Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat das Plädoyer des SPD-Politikers Egon Bahr für die Schließung der Stasi-Unterlagen-Behörde scharf zurück gewiesen. “Herr Bahr war von Anfang dagegen”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstag-Ausgabe). “Es gibt kaum einen, der den Opfern der Stasi größeren Schmerz zugefügt hat als Egon [...]
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Mitteldeutsche Zeitung: Politik Kritik an Plänen von Ramsauer
Halle (ots) – Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei stößt auf Kritik. “Problematisch finde ich, dass die Kumulationswirkung wegfällt und dass die notorischen Sünder besser gestellt werden, weil die Delikte jeweils für sich genommen verjähren”, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe). [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Politik Uran belastet Trinkwasser in der Region Allstedt – es darf für Säuglingsnahrung nicht mehr benutzt werden
Halle (ots) – Der Trinkwasser-Zweckverband Südharz hat Familien mit Kleinkindern in der Region Allstedt (Mansfeld-Südharz) untersagt, Leitungswasser für die Kindernahrung zu verwenden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Das Wasser aus den Brunnen in Allstedt, Emseloh und Winkel enthält mehr Uran als erlaubt. Seit November sind pro Liter nur noch zehn Mikrogramm des [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität Nach Serie von Supermarkt-Überfällen in Sachsen-Anhalt hat Polizei heiße Spur
Halle (ots) – Nach einer Reihe von Raubüberfällen auf Supermärkte im Süden Sachsen-Anhalts fahndet die Polizei jetzt nach einem Serientäter. “In mehreren Fällen deuten die nach den Überfällen gesicherten Spuren auf ein und dieselbe Person hin”, sagte Ralf Karlstedt, Sprecher der Polizeidirektion Süd, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Es handele sich um einen [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Ullrich
Halle (ots) – Das Urteil ist weder überraschend noch hat die Sperre für Ullrich Jahre nach seinem Rücktritt wirklich Bedeutung. Trotzdem ist seine Botschaft wichtig: Es führt nämlich vor Augen, dass das große Schweigen am Ende nicht vor Strafe schützt. Ullrich hat sich stets in den Schmollwinkel des zu unrecht Verfolgten zurückgezogen. Doch den hat [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Verkehrssünderdatei
Halle (ots) – Heikel ist es, wenn der Minister Verkehrsdelikte einzeln verjähren lassen will. Denn ein Verkehrsteilnehmer, der heute das Tempolimit überschreitet und morgen eine rote Ampel ignoriert, der lässt sich nicht in einen Raser und einen Farbenblinden spalten, sondern der belegt damit in der Regel, dass er dem Risiko generell nicht abgeneigt ist – [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrssünderdatei SPD-Verkehrsexperte Bartol: Reform ist längst überfällig
Halle (ots) – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Verkehrssünderdatei prinzipiell begrüßt, ist mit Blick auf die Details jedoch skeptisch. “Die Reform ist längst überfällig”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). Damit habe Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) bereits begonnen. Bartol [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen Sachsen-Anhalts Landesregierung wird sich im Bundesrat bei Abstimmung zu Steuersenkungen enthalten
Halle (ots) – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU und SPD wird sich in der Bundesratssitzung am Freitag zu den von der schwarz-gelben Bundesregierung angestrebten Steuersenkungen enthalten. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Michael Schneider. Er sagte: “Sachsen-Anhalt enthält sich – wie andere [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Inspekteure der Teilstreitkräfte dürfen weiterhin Kontakte zum Bundestagsausschuss pflegen
Halle (ots) – Das Bundesverteidigungsministerium ist mit seinem Versuch gescheitert, die Inspekteure der Teilstreitkräfte mit einer Kontaktsperre gegenüber dem Bundestag zu belegen. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans hatte kürzlich in einem internen Vermerk festgestellt, dass “gegenüber einer direkten [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Politik Vom Erfolg überrannt: Beim Bundesfreiwilligendienst reichen in Sachsen-Anhalt die Stellen nicht aus
Halle (ots) – Der Bundesfreiwilligendienst hat sich in Sachsen-Anhalt zum Renner entwickelt. Die Nachfrage übersteigt das Angebot, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Neue Freiwillige können ihren Dienst nicht wie bislang sofort beginnen, sondern frühestens im Sommer. Der Städte- und Gemeindebund sowie die Wohlfahrtsverbände fordern nun mehr Geld vom Bund, um die bundesweit [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Gewässern in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) – Der Plan des Landes, in nennenswerter Größenordnung Gewässer 1. in Gewässer 2. Ordnung herabzustufen, so etwa die Bode, bedeutet, dass die Kommunen mehr Wasserläufe in Ordnung halten müssen als bisher. Ohne Ausgleich. Bereits jetzt funktioniert das Umlageverfahren, mit dem Anrainer an Gewässern 2. Ordnung zur Kasse gebeten werden, schlecht. Den Unterhaltungsverbänden fehlt [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zum Bundesfreiwilligendienst
Halle (ots) – Dass der Dienst auch eine Alternative zu Arbeitslosigkeit und Hartz IV bietet, ist ein Nebeneffekt – vor allem in den neuen Bundesländern. Das ist gut, schafft es doch Perspektiven, wo oft schon die Hoffnung fehlt. Ähnliches gilt für die Möglichkeiten von Städten und Gemeinden, mit Hilfe des vom Bund finanzierten Freiwilligendienstes sonst [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu vermeintlich gehackten Kundus-Akten
Halle (ots) – Die Art der “Enthüllung” ist dennoch ziemlich aufschlussreich. Denn sie verdeutlicht, wie die Szene tickt. Zahllose Politiker, Beamte und Journalisten haben monatelang Kundus-Akten gewälzt und diese auf Sensationen abgeklopft. Es ist längst alles gesagt und geschrieben. Und nun glauben Internet-Aktivisten, auf etwas ganz Neues gestoßen zu sein. Warum? Weil diese Leute meinen, [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität Bundeskriminalamt will nicht auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
Halle (ots) – Das Bundeskriminalamt (BKA) kann nach eigener Einschätzung auf die Vorratsdatenspeicherung nicht verzichten. Das ergibt sich nach Angaben der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe) aus dem jüngsten BKA-Gutachten für den Bundestags-Innenausschuss, das der Zeitung vorliegt. In dem Gutachten werden die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung evaluiert. Das Gericht hatte das Gesetz über [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan/Fall Kundus Afghanischer Lkw-Fahrer verklagt die Bundesrepublik
Halle (ots) – Der Berliner Rechtsanwalt Markus Goldbach hat beim Verwaltungsgericht Köln stellvertretend für den afghanischen Lastwagenfahrer Abdul Malek Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den Anwalt. Malek fuhr einen jener beiden Lkw, die am 3. September 2009 nahe Kundus von Taliban gekapert [...]
