Berlin (ots) – Ein Ende mit Schrecken ist in Griechenland nicht in Sicht. Stattdessen geht mit dem neuen Sparpaket der Schrecken ohne Ende weiter. Die griechische Regierung hängt am Tropf der Troika und opfert auf dem Altar der Gläubigerinteressen die Interessen von Rentnern, Normalverdienern und Billiglöhnern: Rentenkürzung, Beamtenentlassung, Mindestlohnsenkung. Der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds [...]
Tag Archive > Neues Deutschland
Neues Deutschland: zur Berlinale
Berlin (ots) – Heute beginnen die Internationalen Berliner Filmfestspiele. Glamourfeier trifft auf Gewissensforschung. Immer wieder seelenzwickend: der Widerspruch zwischen dem Brodeln der Welt und dem Perlen jenes Leichten und Seichten, das solchen Festivals eigen bliebt. Film ist im Grunde nichts weiter als eine geschickte, reizvolle, fantasiegetriebene Verteilung von Licht und Schatten – aber welch eine [...]
Der Tagesspiegel: Entsorgungswirtschaft: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz schadet Umweltstandort Deutschland
Berlin (ots) – Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) hat das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz scharf kritisiert. “Das neue Gesetz ist eine Enttäuschung und ein Rückschlag für den Umweltwirtschaftsstandort Deutschland”, sagte BDE-Präsident Peter Kurth dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Das Gesetz sollte am Dienstagabend den Bundesrat passieren. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de [...]
Neues Deutschland: zur neuen Debatte um das Atommüll-Endlager Gorleben
Berlin (ots) – Als Gorleben-Expertin konnte sich Bundesumweltministerin Angela Merkel einst nicht profilieren. Wenige Tage im Amt, machte sie sich schon für den möglichst raschen Transport des ersten Castor-Behälters ins Wendland stark. Technische Probleme beim Beladen tat sie so ab: »Wenn Sie einen Kuchen backen, geht auch nicht alles nach Rezept. Da fällt schon mal [...]
Neues Deutschland: zu EU und Griechenland
Berlin (ots) – Im normalen Leben gilt es als besonders verabscheuungswürdig, wenn bei einer Auseinandersetzung auf den am Boden Liegenden weiter eingeschlagen wird. Zwischen Staaten ist ein solches Vorgehen offenbar etwas völlig Normales. Das gilt in zunehmendem Maße auch für die Länder der EU, obwohl die Gemeinschaft einst angeblich geschaffen wurde, um alte Konflikte für [...]
Neues Deutschland: Kuba sucht neue Form der politischen Führung / Interview mit "temas"-Herausgeber
Berlin (ots) – Kuba ist auf der Suche nach einer neuen Form der politischen Führung. “Dies ist Teil der allgemeinen Veränderungen, die das Land erlebt, Teil der Transition”, sagte der kubanische Politologe Rafael Hernández (64) in einem Interview mit der Tageszeitung “neues deutschland” (Montagausgabe). “Dazu gehören einige spezifische Fragen wie eine neue Pressepolitik, Fragen der [...]
Neues Deutschland: Scheinheilige Empörung zu Syrien
Berlin (ots) – Ihre Entrüstung scheint keine Grenze zu kennen. US-Außenministerin Clinton, ihr deutscher Kollege Westerwelle, der türkische Minister Davutoglu, – sie alle zeigen mit dem Finger auf China und Russland, weil die beiden Vetomächte eine scharfe Resolution des Sicherheitsrats der UNO zur Verurteilung Syriens abgelehnt und somit verhindert haben. Für Sorge über das, was [...]
Neues Deutschland: UHK-Sprecher Professor Henke kritisiert BND-Publikation zur Aktenvernichtung / Widerspruch aber zu Geheimdienstexperte Schmidt-Eenbohm
Berlin (ots) – Der Sprecher der Unabhängigen Historikerkommission (UHK) zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke, hat eine kürzlich publizierte BND-Sonderveröffentlichung zu “Kassationen von Personalakten im Bestand des BND-Archivs” deutlich kritisiert. “Eine zeitgeschichtswissenschaftliche Veröffentlichung dürfte so nicht aussehen”, schreibt Henke in einem Beitrag für die Tageszeitung “neues deutschland” (Montagausgabe). Sie enthalte “Fehler, [...]
Neues Deutschland: zum Merkel-Besuch in China
Berlin (ots) – Der Aufenthalt der Kanzlerin in China muss ein ziemliches Martyrium für sie gewesen sein. Auf Schritt und Tritt Gängelung, Verbote und andere Ungastlichkeiten. Dissidenten konnten von Angela Merkel nicht öffentlichkeitswirksam geherzt, oppositionelle Journalisten von der Staatsbesucherin nicht mit Präsenz geadelt werden. Der Grüne Volker Beck urteilt deshalb, die Kanzlerin habe sich in [...]
Neues Deutschland: zur Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bank
Berlin (ots) – Ackermann verhaftet! Auf diese Meldung warteten Globalisierungs- und Bankenkritiker, Umwelt- und Verbraucherschützer, Kleinanleger und Atomgegner seit Jahren. Heute wurden ihre Gebete erhört – allerdings nur symbolisch. Anklagepunkt bei der Aktion von Attac war die »Beihilfe zur Steuerhinterziehung«, derer sich die Deutsche Bank unter Leitung ihres scheidenden Chefs massenhaft schuldig gemacht habe. Natürlich [...]
Neues Deutschland: zur Studie über Kinderarmut
Berlin (ots) – Vor einer Woche wurde in dieser Spalte zuletzt über Kinderarmut geschrieben. Der Anlass waren Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die große Erfolge im Kampf gegen die Armut suggerieren sollten. Der vermeintliche Fortschritt verdankte sich allerdings weitgehend der negativen demografischen Entwicklung. Die nun vorliegenden Zahlen der KECK-Studie scheinen auf den ersten Blick vertrauenswürdiger. [...]
Neues Deutschland: zu den Beschlüssen des EU-Gipfels
Berlin (ots) – In Griechenland will das Bildungsministerium ab kommender Woche an einigen Schulen in sozialen Brennpunkten kostenlose Coupons für Milch, Früchte und Kekse verteilen. Lehrer hatten zuvor von Schülern berichtet, die im Unterricht vor Entkräftung in Ohnmacht gefallen waren. Zwischen Kreta und Makedonien scheinen jene blanke Armut und Perspektivlosigkeit zurückzukehren, denen die Griechen mit [...]
Neues Deutschland: Mehmet Kilic: Integrationsgipfel ist eine Farce
Berlin (ots) – Der integrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Memet Kilic, hat den Integrationsgipfel der Bundesregierung als Farce und Aktionismus kritisiert. Der Nationale Aktionsplan Integration “ist ein Aktionismusplan”, sagte Kilic in einem Interview der Tageszeitung “neues deutschland” in Berlin. Der Integrationsgipfel sei bei der Symbolik des ersten Treffens geblieben, die Themen, die Migranten tatsächlich [...]
Neues Deutschland: zu Frankreichs Alleingang bei der Tobin-Steuer
Berlin (ots) – Eigentlich spricht alles für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Fast alle Regierungen in der EU wollen sie, ebenso breite Mehrheiten in den Parlamenten – und in der Bevölkerung sowieso. Die Umsatzsteuer ließe sich rasch einführen, sie würde Geld in die klammen öffentlichen Kassen spülen und einen kleinen, aber wichtigen Schritt voran bei der [...]
Neues Deutschland: Schmidt-Eenbohm kritisiert Aktenvernichtung beim BND
Berlin (ots) – Die jüngst bekannt gewordene Vernichtung von Personalakten des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist vom Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenbohm kritisiert worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zugegeben hat, wurden allein 1996 acht und im Jahr 2007 insgesamt 245 Personalakten vernichtet, die ” für die in Auftrag gegebene Aufarbeitung der [...]
