Leipzig (ots) – Der Bundesinnenminister will noch in dieser Legislaturperiode ein generelles Sicherheitsgesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur gegen Cyberangriffe vorlegen. In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend) meinte Friedrich, es gehe um die Sicherheit unserer Daseinsvorsorge in den Netzen von Strom, Wasser, Versorgung bis hin zur Logistik und [...]
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LVZ: Friedrich spricht sich für baldigen Schlussstrich unter NPD-Verbotsdebatte aus / NPD sei eine absterbende Partei
Leipzig (ots) – Für einen baldigen Schlussstrich unter die lange anhaltende Debatte um ein NPD-Verbot hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen. In einem Video-Interview für die in der Mediengruppe Madsack erscheinende “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend) meinte Friedrich: Die NPD sei “eine absterbende Partei”. Mit ihrem Wahlergebnis von 0,5 Prozent bei der jüngsten Landtagswahl in NRW [...]
WAZ: Islamistischer Polizist kennt geheime Verfassungsschutz-Akten
Essen (ots) – Ein mutmaßlicher Salafist im Polizeidienst hatte Zugriff auf geheime Papiere des Verfassungsschutzes. Bei Observierungen soll er unter anderem auf seine eigenen Glaubensbrüder angesetzt worden sein. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe). Das Innenministerium, für das der inzwischen suspendierte Kommissar arbeitete, spricht von einem “ernsten Fall”. Ein halbes Jahr war der 31-jährige [...]
WAZ: Städt- und Gemeindebund: Kitas notfalls auch mit Hilfskräften
Essen (ots) – Eltern, die ihre Kleinkinder ab August 2013 in die U3-Betreuung geben wollen, müssen damit rechnen, dass ihr Nachwuchs dort über längere Zeit auch von ungelerntem Personal betreut wird. Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz werde es “eine Übergangsphase von ein bis zwei Jahren” geben, heißt es beim Städte- und Gemeindebund. Angesichts des [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Sicherheitskreise zweifeln an Verurteilung der NSU-Unterstützer
Halle (ots) – In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Zschäpe oder andere mutmaßliche Unterstützer des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) rechtskräftig zu verurteilen. “Frau Zschäpe sagt nichts, und die beiden anderen sind tot”, sagte ein Vertreter der Bundesregierung der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstag-Ausgabe) [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Röttgen denkt an erneute Kandidatur als Partei-Vize der Bundes-CDU
Köln (ots) – Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt, beim Parteitag im Herbst erneut für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. “Er hat das Amt noch nicht aufgegeben”, heißt es. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Ulrike Kriener: Belastende Erfahrung mit Alzheimer im nächsten Familienkreis Schauspielerin berichtet von "peinigender Angst"
Köln (ots) – Köln. Die Schauspielerin Ulrike Kriener (“Kommissarin Lucas”) hat im nächsten Familienkreis bedrückende Erfahrungen mit der Alzheimer-Krankheit gemacht. “Ich weiß, wie belastend es ist, wenn Alzheimer die Erinnerung eines Menschen auslöscht – und damit ja auch ein gemeinsames Leben, eine gemeinsame Identität”, sagte die 57-Jährige dem Magazin des “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). Für die [...]
Rheinische Post: Gesetzentwurf Betreuungsgeld: Keine Leistung für Kinder von Langzeitarbeitslosen
Düsseldorf (ots) – Der vom Familienministerium fertig gestellte Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld schließt Hartz-IV-Empfänger von der neuen Leistung aus. Dies bestätigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Die Idee von Hartz IV ist, Menschen unter die Arme zu greifen und sie zur Aufnahme einer Arbeit zu motivieren, deshalb ist [...]
Rheinische Post: Rösler: Nur Reformen bringen mehr Wachstum/ Wirtschaftsminister plädiert für höheres Renteneintrittsalter in der EU
Düsseldorf (ots) – In der Debatte über einen neuen EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) höhere Staatsdefizite und eine expansivere Geldpolitik abgelehnt. “Europa braucht mehr nachhaltiges Wachstum. Ein solches Wachstum lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite, Staatseingriffe und auch nicht über eine zu expansive Geldpolitik erkaufen”, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” [...]
Rheinische Post: Gründung der Nordkirche: EKD-Ratsvorsitzender Schneider sieht weitere Kirchenfusionen zurückhaltend / "Impulse sind keine Fünfjahrespläne"
Düsseldorf (ots) – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und rheinische Präses Nikolaus Schneider sieht angesichts der Gründung der Nordkirche am Pfingstwochenende weitere Kirchenfusionen zurückhaltend. “Eins ist klar: Das müssen die Gliedkirchen selbst entscheiden, das ist keine Sache der EKD”, sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Das gelte, obwohl das [...]
12 Punkte aus Deutschland: Anke Engelke, Tim Bendzko, Mieze Katz, Ben und Sabine Heinrich sind die nationale ESC-Jury 2012
Hamburg (ots) – Wer bekommt “12 points”, und an welche Länder gehen beim ESC die übrigen Punkte aus Deutschland? Das entscheidet zu 50 Prozent das Fernsehpublikum, zu 50 Prozent eine nationale Fach-Jury. In diesem Jahr gehören zur Jury als Vorsitzende die Entertainerin Anke Engelke, zudem der Singer/Songwriter Tim Bendzko, Mieze Katz von der Band Mia., [...]
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Grand Prix
Stuttgart (ots) – Wenn Politiker nach Aserbaidschan reisen, geht es meist eher um Öl und Gas als um Menschenrechte. Umso jämmerlicher wirkt da die Forderung von Berufsempörten wie dem Grünen Volker Beck, der die trällernden Teilnehmer des ESC zu politischer Haltung verdonnert. Missstände anzusprechen ist nicht die Aufgabe von 21-jährigen Sängerinnen, sondern von gestandenen Politikern. [...]
Berufung gegen DFB-Sportgerichts-Urteil abgelehnt
Düsseldorf (ots) – Fortuna Düsseldorfs Aufstieg auch vor dem DFB Bundesgericht bestätigt Die Berufung, die Relegationsspielgegner Hertha BSC Berlin am Montag dieser Woche gegen das DFB-Sportgerichtsurteil hinsichtlich der Wertung des Rückspiels eingelegt hatte, wurde am Freitagabend vom Bundesgericht des DFB unter Vorsitz von Richter Goetz Eilers abgewiesen. Damit ist Fortunas Aufstieg auch in 2. Instanz [...]
Weser-Kurier: Kommentar zur Debatte über den Wachstumspakt
Bremen (ots) – Jetzt also Wachstum. Wachstum soll nun das Allheilmittel für die Euro-Schuldenkrise sein. Gestern waren es noch Euro-Bonds. Vorgestern der Fiskalpakt. Davor Anleihen-Aufkäufe der Europäischen Zentralbank, wiederum davor Rettungsschirme aller Art gegen Spekulanten und all die anderen bösen Geister von der Finanzfront. Und ganz am Anfang stand das Rettungspaket für Griechenland. Das mit [...]
Rheinische Post: DFB-Urteil: Fortuna fährt endlich Ernte ein
Düsseldorf (ots) – Anderthalb Wochen dauert nun die juristische Auseinandersetzung rund um den Aufstieg zur Bundesliga. Diese zähen anderthalb Wochen muteten fast so lang an wie die quälenden anderthalb Jahrzehnte, die Fortuna Düsseldorf in zweiter, dritter und vierter Liga verbringen musste. Auch wenn Hertha möglicherweise versucht, das Verfahren weiter in die Länge zu ziehen, ist [...]
