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Frankfurter Neue Presse: Kriegserklärung an Russland. Leitartikel von Sven Weidlich

Frankfurt am Main (ots) – Der Terror greift jetzt auf das russische Kernland über: im November der Anschlag auf den Schnellzug “Newski-Express” mit 28 Toten und jetzt die Attentate in Moskau. Die Verbrechen sind Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie. Gleichzeitig tritt das Scheitern der russischen Kaukasus-Politik zutage, für die Putin verantwortlich ist. Denn er setzte als [...]

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Berliner Morgenpost: Ehrlichkeit führt leider selten zu Wahlerfolgen – Leitartikel

Berlin (ots) – Der große Macht-Theoretiker Niccolo Machiavelli unterscheidet zwei Typen der Elite: Füchse und Löwen. Der Fuchs agiert mit Schläue, List und Elastizität – der Löwe dagegen, kraftvoll und gewaltbereit, sucht stets nach Konflikten. Erfolgreich sind vor allem Anführer, die beide Fähigkeiten vereinen, um im richtigen Moment entweder den inneren Fuchs oder Löwen von [...]

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Kölnische Rundschau: zu Guttenberg/Kundus-Ausschuss

Köln (ots) – Karl-Theodor zu Guttenberg gehört zur Generation der neuen Realisten in Merkels Kabinett. Nichts anderes als die Wahrheit beim Namen zu nennen will er. Dass er für sich beansprucht, diese Wahrheit zu kennen und auszulegen, kostete engen Mitarbeitern bildlich den Kopf; aber das ist es zu Guttenberg wert. Der Minister ist ein Einzelkämpfer. [...]

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Afghanistan: NATO-Statement gefährdet Patienten

Kabul/Berlin (ots) – Die internationale humanitäre Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN weist die Äußerung des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen aufs Schärfste zurück, wonach Nichtregierungsorganisationen die weiche Komponente militärischer Strategien darstellen sollten. In Konfliktgebieten arbeitet ÄRZTE OHNE GRENZEN nie als Teil von oder gemeinsam mit einer militärischen Strategie; nur unsere völlige Unabhängigkeit und Neutralität ermöglichen uns den [...]

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Der Tagesspiegel: Oppositionspolitiker kritisieren Entlassung eines Generals durch Guttenberg

Berlin (ots) – Berlin – Politiker aus den Oppositionsparteien haben sich kritisch zur Entlassung des Bundeswehrgenerals Henning Hars durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe): “Ich habe zunehmend den Eindruck, dass es an der Spitze des Ministeriums nicht nur Militärs gibt, in die der [...]

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Der Tagesspiegel: Guttenberg entlässt General nach Brief wegen Kundus-Affäre

Berlin (ots) – Berlin – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen weiteren General in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Brigadegeneral Henning Hars hatte nach Informationen des Tagesspiegel (Samstagausgabe) nach der Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan dem Minister einen Brief geschrieben. Darin fragte der 54-Jährige den CSU-Politiker unter anderem nach den Gründen für die Entlassung des [...]

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Rheinische Post: Kommentar: Die Rückkehr des Protektionismus

Düsseldorf (ots) – Die Vereinigten Staaten präsentieren sich gerne als Musterland der Marktwirtschaft. Tatsächlich aber lassen die Amerikaner freien Wettbewerb nur so lange zu, wie er ihnen nutzt. Weil es der US-Industrie in der Wirtschaftskrise scheinbar mehr nutzt, milliardenschwere Staatsaufträge selbst an Land zu ziehen, pfeift das Pentagon nun auf fairen Wettbewerb. Stattdessen schneidet es [...]

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Westdeutsche Zeitung: Freier Wettbewerb – Fehlanzeige Von Martin Vogler =

Düsseldorf (ots) – Zugegeben, 25,7 Milliarden Euro sind extrem viel Geld. Doch beim geplatzten Deal um den Bau von Frachtflugzeugen geht es um mehr als um ein entgangenes Geschäft oder eine normale Handelsrivalität zwischen dem europäischen Airbus-Konzern EADS und dessen US-Rivalen Boeing. Es handelt sich mittlerweile um offene Spannungen zwischen den USA und Europa. Wenn [...]

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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Tankjet

Ulm (ots) – Vom freien Welthandel halten die USA nur so lange etwas, wie sie selbst davon profitieren. Dieser Verdacht drängte sich schon in der Vergangenheit immer wieder auf. Beim Milliarden-Auftrag für Tankflugzeuge ist er unübersehbar: Vor zwei Jahren hatte der europäische EADS-Konzern schon den Zuschlag für das Geschäft. Doch auf Druck des Konkurrenten Boeing [...]

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WAZ: Mehr Wettbewerb bleibt Illusion – Kommentar von Joachim Rogge

Essen (ots) – Technisch besser, aber politisch ohne jede Rückendeckung – im Rennen um einen der größten Rüstungsaufträge aller Zeiten zieht Airbus in den USA den Kürzeren. Das ist ärgerlich und müffelt stark nach Protektionismus. Dass Washington die Strippen zog, um den europäischen Rivalen aus dem Rennen zu kegeln, ist offensichtlich. Die Air Force hatte [...]

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WAZ: Ein Herz für die Schwachen. Kommentar von Arnold Hohmann

Essen (ots) – Bei der Oscar-Verleihung haben uns die Juroren der Academy in diesem Jahr gelehrt, wie ambivalent der Begriff “populär” doch sein kann. Nehmen wir nur den argentinischen Film “Das Geheimnis ihrer Augen”, der die Trophäe als bester Auslandsfilm bekam: Kaum jemand in Europa, geschweige denn in den USA kennt diesen Titel, nicht einmal [...]

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Neue OZ: Kommentar zu Afrika / Militärputsch in Niger

Osnabrück (ots) – Was die Erfahrung lehrt Militärputsche in Afrika wecken schlimme Erinnerungen – etwa an die Machtergreifung von Idi Amin 1971 in Uganda oder die Ermordung des äthiopischen Kaisers Haile Selassi 1974 durch die Junta um Mengistu Haile Mariam. Verfolgung der Opposition, Abschaffung der Meinungsfreiheit, Mord, Folter und die Errichtung einer Diktatur waren meist [...]

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Neue OZ: Kommentar zu Niederlande / Afghanistan

Osnabrück (ots) – Das bosnische Trauma Anders als in den Niederlanden wird hierzulande gewiss keine Koalition an Afghanistan zerbrechen. Kein Politiker wird sich die Popularität von diesem Militäreinsatz ramponieren lassen. Längst steht das stille Einvernehmen im Bundestag, ihn möglichst bald zu beenden – und nach Ergebnissen nicht zu fragen. Dass sich die Holländer so viel [...]

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Kölner Stadt-Anzeiger: Mützenich schließt Militärschlag gegen den Iran nicht aus

Köln (ots) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, schließt einen Militärschlag gegen den Iran nach dem jüngsten Bericht der internationalen Atomenergiebehörde IAEA über dessen Aktivitäten zur Entwicklung von Atomwaffen nicht aus. “Das ist ein dramatischer Bericht”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). “Einen Militärschlag” seitens Israels “kann man nicht ausschließen, weil Israel gefährdet [...]

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Neue OZ: Kommentar zu Pakistan / Terrorismus / Baradar / Festnahme

Osnabrück (ots) – Risse im Taliban-Netzwerk Die mutmaßliche Festnahme von Mullah Baradar in Pakistan wäre ein schwerer Schlag für die Taliban in Afghanistan und ein Riesenerfolg für den US-Geheimdienst. Aber auch für die Diplomatie, denn nun scheint sich auf Druck Washingtons im pakistanischen Regierungs- und Sicherheitsapparat die Strömung durchgesetzt zu haben, die Radikalislamisten nicht als [...]

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