Berlin (ots) – Das statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag neue Zahlen für das Deutschlandstipendium veröffentlicht. Ende 2012 wurden demnach 14.000 Studenten mit einem Deutschlandstipendium gefördert. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht: Michael Kretschmer: “14.000 Deutschlandstipendien heißt: 14.000 neue Chancen für [...]
Tag Archive > Opposition
Lausitzer Rundschau: Falsche Strategie Verteidigungsminister immer stärker unter Druck
Cottbus (ots) – Die Anzahl der politischen Sympathieträger im schwarz-gelben Bundeskabinett von Angela Merkel ist gelinde gesagt überschaubar. Ihr Verteidigungsminister Thomas de Maizière gehörte bislang zu den wenigen wirklichen Aktivposten, der selbst bei der Opposition im Ruf eines soliden und verantwortungsvollen Arbeiters stand. Nun ist de Maizière hartnäckig dabei, diesen guten Ruf zu verspielen. Kaum [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur vorerst gestoppten Punktereform
Bielefeld (ots) – Viel Rauch um nichts. So könnte das Fazit der seit Monaten diskutierten Punktereform unterm Strich aussehen. Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag vergangene Woche hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einige Punkte des Punktesystems nachbessern müssen. Zu groß war der Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen die Pläne des vom CSU-Politiker geführten Ressorts. [...]
Neue OZ: Kommentar zu Verteidigung / Bundeswehr / Rüstungsindustrie
Osnabrück (ots) – Viel Zeit bleibt nicht Das Verteidigungsministerium gilt als Schleudersitz. Schon mehr als ein Ressortchef musste zurücktreten. Bisher hat Thomas de Maizière das Amt besonnen und geräuschlos geführt. Nun gerät er unter Druck, und viel Zeit bleibt ihm nicht: Am 5. Juni muss er im Verteidigungsausschuss schlüssig beantworten, warum sein Ressort beim Projekt [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Provokationen auf den Golanhöhen Verworren und stetig gefährlicher BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots) – Der syrische Präsident Baschar al Assad lässt nichts unversucht, den Krieg im eigenen Land in die Nachbarstaaten zu exportieren. Am meisten gefährdet ist Israel, wo von seinen Militärs immer wieder in der Hoffnung auf einen größeren Flächenbrand kleinere Scharmützel angezettelt werden. Assad setzt in seiner Verblendung auf die Solidarität der arabischen Staaten, [...]
Otte: Wir vertrauen auf die lückenlose Aufklärung des Bundesverteidigungsministers
Berlin (ots) – Das Verteidigungsministerium hat das Drohnen-Projekt “Euro Hawk” gestoppt. Die Opposition wirft Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière Vertuschung vor. Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte: “Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat angekündigt, eine chronologische Dokumentation des Beschaffungsvorgangs Euro Hawks von der Konzeptionsphase 2001 bis heute durchzuführen. Von Vertuschung kann also [...]
Allg. Zeitung Mainz: Reinhard Breidenbach Kommentar zur "Euro Hawk"-Affäre
Mainz (ots) – Ein Unding Es geht nicht “nur” um mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergeld. Es geht vorrangig um die Sicherheit dieses Landes und Europas. Es geht höchst wahrscheinlich auch um die Frage, ob lediglich Dilettantismus, Arroganz und Schlamperei für das “Euro Hawk”-Desaster ursächlich sind, oder ob vielleicht auch Korruption dahinter steckt. Kurz: [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Obama/Skandale
Halle (ots) – Dennoch werden die Skandale wahrscheinlich Auswirkungen auf die restliche Amtszeit Obamas haben. Der Präsident wird mehr mit sich selbst beschäftigt sein als mit seinen ehrgeizigen Reformplänen. Die Opposition wiederum wird noch weniger als bisher zum Kompromiss bereit sein. Dabei werden die wirklich wichtigen politischen Vorhaben in den Hintergrund gedrängt. Die USA sind [...]
Mindener Tageblatt: Kommentar zum Bürgerkrieg in syrien / Von ungerührt bis hilflos
Minden (ots) – Deutschland ärgert sich über weitgehend verregnete Pfingstfeiertage. Kanzlerkandidat Steinbrück lässt absichtsvoll die nächsten Namen seines “Kompetenzteams” “durchsickern”. Das Land diskutiert über das übliche schlechte Abschneiden beim Eurovision Song Contest, über mögliche grüne Pädophilie-Verstrickungen vor fast 30 Jahren oder darüber, warum die Bundeswehr seit gut einem Jahrzehnt ein aussichtsloses Drohnenprojekt an insgesamt vier [...]
BERLINER MORGENPOST: Kontinuität des Versagens Leitartikel von Ulrich Clauß über das Euro-Hawk-Projekt und das Verteidigungsministerium
Berlin (ots) – Bislang ist nur eines klar: Die Sache wird sehr teuer. Mit Beträgen zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro wird der Schaden beziffert, der infolge des gescheiterten Drohnenprojekts Euro Hawk für den Bundeshaushalt entstanden sein könnte. Der Vorgang würde sich damit neben den Skandal um den Schützenpanzer HS 30 und die Lockheed/Starfighter-Affäre [...]
Neue OZ: Kommentar zu Bundestag/Verteidigung/Bundeswehr
Osnabrück (ots) – Verunsicherung in der Truppe wächst Es gehört zum Geschäft der Opposition zu wettern. Doch wenn Kritik reiner Selbstzweck ist, wird es billig. In diese Kategorie fiel die Aussprache zur Bundeswehrreform im Bundestag. SPD und Grüne gaben sich zwar Mühe, Verteidigungsminister Thomas de Maizière für das Scheitern des milliardenschweren Drohnen-Projekts “Euro Hawk” zur [...]
Neue OZ: Kommentar zu USA/Regierung/Steuern/Terrorismus
Osnabrück (ots) – Noch kein Befreiungsschlag Barack Obama hatte von Anfang an ein Problem: Weil er als Lichtgestalt gestartet ist, fallen Schatten auf seinem Weg umso stärker auf. Das war schon in der ersten Amtszeit so, als er Hoffnungen auf die Durchsetzung von Bürgerrechten in Guantánamo enttäuschte. Und dies wiederholt sich jetzt. Ein halbes Jahr [...]
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Obama
Stuttgart (ots) – Für Obama kommen die neuen Skandale zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Sein Ziel war, kurz nach der Wiederwahl eines seiner zentralen Ziele zügig in Angriff zu nehmen: die Reform des maroden Gesundheitswesens. Nicht nur die Opposition zweifelt inzwischen am Führungsstil und der Autorität des Präsidenten. Schwerer noch wiegt, dass Obama in den [...]
Mindener Tageblatt: Kommentar zu Bundeswehrreform und Stopp des Drohnenprojekts / De Maizière unter Beschuss
Minden (ots) – Die Bundeswehr ist seit ihrem Bestehen immer wieder umgebaut worden, seit zwei Jahrzehnten befindet sie sich quasi im Dauer-Reformstress. Kein Wunder, denn es hat sich von der verteidigungspolitischen Ausrichtung über die Finanzierung, Stationierung und Ausstattung bis hin zur gesellschaftlichen Einbettung so gut wie alles geändert, was einmal den Charakter dieser Streitkräfte ausmachte [...]
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu de Maizière/Bundeswehr
Frankfurt/Oder (ots) – Was hatte die Opposition erwartet? Dass die Wehrreform mit einem bislang nie dagewesenen Personalabbau ein für alle freundlicher Spaziergang wird? Es ist der größte Umbau der bundesdeutschen Streitkräfte seit ihrem Bestehen. Inwieweit die ausgesetzte Wehrpflicht, mit der einst rund 50 Prozent des Nachwuchses rekrutiert wurden, notwendig war, mag dahingestellt bleiben. Auch wenn [...]
