Bielefeld (ots) – SPD und Grüne in Düsseldorf haben erste Fühler nach der Opposition ausgestreckt, um zu testen, ob mit Hilfe von CDU, FDP oder Linken eine Mehrheit für den Haushalt möglich ist. Die Gemengelage ist überaus kompliziert, die Ausgangspositionen liegen weit auseinander. CDU und FDP wollen deutlich weniger neue Schulden aufnehmen, als Rot-Grün plant. [...]
Tag Archive > Opposition
Elfriede Jelinek und grüne Bundesräte protestieren gegen Veranstaltung des iranischen Regimes in Wien
Prominente und STOP THE BOMB fordern Absage von Propagandainszenierung in Räumen der Stadt Wien Wien (ots) – In einem Offenen Brief fordern Prominente und Exiliraner gemeinsam mit dem Bündnis STOP THE BOMB die Absage einer Propagandaveranstaltung der iranischen Botschaft zum Jahrestag der “Islamischen Revolution” in der VHS Rudolfsheim-Fünfhaus, die am Samstag, den 11. Februar stattfinden [...]
Neue OZ: Kommentar zu Syrien / Russland / Proteste
Osnabrück (ots) – Erfolgloser Versuch Das Morden in Syrien wird weitergehen, auch nach dem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Damaskus. Einen ernst zu nehmenden Vermittlungsvorschlag hat Moskaus Chef-Diplomat nicht unterbreitet, darüber können auch Fähnchen schwenkende Jubelsyrer neben Lawrows Autokorso nicht hinwegtäuschen. Der Außenminister hat zwar angeregt, eine zweite Beobachtermission der Arabischen Liga nach [...]
Rheinische Post: Assads Blutrausch
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Matthias Beermann: Was Zynismus ist, hat gestern Russlands Außenminister Lawrow vorgeführt. Während die Truppen von Syriens Diktator Assad Oppositionelle massakrierten, ließ sich Moskaus Chefdiplomat in Damaskus vom Fußvolk des Regimes bejubeln und äußerte Verständnis für den Blutrausch des Diktators. Der tat gerade so, als wüsste er nicht, welche Gräuel [...]
Südwest Presse: Kommentar zum Klimaschutz
Ulm (ots) – Wer ist nun der größte Klimaretter? Der Bund? Die schwarz-gelbe Opposition im Land? Um immerhin 40 Prozent will die Bundesregierung die schädlichen Treibhausgase im Vergleich zu 1990 bis 2020 reduzieren. 30 Prozent hatte sich die alte schwarz-gelbe Landesregierung für Baden-Württemberg vorgenommen. Und Grün-Rot bietet nun nur 25 Prozent? Wer so argumentiert, macht [...]
"heute-Show"-Star Christian Ehring hat Sympathie für Westerwelle TV-Kabarettist: "Mario Barth bedient McDonalds-Genre der Komik"
Hamburg – Düsseldorf (ots) – Obwohl er in der ZDF-”heute-show” immer gnadenlos austeilt, hat der Kabarettist Christian Ehring Mitleid mit Politikern. “Wenn alle lästern, habe ich den Impuls, in Opposition zu gehen”, sagte er im Magazin PRINZ. “Es gab auch Momente, da habe ich Sympathie für Guido Westerwelle empfunden. Kritisch in meinem Beruf, ich weiß. [...]
Information im Ersten wird weiter gestärkt
Erfurt (ots) – Ob Dokumentation oder Diskussion – das Informationsprofil im Ersten wird weiter geschärft. So setzt Das Erste zum Beispiel am 27. Februar, fünf Tage vor der Präsidentschaftswahl in Russland, mit zwei Dokumentationen einen Programmschwerpunkt: “Ich, Putin – ein Portrait” (NDR, MDR, rbb, Servus TV) von Hubert Seipel, und im Anschluss der Film “Götterdämmerung [...]
Polenz befürwortet Syrien-Kontaktgruppe/ Iran: Nicht mit Militärschlag drohen
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 7. Februar 2012 – CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz befürwortet eine internationale Kontaktgruppe zu Syrien. “Der Vorschlag ist richtig”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im PHOENIX-Interview. Eine Kontaktgruppe biete drei Vorteile: Ein Kreis von Ländern kümmere sich immer wieder um Syrien und stelle Öffentlichkeit her. Die syrische Opposition habe die Möglichkeit, internationales [...]
Stuttgarter Nachrichten: zu Syrien/Veto:
Stuttgart (ots) – Hier die bösen Russen und Chinesen, dort der gute Rest der Welt – ganz so einfach ist die Sache nicht. Russlands Sorge, eine Syrien-Resolution könne eine Intervention von außen nach sich ziehen, ist nicht unberechtigt. Hatten Peking und Moskau nicht mit ihren Enthaltungen im Sicherheitsrat das Eingreifen der Nato in Libyen ermöglicht, [...]
Westdeutsche Zeitung: Das Regime in Syrien hat jetzt sogar eine Lizenz zum Töten – Erbärmliche Rolle Russlands und Chinas Ein Kommentar von Martin Vogler http://www.wz-newsline.de
Düsseldorf (ots) – Bereits 6000 Menschen sollen bei den Auseinandersetzungen in Syrien gestorben sein – meist grausam von Regierungstruppen niedergemetzelt. Doch niemand weiß genau, was dort wirklich geschieht, weil die Nachrichten meist nur zensiert und spärlich fließen. Das ist einer der Gründe, weshalb die Weltöffentlichkeit auf die Geschehnisse bislang relativ verhalten reagierte. Seit diesem Wochenende [...]
Saarbrücker Zeitung: Doktortitel soll aus Pass verschwinden – Regierung offenbar aufgeschlossen für Grünen-Vorschlag
Saarbrücken (ots) – Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar Sympathien für den Vorstoß der Opposition, Doktortitel künftig aus dem Pass zu streichen. Ein Ministeriumssprecher sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Samstag), Doktorgrade seien “zur Identifizierung einer Person nicht notwendig”. Ein Verzicht könne sogar “den Verwaltungsaufwand im Sinne eines weiteren Bürokratieabbaus” vermindern. Gleichwohl müsse die Entscheidung darüber “dem Deutschen [...]
Lausitzer Rundschau: Westerwelle schlägt Wulff Zu den aktuellen Umfragewerten für deutsche Politiker
Cottbus (ots) – Die Legislaturperiode ist – viele vergessen das – 365 Tage mal vier plus einen Schalttag lang, also 1461 Tage, und da ändert sich so manches. Guido Westerwelle zum Beispiel, gestern noch Schlusslicht auf der Beliebtheitsskala, ist jetzt nur noch Vorletzter. Wolfgang Schäuble schien schon weg, nun ist er Spitzenreiter. Knapp vor Merkel, [...]
Trierischer Volksfreund: Zu Deutschlandtrend/Wulff – Leitartikel Trierischer Volksfreund, 04.02.2012
Trier (ots) – Die Legislaturperiode ist, viele vergessen das, 365 Tage mal vier plus einen Schalttag lang, also 1461 Tage, und da ändert sich so manches. Guido Westerwelle zum Beispiel, gestern noch Schlusslicht auf der Beliebtheitsskala, ist jetzt nur noch vorletzter. Wolfgang Schäuble schien schon weg, nun ist er Spitzenreiter. Knapp vor Merkel, die zu [...]
WAZ: Remmels Versprechen. Kommentar von Jürgen Polzin
Essen (ots) – Ausgerechnet er. Johannes Remmel, Grünen-Politiker und Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, muss die Frage beantworten, warum er die Investitionen in einen besseren Schutz des Trinkwassers für Millionen Menschen seit über einem Jahr nicht durchsetzt. Er, der im PFT-Skandal vor Jahren genau diese Botschaft vermittelte: Wäre er Umweltminister, würde er die Wasserwirtschaft dazu zwingen. Nun [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Wulff CDU-Generalsekretär Gröhe rügt Beck und Özdemir wegen Annahme von Gefälligkeiten
Halle (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir wegen der Inanspruchnahme von Gefälligkeiten durch den Event-Manager Manfred Schmidt scharf kritisiert. “Es zeigt deutlich, wie doppelzüngig das rein taktisch motivierte Spiel der Opposition ist”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Rote und Grüne [...]
