Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 9. Februar 2012 – Nach Einschätzung von Generalbundesanwalt Harald Range hatte die Zwickauer Nazi-Terrorgruppe keinen Kontakt zu V-Leuten. Im PHOENIX-KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am Sonntag, 12. Februar 2012, 13.00 Uhr) sagte er: “Es wird die Strategie diese Leute gewesen sein, sich so weit abzuschotten, dass man nicht mit V-Leuten in Kontakt kommt.” Range [...]
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Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zur Aufklärung der Nazi-Mordserie:
Rostock (ots) – Was wohl die Angehörigen der Opfer des Neonazi-Terrors sich von all den lautstark eingerichteten Arbeitskreisen, Kommissionen und Untersuchungsausschüssen erwarten? Bestimmt eine Erklärung für politische und amtliche Blindheit. Eine Entschuldigung für falsche Verdächte. Die Hoffnung, dass etwas passiert, wenn sich Glatzen und Fratzen aus der braunen Szene breitmachen. Sie sollten nicht zu viel [...]
Kanzlerin muss in Dresden Zivilcourage zeigen
Berlin (ots) – Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willy van Ooyen wegen deren Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2010. Lötzsch wirft CDU und FDP eine gezielte Diffamierung und Kriminalisierung des friedlichen Protests gegen rechts [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Sparkommissar für Griechenland Grober Unfug KNUT PRIES, BRÜSSEL
Bielefeld (ots) – Im Herbst letzten Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, dass man Griechenland nicht nur Hilfe leisten, sondern auch ein wenig auf die Finger schauen müsse. Ein “Mechanismus für die Überwachung des griechischen Programms” sollte eingerichtet werden. Was bedeutet dies für die Souveränität des kontrollierten Staates? Sie erleidet eine Einbuße. [...]
Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Holocaust-Gedenktag:
Bielefeld (ots) – Diese Rede war anstrengend – nicht nur für den 91-jährigen Marcel Reich-Ranicki, sondern auch für alle seine Zuhörer. Doch sie war wichtig, und sie war überragend. Marcel Reich-Ranicki hat gezeigt, welch große Kraft vom Wort ausgehen kann. Wer diese Rede zum Holocaust-Gedenktag verpasst hat, sollte sie nachhören. Unbedingt. Obgleich gesundheitlich angeschlagen, schonte [...]
Saarbrücker Zeitung: Ombudsfrau für Angehörige der Neonazi-Mordopfer, Barbara John, fordert Strafverschärfung für Hass-Kriminalität – "Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gehört auf den Prüfstand"
Berlin / Saarbrücken. (ots) – Die Ombudsfrau für die Angehörigen der Mordopfer der Zwickauer Nazibande, Barbara John (CDU), hat als Konsequenz aus den Taten schärfere Bestimmungen gegen Hassverbrechen gefordert. John sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Freitagausgabe), die jetzigen Kriterien seien viel zu eng definiert. “Wir sollten uns zum Beispiel den britischen Kriterien annähern, wo eine fremdenfeindliche [...]
Gröhe: Holocaust-Gedenktag ist Mahnung und Auftrag
Berlin (ots) – Berlin, 26. Januar 2012 003/12 Anlässlich des Holocaust-Gedenktags erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der 27. Januar ist ein Tag des besonderen Gedenkens an die Millionen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Wir trauern um die vielen Menschen, die unter der braunen Diktatur erst entrechtet, später brutal verfolgt und schließlich in Konzentrationslagern [...]
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Verfassungsschutz
Frankfurt/Oder (ots) – Man muss den Beamten, die uns Verfassungsfeinde vom Leibe halten sollen, eine gestörte Wahrnehmung unterstellen. Warum gehören zu den potenziell staatsgefährlichen Linken vorwiegend ostdeutsche Abgeordnete? Wie groß muss unsere Angst vor Gysi, Bartsch, Enkelmann, Pau, Kipping und anderen denn sein? Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang: Hat der Verfassungsschutz nichts Besseres zu [...]
stern TV – Mittwoch, 25.01.2012, 23:15 Uhr – live bei RTL, Moderation: Steffen Hallaschka
Köln (ots) – Zschäpe & Co.: Der braune Terror wird weiblich – Frauen in der Nazi-Szene Frauen spielen in der rechten Szene eine immer größere Rolle. Ihre politische Motivation dabei wird oft unterschätzt. Beate Zschäpe, mutmaßliches Mitglied der Neonazi-Terrorzelle aus Zwickau, ist das jüngst bekanntgewordene Beispiel dafür. Experten gehen davon aus, dass jeder fünfte Nazi [...]
Petra Pau: Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben
Berlin (ots) – Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: “Alle Fraktionen des Bundestages haben sich darauf verständigt, die Nazi-Mordserie und ihr Umfeld zügig und gründlich aufzuklären. Daran sollten alle Fraktionen auch möglichst gleichberechtigt teilhaben können. Genau das ist aber bei einem Untersuchungsausschuss mit [...]
Zorn, Scham und Trauer – Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion DIE LINKE zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz
Berlin (ots) – Am 20. Januar 1942, vor siebzig Jahren, wurden in Berlin-Wannsee die organisatorischen Grundlagen für die vollständige Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas festgelegt. Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein unfassbares Menschheitsverbrechen, mit nichts in Geschichte und Gegenwart gleichzusetzen. Zorn, Scham und Trauer erfüllen uns, die Nachgeborenen, [...]
Petra Pau: Wer bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie parteipolitisch denkt, muss kopfkrank sein
Berlin (ots) – Hans-Peter Uhl (CSU) hat die Opposition im Bundestag davor gewarnt, aus dem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie Kapital schlagen zu wollen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: “Manche haben noch immer nicht begriffen, worum es eigentlich geht: um Mord und Menschen, um Würde und [...]
WAZ: Mordanschlag in Duisburg – Spur führt zu den Neonazis der NSU
Essen (ots) – Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle ist möglicherweise für einen zweiten Mordanschlag im Ruhrgebiet verantwortlich. Das Landeskriminalamt NRW prüft, ob ein bis heute ungeklärt gebliebener versuchter Mord in Duisburg-Meiderich am 15. Dezember 2003 von Mitgliedern der Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) begangen worden ist. Das berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Die Nazi-Terrorzelle war [...]
Pakt mit den Nationalsozialisten – Die Helfer des Dritten Reichs
München (ots) – HISTORY beleuchtet in der Reihe “Nazi-Kollaborateure” die Rolle von Menschen in ganz Europa, die mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet haben. Am 6. Januar um 20 Uhr startet die 13-teilige Reihe als deutsche TV-Premiere. Der französische Ministerpräsident Pierre Laval, der Pole Chaim Rumkowski und der Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin Al-Husayni – sie sind [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Nazi-Demo am Heiligabend
Bielefeld (ots) – 70 Nazi-Demonstranten, aber hundert mal mehr Demokraten, die sich quergestellt haben: Fast sieht es so aus, als habe Bielefeld an Heiligabend mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Oder, um es etwas schärfer zu formulieren: auf Spatzengehirne. Doch diese Überzahl war notwendig. Nur so wurde der riesige Abstand zwischen denen, die schon wieder mit [...]
