Köln (ots) – Der Anschlag auf den Boston-Marathon mit der anschließenden dramatischen Fahndung nach den Attentätern führte im Monat April die Topthemen-Liste der deutschen Fernsehnachrichten an. Wie der InfoMonitor des Instituts IFEM, Köln, ermittelte, berichteten die Hauptnachrichten von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 zusammen gut zwei Stunden (129 Min.) über dieses Thema. An zweiter Stelle [...]
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Weser-Kurier: Zum Bericht über Rechtsextremismus in Bremen schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots) – Vier Gewaltdelikte der rechtsextremen Szene im vergangenen Jahr in Bremen scheinen wenig, aber es sind doch vier zu viel. Und der jetzt begonnene Prozess gegen Beate Zschäpe zeigt, wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben und im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen. Es ist pures Glück, dass Bremen nicht von den [...]
Uwe-Karsten Heye zu NSU-Ermittlungspannen: "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Verfassung vom Verfassungsschutz geschützt wird"
Bonn/Berlin (ots) – Scharfe Kritik am Münchener Oberlandesgericht im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess sowie an den Verfassungsschutzbehörden hat der Vorsitzende der Initiative “Gesicht zeigen” und frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye geübt. “Die Unzulänglichkeiten der Behörden bei den Ermittlungen haben sich im Gericht fortgesetzt. Die Richter haben sich bei der Berücksichtigung türkischer Medien lächerlich gemacht”, erklärte Heye [...]
Schwäbische Zeitung: Das Verfahren als Chance – Leitartikel
Ravensburg (ots) – Bräuchte es noch ein Argument für den Kampf gegen Rechts – die Neonazis, die gestern zum Start des NSU-Prozesses in München zynisch grinsend Opferangehörige provoziert und den Rechtsstaat herausgefordert haben, sind alleine Grund genug für den Aufstand der Aufrechten gegen die Faschisten. Genauso wichtig wie ziviles Engagement ist die umfassende rechtsstaatliche Aufarbeitung [...]
Petra Pau: V-Leute-Praxis sofort beenden
Berlin (ots) – Mit knapper Mehrheit folgen die Grünen der Forderung der LINKEN, wonach die V-Leute Praxis zu beenden ist. Die SPD lehnt das weiterhin ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: “V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis allemal. Sie stärken die [...]
Neue OZ: Kommentar zu Extremismus/NPD/Bundestag
Osnabrück (ots) – Es ist mehr gefragt als guter Wille Man kann den Grünen nicht vorhalten, sie wollten die NPD kleinreden. Doch selbst ihre Abgeordneten brachten im Bundestag stichhaltige Argumente vor, um nicht für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu stimmen. Es geht nicht um inhaltliche Gründe, sondern um juristische, verfahrensrechtliche und politische Fragen. Alle [...]
NRZ: Verstörende Inkonsequenz – ein Kommentar von JAN JESSEN
Essen (ots) – Jetzt wird der Bundesrat also alleine einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Regierung und Parlament ziehen nicht mit. Das ist einerseits verständlich. Parteiverbote sind Verzweiflungsakte, die einer erwachsenen Demokratie eigentlich unwürdig sind. Ein erneutes Verbotsverfahren im konkreten Fall der NPD birgt das Risiko des Scheiterns, das spätestens dann unvertretbar hoch [...]
Frankfurter Rundschau: Zum NPD-Verbotsantrag:
Frankfurt (ots) – Jetzt jedoch lehnt die Union im Bundestag einen NPD-Verbotsantrag ebenso ab wie schon zuvor die schwarz-gelbe Bundesregierung – mangels Aussicht auf Erfolg in Karlsruhe. Donnerwetter, was für ein erstaunlicher Lernprozess. Statt ein Verbot anzustreben, sollen lieber Gesellschaft und Politik entschieden gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit eintreten. Das jedoch erschwert bisher gerade die Bundesregierung, [...]
Uhl (CSU) gegen Verbotsantrag: NPD keine Gefahr für Demokratie / Hartmann (SPD): Koalition hat "kalte Füße" bekommen
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 25. April 2013 – Der Innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, hat sich im PHOENIX-Interview gegen einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen. “Eine Partei, die von 99 Prozent der Bevölkerung verachtet wird, ist keine Gefahr für die Demokratie.” Die NPD sei eine “sterbende Partei”, und ein Verbot würde nicht dazu beitragen, rechtes [...]
PHOENIX-Sendeplan Donnsertag, 25.04.2013 TAGES-TIPPS: siehe Meldungstext
Bonn (ots) – TAGES-TIPPS: 20:15 Afrikas Schätze 1/2 Safari und Savanne Film von Marietta Slomka, ZDF/2010 22:15 PHOENIX-Runde Demokratie in Nahost – Auf Sand gebaut? Moderation: Alexander Kähler Gäste: Jean Asselborn (Außenminister Luxemburg), Guido Steinberg (Stiftung Wissenschaft und Politik), Andreas Reinicke (EU-Beauftragter Nahost) ———————— ——————————————- Sendeablauf für Donnerstag, 25. April 2013 04:45 THEMA: Mythos Aliens [...]
Stuttgarter Zeitung: Die Kritik des Innenministers am Verfassungsgericht ist überzogen / Kommentar zu Richterschelte
Stuttgart (ots) – Die Gewaltenteilung ist ein tragender Pfeiler demokratischer Rechtsstaaten. In den politischen Alltag übersetzt, heißt das: Die Regierung hat sich nicht in die Belange der Gerichte einzumischen. Umgekehrt gilt das genauso. Nun ist Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, gelegentlich versucht, gegen dieses Prinzip zu verstoßen. Er hat wiederholt erkennen lassen, dass er nichts [...]
WAZ: Die Gefahr durch Extremisten – Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots) – In Wahljahren steigt die Zahl der politisch motivierten Straftaten oft. Es sind gewöhnlich Propagandadelikte. Doch kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen, wenn Jörg Ziercke vor Provokationen, vor Gewalt im Wahlkampf warnt. Der Chef des Bundeskriminalamts ist kein Alarmist. Seine Warnungen haben eine neue Qualität, sind nachvollziehbar, gerade in NRW. Wir [...]
Starbatty zu rechtsradikalen Tendenzen in AfD
Bonn (ots) – Bonn/Tübingen, 22. April 2013 – Joachim Starbatty, Mitbegründer der “Alternative für Deutschland” (AfD), wehrt sich gegen die Vorwürfe rechtsradikaler Tendenzen innerhalb seiner Vereinigung. “Die herrschenden Parteien fürchten um ihre Mandate und müssen alle Argumente hervorbringen, um uns in die rechte Ecke zu drängen”, sagte er im PHOENIX-Interview. Auf die Frage hin, ob [...]
Korrektur im Titel: Anwerbe-Versuche für Neo-Nazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischem Gefängnis
Mainz (ots) – Auch in Rheinland-Pfalz hat es Anwerbe-Versuche für den Aufbau eines Netzwerkes von inhaftierten Neo-Nazis gegeben. Dem SWR liegt ein Schreiben eines inhaftierten Neo-Nazis vor. Gerichtet ist der Brief an einen Insassen der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalt Diez. Der Schreiber bietet dem Häftling in Diez eine leitende Position in dem Neo-Nazi-Netzwerk “Ariayn Resistance in Prison” [...]
Anwerbe-Versuche für Neo-Nazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischem Gefängnis
Mainz (ots) – Auch in Rheinland-Pfalz hat es Anwerbe-Versuche für den Aufbau eines Netzwerkes von inhaftierten Neo-Nazis gegeben. Dem SWR liegt ein Schreiben eines inhaftierten Neo-Nazis vor. Gerichtet ist der Brief an einen Insassen der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalt Diez. Der Schreiber bietet dem Häftling in Diez eine leitende Position in dem Neo-Nazi-Netzwerk “Ariayn Resistance in Prison” [...]
