Aufgaben wachsen – modern, [...]
Tag Archive > Otto Schily
Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschutz will Ex-Innenminister sowie Verfassungsschutz- und BKA-Präsident vorladen
Halle (ots) – Der Obmann der Grünen im Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, will den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily, seinen früheren Thüringer Amtskollegen Richard Dewes (beide SPD) sowie die Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, in das Gremium laden. “Wir werden erst mal die Akten studieren und uns dann [...]
Rheinische Post: Deutschland ohne die NPD
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Michael Bröcker: Es ist nur schwer erträglich, dass in vielen Teilen dieses Landes die rechtsextremistische NPD mit Steuerzahlergeld Gratis-Schulfeste und Grillpartys organisiert, auf denen sie hasserfüllte und von dem Gedanken der Überlegenheit der weißen Rasse geprägte Aufkleber und Programmhefte verteilt, um möglichst früh junge Menschen an sich zu binden. [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Weiterer Terrorverdächtiger gefasst Immer noch sprachlos ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Die Neonazi-Mordbande wirft immer noch unerträglich viele Fragen auf. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt sind nicht in der Lage, die beiden wichtigsten zu beantworten: Gibt es noch weitere Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, aber nicht aufgefunden werden können? War das Mördertrio von Zwickau die einzige braune Terrorzelle im Untergrund? Dass 16 Landesverfassungsschutzämter, ein [...]
Uhl: Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen
Berlin (ots) – Der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat am Donnerstag den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: “Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im Fall der Thüringer Rechtsterroristen. Dabei wird immer offensichtlicher, dass es auf Seiten der Behörden häufig zu [...]
stern: Otto Schily plädiert für neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe – Ex-Innenminister im Interview
Hamburg (ots) – Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) spricht sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe aus und wäre nicht abgeneigt, sogar persönlich noch einmal vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag Ausgabe des Hamburger Magazins stern sagte Schily: “Eine Demokratie muss sich zur Wehr setzen können gegen [...]
Schily (SPD): Föderalen Eigensinn überwinden / Keine Steuergelder mehr für NPD und Verbannung aus dem demokratischen Parteienspektrum (mit Bild)
Im PHOENIX-KAMINGESPRÄCH spricht Jörg Schönenborn mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily.
Otto Schily zu Gast beim KAMINGESPRÄCH mit Jörg Schönenborn
Bonn (ots) – Am 20. November 2011 ist der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily zu Gast beim PHOENIX-KAMINGESPRÄCH mit Jörg Schönenborn. Das Gespräch befasst sich u. a. mit den Terrorakten, die, wie jetzt bekannt wurde, von Neonazis verübt worden sind. Der umstrittene Politiker und Rechtsanwalt vertrat in den 1970er Jahren die RAF-Terroristen Gudrun Ensslin und Horst [...]
Rheinische Post: Recht in Stuttgart
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Reinhold Michels: Recht und Ordnung seien sozialdemokratische Werte. Mit dem starken Satz hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD, vormals Grüne) einst einen SPD-Bundesparteitag aus scheinliberaler Schläfrigkeit gerissen. Auch bei den zu ihrer eigenen Überraschung seit Mai regierenden Grünen in Baden-Württemberg verbreitet sich die Einsicht, dass die Sicherung von Recht und [...]
Lausitzer Rundschau: Freiheit und Verantwortung Einigung über die Antiterror-Gesetze
Cottbus (ots) – Im Zweifel für die Freiheit, dieser Grundsatz des Liberalismus ist auch das Fundament unserer Demokratie. Aber auch ein anderer Grundsatz gilt: Im Zweifel für das Leben. Bei den Antiterror-Gesetzen musste die Koalition zwischen diesen beiden Maximen eine Lösung erarbeiten, die auch im Ernstfall noch der Frage standhält: Hättet ihr das nicht verhindern [...]
NDR Dokumentationen mit drei Grimme-Preisen ausgezeichnet
Hamburg (ots) – Drei NDR Produktionen und Koproduktionen haben in diesem Jahr die Jury des Grimme-Preises überzeugt. Zwei Dokumentationen werden in der Kategorie Information und Kultur ausgezeichnet: “Aghet – ein Völkermord” sowie “Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte”, eine Koproduktion des NDR mit WDR und RBB. Die zweiteilige Dokumentation “DDR ahoi”, koproduziert vom MDR mit [...]
Rheinische Post: Otto Schily will Thilo Sarrazin helfen
Düsseldorf (ots) – Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin erhält offenbar weitere prominente Unterstützung im Kampf gegen das Parteiausschlussverfahren. Wie die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Umfeld Sarrazins berichtet, soll der frühere SPD-Innenminister Otto Schily dem Ex-Bundesbankvorstand juristischen Rat angeboten haben. Rechtsanwalt Schily, der in den 1970er Jahren das RAF-Gründungsmitglied Horst Mahler verteidigte, [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Polizeistruktur Ex-BKA-Chef Kersten zweifelt an Umsetzbarkeit der Werthebach-Vorschläge
Halle (ots) – Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Ulrich Kersten, zweifelt daran, ob sich die Vorschläge der “Werthebach-Kommission” zur Neuorganisation der Bundespolizeibehörden, der er selbst angehörte, umsetzen lassen. “Das wird sicherlich kein Selbstläufer werden”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Entscheidungsträger sagen, den Bericht [...]
Rheinische Post: Die Lücke in der Terror-Abwehr
Düsseldorf (ots) – Sicherheit und Freiheit stehen immer in einem Spannungsverhältnis. Deshalb bieten die Eingriffsrechte des Staates und die Abwehrrechte des Bürgers einen weiten Raum für Konflikte, die traditionell die Innen- und die Justizminister austragen. Und zwar unabhängig vom Parteibuch. So haben sich die SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und der SPD-Innenminister Otto Schily gestritten wie die [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Terrorwarnung Ohne Alternative ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Früher gab es viel häufiger Warnungen vor islamistischen Anschlägen. Die beiden Innenminister Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) geizten nicht mit Hinweisen auf angeblich bevor stehende Terrorattacken. Passiert ist dann zum Glück doch nichts und so kehrte eine Art Abstumpfung ein. Doch Innenminister Thomas de Maizière hat mit dem Alarmismus seiner [...]
