Bielefeld (ots) – Das Bundesverfassungsgericht könnte demnächst wieder Arbeit bekommen. Wenn die im Bundestag vertretenen Parteien bis auf die Linke ihre Absicht wahr machen, für künftige Wahlen zum Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Klausel einzuführen, will die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) dagegen vor ebenjenes höchste deutsche Gericht ziehen. Ein Widerstand, der ebenso absehbar wie aus Sicht kleinerer Parteien [...]
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Cybermobbing nimmt an Bedeutung zu Raus aus der Anonymität MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots) – Die sprichwörtliche Frotzelei auf dem Schulhof hat es wohl immer gegeben. Doch despektierliche Sprüche, Fotos oder Videos über einen anderen Menschen im Internet zu verbreiten hat eine andere Qualität. Denn solche Attacken, die der Ausgrenzung dienen, verbreiten sich dort rasend schnell, sind oft nie wieder gänzlich zu tilgen. Das sogenannte Cybermobbing unter [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Der geklonte Mensch Albtraum PETER STUCKHARD
Bielefeld (ots) – Das klontechnische Meisterstück des Bioingenieurs Shoukhrat Mitalipov ist ein furchteinflößender Durchbruch: Endlich kann der Mensch Gott spielen und selbst einen Menschen nach seinem Bilde schaffen. Und wenn er mit dem eigenen Bild nicht zufrieden ist, kann er so lange im Erbgut herumfummeln, bis das Wunschergebnis vorliegt. Man darf jetzt darauf warten, dass, [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Cybermobbing: 15 Prozent der Betroffenen Schüler nimmt Tabletten oder trinkt Alkohol
Bielefeld (ots) – Cybermobbing unter Schülern ist ein wachsendes, ernst zu nehmendes Problem. Darauf hat der Vorstandsvorsitzende des Bündnisses gegen Cybermobbing, Uwe Leest, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) hingewiesen. Rund 17 Prozent aller Schülerinnen und Schüler seien nach einer Erhebung des Bündnisses bisher Opfer von Cybermobbing-Attacken geworden. Darunter fallen Beschimpfungen, [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Ströbele rechnet mit mehrjähriger Dauer des NSU-Prozesses
Bielefeld (ots) – Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält die Wortgefechte zwischen Verteidigung und Richter beim NSU-Prozess in München für “normal”. Diese Einschätzung traf der Strafverteidiger im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Er habe auch in den RAF-Prozessen in den 70er Jahren erfahren, “dass ein Richter oder auch alle wegen Befangenheit abgelehnt [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Tarifabschluss in der Metallindustrie Gewinner auf beiden Seiten MARTIN KRAUSE
Bielefeld (ots) – Das Kräftemessen in der Metall- und Elektroindustrie war kurz in dieser Tarifrunde. Das zeigt: Die Experten beider Seiten waren sich in der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage weitgehend einig. Es herrscht eine gewisse Unsicherheit über die künftige Entwicklung, aber alles in allem läuft es noch gut. Die Forderung nach einem 5,5-prozentigen Zuschlag war [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NSU-Prozess geht nur schleppend voran Vergessene Seelen MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots) – Gebrüll zwischen Verteidigern und dem Vorsitzenden des Oberlandesgerichts (OLG) München um formale Fragen, Journalisten, die zunächst auf den Zuschauertribünen stundenlang ausharren müssen, ohne etwas essen oder trinken zu dürfen. Es sind unrühmliche Schlagzeilen wie diese, die die Berichterstattung über einen der spektakulärsten Strafprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte bestimmen. Doch die Gewalttaten, über die [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Festnahme im Mordfall Obst in Halle (Westf.): Ehemann des Opfers vor dem Haftrichter
Bielefeld (ots) – Halle. Im Fall der getöteten Gabriele Obst aus Halle (Kreis Gütersloh) ist der Ehemann des Opfers festgenommen worden. Das meldet nw-news.de, der Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen aus einer Pressekonferenz der Polizei in Bielefeld. Der Tatverdächtige wurde nach Informationen von nw-news.de bereits am Mittag dem Haftrichter vorgeführt. Polizei-Pressesprecher Martin Schulz [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Abfallwirtschaftspläne in NRW Ungerecht HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots) – Der Müll, die Gebühren und die Steuerzahler – das ist beileibe keine Liebesgeschichte, sondern ein Reizthema. Immer dann, wenn steigende Gebühren sich abzeichnen, zucken die Bürger zusammen. Ihnen wird ohnehin schon sehr viel zugemutet. Auch die jüngste Ankündigung der NRW-Landesregierung verheißt diesbezüglich nichts Gutes. Rot-Grün will den Abfallmarkt stärker regulieren und in [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Gesetz zum Fracking ausgesetzt Bedürfnis nach Ruhe ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Fracking ist eine der Technologien, die die Gesellschaft spalten und den Laien überfordern. In den USA wird die Förderung von Gas oder Öl aus Schiefergestein in großem Maßstab angewandt. Dort hat sie nicht nur zu vielen neuen Arbeitsplätzen geführt, sondern auch zu niedrigeren Energiepreisen. In Niedersachsen wurde seit 1961 “gefrackt” – ohne [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Demographie Beherzter rangehen WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots) – Die Deutschen werden immer älter. Das ist nicht neu. Auch die damit verbundenen Herausforderungen sind längst bekannt. Weniger Junge müssen mehr Alte finanzieren, die Wirtschaft braucht Fachleute mit noch frischem Wissen und Risikobereitschaft, Kommunen müssen sich gegen den Verlust zahlreicher Einwohner wappnen. Schon jede Aufgabe für sich bedeutet eine gesellschaftliche Kraftanstrengung. Zusammengenommen [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar OWL kontert Ruhrgebiets-Offensive Klare Kante HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots) – Kommunen sind heute gut beraten, wenn sie keine Kirchturmpolitik mehr betreiben und ihre Zusammenarbeit verbessern. Was für kleine Gemeinden gilt, ist auch für Metropolen sinnvoll. So gesehen ist es verständlich und sogar zu begrüßen, wenn sich die großen Städte des Ruhrgebiets sukzessive besser vernetzen. Doch das allein reicht ihnen nicht. Sie beanspruchen [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steinbrücks Kompetenzteam Gelungene Überraschung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einmal nicht in den Topf mit der Aufschrift Fettnapf gegriffen, sondern mit den ersten Auserkorenen für sein Team für eine positive Überraschung gesorgt. So unterschiedlich Oppermann, Joost und Wiesehügel auch sein mögen: Alle drei verbindet die hohe Kompetenz in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen. Das schürt die Hoffnung, dass Steinbrück, [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steuereinnahmen Der Rekordstaat WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots) – Keine deutsche Regierung hat sich je über einen so großen Geldregen durch die Steuerzahler freuen können. Daran ändert auch die abgesenkte Prognose der Schätzerkreises für die Staatseinnahmen nichts. 615 Milliarden Euro nehmen Bund, Länder und Kommunen ein. In den nächsten Jahren steigt diese Summe auf mehr als 700 Milliarden Euro. Die Finanzminister [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): ADAC-Präsident Meyer: "Wir haben eine Schlagloch-Republik"
Bielefeld (ots) – Kritik am schlechten Zustand des deutschen Straßennetzes hat ADAC-Präsident Peter Meyer geäußert. “Wir haben eine Schlagloch-Republik”, sagte Meyer im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). “Die Kraftfahrer in Deutschland zahlen über Kfz-, Mineralöl-, Mehrwert- und Ökosteuer rund 53 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse. Nur 19 Milliarden fließen [...]
