Baierbrunn (ots) – Die Finanzämter prüfen ab Oktober die Steuerpflicht von Millionen Rentnern, und zwar rückwirkend bis zum Jahr 2005. Besonders wird es Ruheständler mit höherem Einkommen betreffen, erwartet Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft. Etwa zwei Millionen Menschen könnten betroffen sein, die zur Zeit keine Steuern bezahlen, obwohl sie das müssten. Den meisten dürfte [...]
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Neue Westfälische: KOMMENTAR Althaus leitet Kabinettssitzung Chaos in Erfurt PETER JANSEN
Bielefeld (ots) – Was sich derzeit in Thüringen in Regierung und Landes-CDU abspielt, ist mit dem Begriff Chaos noch verniedlichend beschrieben. Wenige Tage nach seiner verheerenden Wahlschlappe legt Ministerpräsident und CDU-Chef Dieter Althaus mit sofortiger Wirkung alle Ämter nieder. Die beiden stärksten Ministerinnen einigen sich darauf, dass Sozialministerin Christine Lieberknecht Regierungschefin in einer Koalition mit [...]
Werder Bremen-Presseservice: Jürgen L. Born wird am Dienstag offiziell verabschiedet
Bremen (ots) – Werders langjähriger Vorsitzender der Geschäftsführung, Jürgen L. Born, nimmt offiziell Abschied von den Grün-Weißen. Der Finanzexperte, der den Bremer Bundesliga-Klub fast zehn Jahre lang (von 1999 bis 2009) in verantwortlicher Position geführt und im Frühjahr seine Ämter niedergelegt hatte, wird am Dienstag, 08.09.2009, um 19 Uhr im Bremer Restaurant “Outer Roads” im [...]
Westdeutsche Zeitung: Thüringen = von Friedrich Roeingh
Düsseldorf (ots) – Hinterher ist man immer schlauer. Nach diesem Rücktritt wird auch Dieter Althaus wissen, dass er seine politischen Ämter besser sofort nach dem von ihm verschuldeten tödlichen Skiunfall niedergelegt hätte. Spätestens als er wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde, war dieser Schritt zwingend. Ob Althaus bereits zu diesem Zeitpunkt die Unterstützung vieler Thüringer verloren [...]
Diana Golze: Regierung redet eigene Untätigkeit beim Kinderschutz schön
Berlin (ots) – “Wer den Kinderschutz voranbringen will, darf Länder und Kommunen finanziell nicht auf dem Trockenen sitzen lassen. Wenn Jugend- und Familienrichter beklagen, dass angesichts der Finanznot in Kreisen und Kommunen oft das Geld für angemessene Heimunterbringung, Betreuung oder Therapien fehlt, ist der Kinderschutz ernsthaft in Gefahr”, stellt Diana Golze anlässlich der heutigen Kabinettssitzung [...]
Rheinische Post: Mutige Afghanen Von Godehard Uhlemann
Düsseldorf (ots) – Für viele Menschen im Zentrum Europas mag es befremdlich sein, von einer demokratischen Wahl in Afghanistan zu sprechen. Sie haben recht, wenn als Maßstab Westminster oder eine basisdemokratische Abstimmung im Schweizer Kanton Uri dient. Afghanistan ist keine lupenreine Demokratie. Es hinkt noch in vielem hinterher. Doch es hat enorme Fortschritte auf dem [...]
Der Tagesspiegel: SPD will neues Kinderschutzgesetz: Bundesweit einheitliche Standards für Jugendämter
Berlin (ots) – Die SPD will unmittelbar nach der Bundestagswahl ein neues Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen. Das kündigte die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), an. “Wir brauchen ein Kinderschutzgesetz mit einem präventiven Ansatz, um Kinder besser vor Vernachlässigung zu schützen”, sagte Schwesig dem Tagesspiegel am Sonntag. Die SPD-Politikerin zählt zum Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat [...]
Singhammer: Kinderschutzgesetz muss kommen
Berlin (ots) – Anlässlich des Hungertods der Dreijährigen in Bayern erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB: Die bedrückenden Fälle von Kindesvernachlässigung unterstreichen, dass ein Kinderschutzgesetz hochaktuell ist. Rechtssicherheit für bestimmte Berufsgruppen bei der Weitergabe von Informationen an die Jugendämter, Vermeidung von Jugendamts-hopping und die Inaugenscheinnahme bei Hinweisen auf eine Misshandlung oder Vernachlässigung [...]
Volker Schneider: Rentnerinnen und Rentner nicht mit Steuernachzahlungen überziehen
Berlin (ots) – “Statt die Rentnerinnen und Rentner mit Steuernachzahlungen zu überziehen, sollten sich Peer Steinbrücks Finanzämter lieber um hinterzogene Steuermilliarden im Ausland kümmern”, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider, zu Medienberichten, wonach Millionen von Rentnerinnen und Rentnern kurz nach der Bundestagswahl mit erheblichen Steuernachzahlungen auf ihre Alterseinkünfte zu rechnen haben. [...]
Lausitzer Rundschau: Immer wieder die alten Reflexe Zur Reaktion auf das Schicksal der behinderten Jennifer
Cottbus (ots) – Schlimm, schlimm – aber schuld sind immer die anderen. Egal, wer sich zu dem erschreckenden Schicksal des behinderten Mädchens aus der Uckermark äußert: Jeder ist betroffen, eine Schuld trifft niemanden. Fakt ist, dass in einem gut durchorganisierten Land eine Familie in ein 350-Seelen-Dorf zieht. Eine Familie mit fünf Personen – von denen [...]
Volker Schneider: Rente mit 69 – Vorschläge immer unverschämter
Berlin (ots) – “Statt darüber zu schwadronieren und zu phantasieren, ob Menschen im Jahr 2060 bis 69 arbeiten sollen bzw. müssen, sollte Herr Schlarmann sich besser darauf konzentrieren, wie schon heute die 63- und 64jährigen ganz konkret beschäftigt werden können”, kommentiert der Rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion Volker Schneider Äußerungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung zur Anhebung [...]
Stuttgarter Nachrichten: zur Sicherheit von Gerichten
Stuttgart (ots) – 2005 hatte ein Mann im Böblinger Jugendamt auf einen Mitarbeiter geschossen, weil er mit einer Entscheidung seine Tochter betreffend nicht einverstanden war. Deshalb alle Jugendämter mit Einlasskontrollen versehen? Was machen wir mit den Schulen, Sozialämtern, den Büros der Agentur für Arbeit? Was in Dresden geschehen ist, ist eine Wahnsinnstat. Diesem Wahnsinn kommt [...]
Singhammer/Noll: SPD blockiert Kinderschutz
Berlin (ots) – Anlässlich der Blockadehaltung der SPD gegenüber dem Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB: Die endgültige Blockade der SPD in Sachen Kinderschutz ist verhängnisvoll. Die Fachberichterstatter waren nach einem erneuten Expertengespräch auf einem guten Weg der Einigung. Die SPD hat sich aber [...]
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Jugendämter/Kinderheime
Frankfurt/Oder (ots) – Die Zahl ist dramatisch: In 32 300 Fällen haben Jugendämter Kinder 2008 in ein Heim gebracht, um sie vor den Zuständen zu Hause zu schützen. Das Eingreifen der Ämter wird dabei von Familiengerichten gestützt. Voraussetzung ist die Gefährdung der Kinder. Nach den Fällen verhungerter und verwahrloster Kinder zeugt die Zunahme um mehr [...]
14% mehr Inobhutnahmen durch Jugendämter im Jahr 2008
Wiesbaden (ots) – Im Jahr 2008 haben die Jugendämter in Deutschland 32 300 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das sind rund 4 100 (+ 14,4%) mehr als 2007. Gegenüber dem Jahr 2005 beträgt die Steigerung 26%. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Eine Inobhutnahme ist eine kurzfristige Maßnahme der Jugendämter zum Schutz von [...]
