Mainz (ots) – Neugierige Nachbarn, eine neue Reihenhaussiedlung am Stadtrand und ein Paar, das mit seinen Kindern gerade erst eingezogen ist: In Frankfurt am Main und Umgebung haben am Mittwoch, 15. Mai 2013, die Dreharbeiten zum ZDF-Fernsehfilm “Ein Reihenhaus kommt selten allein” begonnen. In den Hauptrollen sind Ulrike C. Tscharre, Felicitas Woll und Stephan Luca [...]
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Rheinische Post: Experten fordern Sonderprüfung bestimmter WestLB-Aktivitäten / Landesbank soll in Offshore-Geschäfte verstrickt gewesen sein
Düsseldorf (ots) – Die WestLB soll ein weit verzweigtes Netz von Tochtergesellschaften in so genannten Offshore-Steueroasen betrieben haben. “Der Geschäftsbericht und andere Dokumente begründen hinreichend den Verdacht, dass die WestLB Angebote für Steuergestaltungs-Akrobatik unterhalten hat. Das könnte den Tatbestand einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung erfüllen”, sagte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der “Rheinischen Post” [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsanwaltschaft Düsseldorf lehnt Ermittlungen gegen Minister Walter-Borjans wegen des Kaufs von Steuer-CDs ab
Köln (ots) – Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat es nach Anzeigen mehrerer Bürger abgelehnt, Ermittlungen gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Finanzbeamte wegen des Kaufs von CDs mit Daten deutscher Steuerzahler aufzunehmen. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Schreiben der Staatsanwaltschaft. Demnach ist der illegale Ankauf von Steuer-CDs nicht strafbar. Die [...]
Rheinische Post: SPD rechnet bei Vermögensteuer mit maximal 150000 Fällen / NRW-Minister Walter-Borjans schätzt Aufkommen auf 11,5 Milliarden Euro
Düsseldorf (ots) – Die von der SPD geplante Vermögensteuer wird nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) weniger als 150 000 Personen betreffen. “Wir reden über einen Steuersatz von einem Prozent bei einem Vermögen ab zwei Millionen für Singles und vier Millionen für Verheiratete”, sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Nicht [...]
WAZ: WestLB-Ära beschäftigt erneut den Landtag
Essen (ots) – Die Folgen der WestLB-Ära sollen erneut Thema im nordrhein-westfälischen Landtag werden. Hintergrund ist, dass mit dem Ende der Landesbank bis 2016 auch das Geschäft mit Immobilienfonds abgewickelt werden soll – offenbar auf Kosten von Anlegern, die sich über den Tisch gezogen fühlen. “Wir nehmen die gravierenden Anleger-Vorwürfe zum Anlass, dass der Finanzminister [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Finanzminister: Angespannte Finanzlage verhindert Abschaffung der Kalten Progression
Bielefeld (ots) – Das Land NRW plant keine Initiative im Bundesrat zur Abmilderung der Kalten Progression. Dabei erhebt Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) keine grundsätzlichen Einwände, sondern bezieht sich in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf die gegenwärtige angespannte Finanzlage. “So wünschenswert eine steuerliche Entlastung vor allem für Klein- und Normalverdiener ist, so wenig [...]
Rheinische Post: NRW lehnt deutsches Steuer-FBI entschieden ab – "Kanzler Steinbrück würde gegenüber Steuerparadiesen Klartext reden"
Düsseldorf (ots) – Nordrhein-Westfalen hat Regierungsplänen für ein deutsches FBI zur Ermittlung von Steuerflüchtlingen eine klare Absage erteilt. “Wir brauchen kein FBI für die Steuerfahndung”, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitag-Ausgabe). Die Schwachstelle liege bei der Bundesregierung selbst. “Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte bei seinen internationalen Gesprächen deutsche Steuer-Interessen [...]
Grundsteinlegung für zwei Landesschulen in Wuppertal Ronsdorf
Wuppertal (ots) – Niederlassungsleiter Hans-Gerd Böhme vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Düsseldorf (BLB NRW) erwartet heute zwei Minister zur Grundsteinlegung auf dem Baugelände am Scharpenacken in Wuppertal Ronsdorf. Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans und Justizminister Thomas Kutschaty legen gemeinsam mit Oberbürgermeister Peter Jung und BLB-Geschäftsführer Rolf Krähmer den Grundstein für die Neubauten der Landesfinanzschule und der [...]
Das Erste, Montag, 8. April 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) – 7:35 Uhr, Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister NRW, SPD, Offshore 8:05 Uhr, Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Putin Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Rheinische Post: Ende der Steuerflucht = Von Reinhard Kowalewsky
Düsseldorf (ots) – Steter Tropfen höhlt den Stein. Und der Rechtsstaat siegt am Ende: So lässt sich interpretieren, dass Luxemburg dem automatischen Abgleich von Kontoinformationen mit anderen Ländern zustimmt. Und wenn zwei bekannte Schweizer Geldhäuser deutsche Kunden auffordern, entweder reinen Tisch mit Finanzämtern zu machen oder zu gehen, ist das auch ein klares Zeichen. Nachdem [...]
Rheinische Post: NRW kritisiert Klage gegen Länderfinanzausgleich/ Walter-Borjans: "Ich halte nichts von einer Klage"
Düsseldorf (ots) – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. “Ich halte nichts von einer Klage”, sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Ein Steuerwettbewerb verschärft doch die finanzielle Ungleichheit der Länder und das ist genau das Gegenteil, was wir mit dem Länderfinanzausgleich erreichen wollen”, [...]
Rheinische Post: Betriebsrat verklagt Portigon / NRW-Finanzminister hält Verschärfung des Stellenabbaus für möglich
Düsseldorf (ots) – Die WestLB-Nachfolgerin Portigon bereitet offenbar eine größere Kündigungswelle vor. Das geht aus einer internen Vorlage des NRW-Finanzministeriums für die heutige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” vorliegt (Donnerstagausgabe). Darin heißt es: “Offen ist noch, ob (…) Beschäftigte, die 20 Jahre und länger für die WestLB [...]
Rheinische Post: Machtwort aus Münster
Düsseldorf (ots) – Kommentar von Detlev Hüwel Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss es ziemlich peinlich sein, dass er jetzt schon zum dritten Mal eine Ohrfeige vom Verfassungsgerichtshof (VGH) bekommen hat. Diesmal geht es um den Haushalt für 2011, der bei der Verabschiedung eine unzulässig hohe Neuverschuldung aufgewiesen hat. Alles halb so schlimm, heißt [...]
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister kritisiert Tarifabschluss im öffentlichen Dienst – Übernahme für Beamte offen
Köln (ots) – NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder kritisiert. “Das Ergebnis macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher. 2,65 Prozent Steigerung für 2013 und weitere 2,95 Prozent für 2014 tun weh,”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montagausgabe). Die Gewerkschaften verlangen, dass nun die Einkommen der [...]
WAZ: Harte Zeiten für Beamte – und NRW – Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots) – Die Ausgaben steigen – und mit ihnen wächst der Spardruck. Für die Landesregierung wird der Spielraum immer enger. Wenn Norbert Walter-Borjans ein umsichtiger Finanzminister ist, wird er im Haushalt für den jüngsten Tarifabschluss vorgesorgt haben. Wobei 144 Millionen Euro Mehrkosten in diesem Jahr zufällig der Größenordnung entsprechen, um die Rot-Grün viele Förderprogramme [...]
