Bielefeld (ots) – Das politische Motiv klingt nicht besonders gastfreundlich, aber man kann es nachvollziehen. Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Fachkräften, aber keine Zuwanderung in ihre Sozialsysteme. Deshalb hat sie vor ein paar Monaten ein altes europäisches Fürsorgeabkommen mehr oder weniger durch die Hintertür und ohne parlamentarische Debatte ausgehebelt. Ziel ist es, dass allen [...]
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gerichtsbeschluss zum Burka-Verbot Schleierhaft SANDRA SPIEKER
Bielefeld (ots) – Eine Burka erschwert die Sicht, sie lässt die Persönlichkeit einer einzelnen Frau verschwinden. Sichtbar bleibt nur eins: Es handelt sich um eine Frau. Der Fall des Sauerländers, der ein Burka-Verbot für kommunale Bedienstete in Langenberg und Oerlinghausen heizt die Diskussionen um Verschleierung und Religionsfreiheit weiter an. Richtig ist, dass die Mindener Richter [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): DFB-Vize: Rasen-Stürmung durch Fortuna-Fans "nicht so dramatisch"
Bielefeld (ots) – DFB-Vizepräsident Hermann Korfmacher hat allen Überlegungen, zur Erhöhungen der Sicherheit in Fußballstadien die alten Sicherheitszäune wieder einzuführen, eine Absage erteilt. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte Korfmacher zu den Fan-Ausschreitungen beim Relegationsspiel von Fortunan Düsseldorf ggen Hertha BSC, er sehe die Stürmung des Rasens durch Fortuna-Fans nicht so dramatisch: [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Oskar Lafontaine Der Möchtegern-Monarch ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Oskar Lafontaine war schon immer ein Politiker, der hundertprozentig von sich überzeugt war. Als Saarländer war es nicht nur die Nähe zu Frankreich, die ihm den Spitznamen “Napoleon von der Saar” einbrachte. Seine Starallüren hat er bei der Linken ausgelebt, die er zu einem Verein zur Bekämpfung der Sozialdemokratie umgemodelt hat. Die [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-CDU sucht neuen Vorsitzenden Herkulesarbeit PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots) – Von über 44 Prozent vor sieben Jahren abgestürzt auf nur noch 26 Prozent am letzten Sonntag, in zahlreichen Großstädten wie Köln, Düsseldorf, Bonn, Aachen, Krefeld oder Münster ohne einen einzigen Landtagsabgeordneten, die Kasse leer, die Schulden hoch und die Stimmung im Keller – der oder die künftige Vorsitzende der NRW-CDU bürdet sich [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutsch-französischer Streit um Fiskalpakt Europäische Endpunkte STEFAN SCHELP
Bielefeld (ots) – Die deutsch-französische Freundschaft war in den vergangenen Jahrzehnten eine verlässliche Grundfeste der europäischen Gemeinschaft. Man erinnere sich nur an Gespanne wie Schmidt/Giscard d’Estaing, Kohl/Mitterrand, Schröder/Chirac. Sie alle haben Europa vorangebracht. Interessanterweise waren es übrigens immer wieder Gespanne von Sozialdemokraten und Konservativen, die ganz prächtig harmoniert haben. Wollen wir wetten, dass Angela Merkel [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar "Teppichmörder" kommen auf Bewährung frei Zweite Chance HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots) – Die Forderung, dass Verbrecher hart bestraft werden müssen, ist oft zu hören. Sie geht uns allen schnell und leicht über die Lippen. Vor allem dann, wenn besondere Brutalität im Spiel war, Menschen missbraucht, schwer verletzt oder sogar ermordet wurden, ertönt der Ruf nach Wegsperren – am liebsten für immer. Doch ganz so [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD-Fraktion will mehr Profilierung Klare Konzepte ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Die SPD-Bundestagsfraktion, so hört man, möchte künftig als Opposition klare Kante zeigen. Deshalb haben sich die Abgeordneten bei der Ausweitung der Anti-Piraten-Mission Atalanta nicht nur enthalten, sondern mit Nein gestimmt. Damit haben sie aber Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier düpiert, der für eine Enthaltung plädiert hatte. Dass die Abgeordneten nun öfter Nein sagen wollen, [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Obama unterstützt Homo-Ehe Entscheidung des Gewissens THOMAS SPANG, WASHINGTON
Bielefeld (ots) – US-Präsident Obama hat mit seiner Unterstützung für gleichgeschlechtliche Ehen sein Gewissen über politisches Kalkül gestellt. Nichts anderes haben seine Anhänger von dem ersten schwarzen Präsidenten im Weißen Haus erwartet, der nun das Gewicht seines Amtes nutzt, um die Diskriminierung einer anderen Minderheit beenden zu helfen. Die Gleichberechtigung homosexueller Menschen bleibt die letzte [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuereinnahmen sprudeln Die Konsequenz des Sparens HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots) – Ist es nicht absurd? Trotz Eurokrise und großer Probleme um uns herum steigen die Einnahmen des deutschen Staates weiter. Doch die rekordverdächtigen Summen stimmen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht milde. Geld an die Bürger zurückgeben will er fast keines – wenn man von einer kaum spürbaren Steuersenkung absieht. Der Grund: Die öffentlichen Finanzen [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fiskalpakt Merkel bleibt flexibel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält in der EU den Fiskalpakt hoch – doch der Vertrag ist in Deutschland noch gar nicht ratifiziert. Dafür braucht es die Zustimmung der Opposition. Merkel hat aber die Gespräche mit SPD und Grünen noch nicht einmal begonnen. Deutet die zögerliche Haltung auf unüberwindliche Probleme hin? Nein, der Fiskalpakt [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Lehrerbesoldung Kostenneutral BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots) – Der Wahlkampf neigt sich langsam dem Ende entgegen, da zündet NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann eine neue Raketenstufe. Die Grünen-Politikerin will eine einheitliche Bezahlung der Lehrer aller Lehrämter, da ja auch die Ausbildungsdauer der Pädagogen dieselbe sei. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Die Gymnasiallehrer sind dagegen, denn Tätigkeiten und Aufgaben von Grund- und Gymnasiallehrern [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Annette Schavans Doktorarbeit Scharfrichter ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Es werden die Messer gewetzt. Das ist nicht wörtlich zu nehmen: Die Rede ist allein von geistigen Scharfrichtern. Professoren melden sich zu Wort und wissen schon ganz genau, dass Bildungsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel wird zurückgeben müssen. Und auch unter den eigenen CDU-Parteifreunden rümpfen etliche die Nase: Eine Bildungsministerin müsse über jeden [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Richter kippen Einheitslasten-Gesetz Das wird teuer BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots) – Den Letzten beißen die Hunde. Für Städte, Gemeinden und Kreise ist das ein beinahe ehernes Gesetz. Sie sind nun mal die Letzten in der Hierarchie des Staatsaufbaus und haben wenig Kompetenzen, die Höhe ihrer Einnahmen selbst zu bestimmen. Schlimmer noch: Bund und Länder beglücken das Wahlvolk mit immer neuen Wohltaten, deren Kosten [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Röttgen kämpft um Wählermobilisierung Akt der Verzweiflung PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots) – Es klingt nach einem Akt der Verzweiflung, wenn CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen die NRW-Wahl zu einer Abstimmung über den europäischen Stabilitätskurs seiner Bundeskanzlerin Angela Merkel hochstilisieren will. Die neue Interpretation der Landtagswahl ist schon deshalb unsinnig, weil Merkel ihre Europapolitik natürlich um keinen Deut ändert, falls ihr Umweltminister und Stellvertreter im CDU-Vorsitz die [...]
