Berlin (ots) – Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arnold Vaatz: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Initiative der [...]
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EU-Datenschutzverordnung muss Entwicklungsperspektiven für Angebote der Medienunternehmen erhalten
Berlin (ots) – Anlässlich zahlreicher Termine zum Datenschutz in Brüssel begrüßte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e. V., Jürgen Doetz, dass der gestern von Vizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding vorgestellte Vorschlag einer europäischen Datenschutzverordnung einige der zuvor geäußerten Bedenken der Medienunternehmen aufgreift. Die Verordnung, die den Datenschutz europaweit harmonisieren soll, gilt [...]
Deutsches Institut für Menschenrechte fordert eine Verbesserung der Klagemöglichkeiten für Antidiskriminierungsverbände
Berlin (ots) – Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der EU-Grundrechteagentur zur Umsetzung der EU-Antirassismus-Richtlinie in den 27 Mitgliedstaaten fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Verbesserung der Klagemöglichkeiten für Antidiskriminierungsverbände. “Wir benötigen in Deutschland ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände”, so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, “denn gerade in Fällen indirekter und struktureller Diskriminierung [...]
Führungskräfte regen Europäisches Wirtschafts- und Wachstumsprogramm an
Berlin (ots) – Der Deutsche Führungskräfteverband ULA fordert von der Bundesregierung, die jüngsten Brüsseler Beschlüsse zur Einführung einer Fiskalunion durch konkrete Vorschläge für ein stärkeres Wachstum in allen Mitgliedstaaten der EU zu ergänzen. ULA-Präsident Dr. Wolfgang Bruckmann erklärte dazu in München: “Ich begrüße, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Europa von ihren Vorschlägen für eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik [...]
Mayer: Zuzug von Fachkräften deutlich gestiegen
Berlin (ots) – Heute veröffentlicht die Bundesregierung den 9. Migrationsbericht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: “Deutschland ist weiterhin ein attraktiver Standort für Wissenschaft und Forschung. Das zeigen die Zahlen des aktuellen Migrationsberichts. Gerade im Bereich der Zuwanderung von Hochqualifizierten konnten deutliche Zuwächse um bis zu 30 [...]
Voßhoff/Luczak: Bundestag nimmt seine Integrationsverantwortung wahr
Berlin (ots) – Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag fraktionsübergreifend eine Subsidiaritätsrüge zum EU-Verordnungsvorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak: Alle Fraktionen des Bundestages sind sich einig: Der Vorschlag für eine EU-Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht ist nicht mit [...]
Hasselfeldt: Stabilitätsunion schafft Vertrauen der Märkte
Berlin (ots) – Heute hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche abgegeben. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: “Nur eine echte Stabilitätskultur in Europa kann das Vertrauen der Finanzmärkte wieder herstellen. Unser Ziel ist es, die Märkte von der Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsprogramme, von der [...]
Gemeinsamer Aufruf der wichtigsten Wirtschaftsverbände Deutschlands, Frankreichs und Italiens
Berlin (ots) – Gemeinsamer Aufruf der wichtigsten Wirtschaftsverbände Deutschlands, Frankreichs und Italiens – Politische und wirtschaftliche Integration durch neuen EU-Vertrag vertiefen – Anstrengungen für Reformen und Haushaltkonsolidierung stärken – Stabilitätsmechanismus zu politisch unabhängigem Fonds weiterentwickeln 61/2011 8. Oktober 2011 Die drei wichtigsten Unternehmensverbände der Eurozone fordern in einem gemeinsamen Aufruf einen neuen EU-Vertrag, um die [...]
Holzenkamp/Connemann: Überregulierung beim Seefischereigesetz vermeiden
Berlin (ots) – Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch eine Anhörung zum Entwurf eines Seefischereigesetzes stattgefunden. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann: “Illegale Fischerei muss verfolgt, bekämpft und bestraft werden. Schwarzen Schafen muss das Handwerk gelegt werden, [...]
LVZ: CDU/CSU-Länderfraktionschefs an Merkel: Nationale Haushaltsrisiken nicht vergemeinschaften / Mohring: CDU nur als Deutschlandpartei erfolgreich
Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der Länderfinanzpolitiker der Unionsfraktionen, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, hat die aktuelle Euro-Debatte für die CDU als “existenziell” bezeichnet. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) meinte Mohring: “Die CDU war als Europapartei immer dann erfolgreich, wenn sie gleichzeitig Deutschlandpartei war. Beides gehört zusammen.” Deshalb müsse zwingend geklärt werden, was [...]
Zahl der im Intrahandel tätigen Unternehmen gestiegen
Wiesbaden (ots) – Im Laufe des Jahres 2010 haben in Deutschland circa 600 000 Unternehmen Waren aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bezogen oder in andere EU-Mitgliedstaaten geliefert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich die Zahl der im Intrahandel tätigen Unternehmen gegenüber dem Vorjahr damit um etwa 20 000 erhöht. Fast 500 [...]
Der Tagesspiegel: Oettinger dringt auf Erprobung der CCS-Technologie in Deutschland
Berlin (ots) – Nach dem Beschluss des Bundestages zur Erprobung der umstrittenen CCS-Technologie dringt EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf einen Test im industriellen Maßstab in Deutschland. “Die großtechnische Erprobung von CCS ist notwendig”, sagte Oettinger dem Berliner “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). Mit Blick auf EU-Fördergelder warnte der Energiekommissar das Land Brandenburg und den Energiekonzern Vattenfall davor, konkrete Entscheidungen [...]
APEC-Forum Emissionsarme Modellstadt fand im chinesischen Tianjin statt
Tianjin, China (ots/PRNewswire) – Unter dem Motto “Grüne Energie verbessert die Stadt – der Weg zu weniger CO2-Emissionen in APEC-Städten” hat am 21. und 22. Juni in Tianjin das APEC-Forum Emissionsarme Modellstadt stattgefunden. Mehr als 100 Regierungsvertreter, Experten und Vertreter der Wirtschaft aus den APEC-Mitgliedstaaten (Asia-Pacific Economic Cooperation) versammelten sich in der Binhai New Area, [...]
Pressemitteilung im Anschluss an das 4. Astana Economic Forum vom 3.-4. Mai 2011
Almaty, Kasachstan (ots/PRNewswire) – Am 3.-4. Mai 2011 fand das Astana Economic Forum im Palast der Unabhängigkeit am linken Ufer der Stadt Astana statt. Das Forum wurde vom Präsidenten der Republik Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, eröffnet. Auf der Tagesordnung des Forums stehen die dringlichsten Probleme der globalen Entwicklung: Perspektiven einer Reform des internationalen Währungssystems, Lebensmittelsicherheit und [...]
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Bauindustrie sieht Öffnung des deutschen Bauarbeitsmarktes für MOE-Arbeitnehmer gelassen entgegen – Mindestlöhne verhindern Lohndumping
Berlin (ots) – Die deutsche Bauindustrie rechnet nicht mit größeren Verwerfungen, wenn der deutsche Bauarbeitsmarkt zum 1. Mai 2011 für Arbeitnehmer aus den MOE-Beitrittsländern geöffnet wird. Diese Auffassung vertrat heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper anlässlich der Vorstellung eines Positionspapiers zum Thema “Volkswirtschaftliche Argumente für einen Mindestlohn in [...]
