Berlin (ots) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht fest davon aus, dass der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der Solarförderung stoppen und an den Vermittlungsausschuss überweisen wird. Die schwarz-rote Landesregierung in Magdeburg habe sich darauf verständigt, den vorliegenden Gesetzentwurf »mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung« abzulehnen, erklärte [...]
Tag Archive > Neues Deutschland
Neues Deutschland: Post an Kristina Schröder: Ihr doch egal
Berlin (ots) – Es wäre albern zu glauben, Kristina Schröder würde nun all die 24 176 Namen lesen, die sie – eingewickelt in grünes Schleifenband – gestern von einem Kritikerinnenbündnis überreicht bekam. Warum sollte sie? Renate Künast oder Jürgen Trittin kennt sie ja und Andreas Büttner aus Kamenz oder Anne Kathrin Müller aus Mainz dürften ihr [...]
Neues Deutschland: Berlin, Paris und der Fiskalpakt: Wahlen und Mut zum Streit
Berlin (ots) – Ob die Kanzlerin wohl schon dabei ist, die französische Übersetzung von »alternativlos« einzustudieren? Ihr Finanzminister bemüht lieber den lateinischen Spruch: »Pacta sunt servanda.« Er will damit ebenfalls zum Ausdruck bringen, dass es in Sachen Fiskalpakt nichts zu verhandeln gibt. In krassem Kontrast zu diesem Betonanrühren hat nur wenige Tage nach dem Wahlsieg [...]
Neues Deutschland: Wahlen in Griechenland: Ein anderes Europa
Berlin (ots) – Auch wenn es weder so aussieht noch jedem unbedingt bewusst ist, haben Griechenlands Wähler ein eindeutiges Votum abgegeben: Wir wollen ein anderes Europa, lautet ihre Botschaft. Sie straften alle Parteien ab, die hinter der mit den Gläubigern vereinbarten Austeritätspolitik stehen. Ihre Stimme gaben sie überwiegend Parteien, die sich sowohl für einen Verbleib [...]
Neues Deutschland: Die LINKE und die Wahlen: Selbsttäuschung
Berlin (ots) – In Schleswig-Holstein den Wiedereinzug in den Landtag klar verfehlt, in Thüringen erfolgreich bei den kommunalen Stichwahlen in Landrats- und Bürgermeisterämter eingezogen: Reduziert sich die LINKE nun doch auf eine Ostpartei? Kein Zweifel, die Zeichen für die NRW-Wahl am nächsten Sonntag stehen für die Linkspartei arg ungünstig, sie muss einen zweiten Rückschlag fürchten. [...]
Neues Deutschland: Zur Wahl in Schleswig-Holstein
Berlin (ots) – Die gute Nachricht aus Kiel heißt: Schwarz-Gelb, das beim letzten Mal nur dank eines grotesken, inzwischen reparierten Wahlrechts an die Macht kam, ist abgewählt. Was nun kommt, ist völlig offen – oder ganz einfach. Völlig offen, wenn der eine oder andere Machtblock versuchen sollte, mit Unterstützung der noch schwer mit sich selbst [...]
Neues Deutschland: Kommentar zum Immobilienkonzern Gagfah
Berlin (ots) – Gerade erst haben die Dresdner ein paar Rechte gegen den Immobilienriesen Gagfah erstritten. Schon wird ihnen die nächste Unsicherheit zugemutet: Der Konzern will die rund 38 000 Wohnungen wieder loswerden, die er der Stadt vor fünf Jahren abgekauft hat. Der Finanzjongleur muss milliardenschwere Kredite ablösen und braucht dafür dringend Geld. So ungeliebt die [...]
Neues Deutschland: Meldepflicht für Benzinpreise: Zuschauen reicht nicht
Berlin (ots) – Dass der freie Markt für ganz viel Wettbewerb zum Wohle aller sorgt, gehört zu den beliebtesten Mythen der neoliberalen Dogmenküche. Es gibt zahllose Gegenbeispiele, wobei in Deutschland der Benzinsektor für die größte Aufregung sorgt, denn beim Auto hört der Spaß bekanntlich auf. Jedenfalls hat hier der Markt ohne staatliche Kon-trolle zu einem [...]
Neues Deutschland: Politiker und Boykotte
Berlin (ots) – Wenn Oppositionsführerin Julia Timoschenko nicht freigelassen wird, will Angela Merkel ihren Ministern »empfehlen«, der Fußball-EM in der Ukraine fernzubleiben. Es ist freilich eine Grobform der Selbstüberschätzung: Immer wenn Politiker eine Lage ändern wollen, drohen sie mit Abwesenheit. Das ist, als erpresse ein Bankräuber den Kassenwart mit den Worten: »Wenn du das Geld [...]
Neues Deutschland: Piraten-Parteitag
Berlin (ots) – Die Piratenpartei. Überall. Vom Bundesparteitag in Neumünster berichteten Fernsehsender live, am Morgen bildete sich eine lange Schlange vor der Akkreditierung. Die Piraten sind die Medienlieblinge der Stunde – weil es etwas über sie zu berichten gibt. Wahlerfolge, immer neue Umfragehöchstwerte, ein Problem mit Rechtsextremismus. Davon, so liest man anderswo, habe man sich [...]
Neues Deutschland: Kommentar zum europäischen Fiskalpakt
Berlin (ots) – Die deutsche Bundeskanzlerin weiß: Vom Resultat des zweiten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahl in einer Woche hängt viel für sie ab. Bestätigt der Sozialist François Hollande seinen Vorsprung vor Nicolas Sarkozy und bleibt er bei seiner Ansage, den nach bundesdeutschem Duktus gestrickten europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln, könnte es bald einsam um Angela [...]
Neues Deutschland: Berlins Verfassungsschutz-Chefin warnt vor Neonazi-Gewalt
Berlin (ots) – Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid hat im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung “neues deutschland” (Wochenendausgabe) vor der Gefahr durch Neonazis in Berlin gewarnt. “Wir beobachten auch eine zunehmende Brutalität”, sagte Schmid gegenüber “nd”. So bestehe die Gefahr, dass es durch die sogenannten Anti-Antifa-Aktivitäten “zu Zusammenstößen kommen kann” und “Personen angegriffen werden, die dem [...]
Neues Deutschland: Demmer skeptisch gegenüber kommentierter "Mein Kampf"-Ausgabe
Berlin (ots) – Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marianne Demmer, hält das Vorhaben der bayrischen Landesregierung, eine wissenschaftlich kommentierte Fassung von Hitlers Schrift “Mein Kampf” herauszugeben, um so das große Geschäft mit dem Pamphlet zu verhindern, für “schwer nachvollziehbar”. Menschen, die Hitlers Hetzschrift kaufen wollten, würden sich “die billigste Ausgabe heraussuchen und [...]
Neues Deutschland: Kommentar zur Demografiestrategie der Bundesregierung
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat ein 74-Seiten-Papier verabschiedet, das dem bösen demografischen Wandel Angst und Schrecken einjagen soll. Sie will Nachwuchs fördern, Zuwanderer holen, die Pflege verbessern, Familie und Beruf vereinbar machen. Klingt gut, wird ins Regal im Bundeskanzleramt gelegt und muss nicht einmal kopiert werden, denn in den Bundesministerien muss man den Text [...]
Neues Deutschland: Kommentar zur Studie von Amnesty International zur Diskriminierung von Muslimen in Europa
Berlin (ots) – Es gehe doch nicht darum, junge Muslime unter den Generalverdacht des Islamismus und des Terrorismus zu stellen, sagte der Bundesinnenminister unlängst, als er eine umstrittene Studie zum Thema vorstellte – und die »Bild«-Zeitung, vorab gespickt aus seinem Haus, mit ihrem Zerrbild umgehend genau das tat. Die alten Vorurteile und Reflexe funktionieren prächtig [...]
