Düsseldorf (ots) – NRW-Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) hat angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die Bundeskanzlerin zu persönlichem Engagement aufgerufen. “Die Unternehmen müssen wissen, was wer wann tun muss, vom Netzausbau bis zur Solarförderung und dem Neubau von fossilen Kraftwerken. Sonst scheitert die Energiewende”, sagte Kraft der [...]
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Studie: Umlenkung von EU-Subventionen könnte Millionen "grüner" Jobs schaffen / NABU fordert von Merkel Reformeifer für Naturschutz und Beschäftigung
Berlin (ots) – Eine ökologische Umschichtung von nur 14 Prozent der derzeitigen Brüsseler Subventionen würde etwa eine halbe Million Arbeitsplätze schaffen, belegt eine vom NABU-Dachverband BirdLife International und anderen europäischen Umweltverbänden in Auftrag gegebene Studie, die am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wird. “Unsere Studie beweist: Wenn die EU auch nur einen geringen Teil ihrer Milliarden-Subventionen [...]
LVZ: CDU-Konservative sehen sich "in Vorbild-Funktion für die innerparteiliche Demokratie" / Merkel zeige sich schon beeindruckt von der Kreis-Arbeit
Leipzig (ots) – Die im “Berliner Kreis” organisierten konservativen Kräfte in der CDU sehen sich “in einer Vorbildfunktion für die innerparteiliche Demokratie”. Einer der Wortführer der Gruppe, Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe): “Man sollte Kritik nicht abwürgen, sondern sie einbeziehen.” Flath zeigte sich zufrieden, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin sich als [...]
Rheinische Post: Kraft: SPD wird Hollande in Frankreich unterstützen
Düsseldorf (ots) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft kündigt eine persönliche Unterstützung des französischen, sozialistischen Präsidentschaftsbewerber Francois Hollande durch die SPD-Führung an. “Die SPD wird natürlich auch die französischen Sozialisten vor Ort im Wahlkampf unterstützen. Diese gegenseitige und grenzüberschreitende Unterstützung war in der Vergangenheit in der Familie der europäischen Sozialdemokratie immer eine Selbstverständlichkeit”, sagte Kraft [...]
Rheinische Post: Sparkommissar
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Antje Höhning Griechenland ist nicht reif für Europa. Das bewiesen gestern einmal mehr seine Spitzenpolitiker: Während die Welt um die Rettung des Landes ringt, verschob die griechische Regierung mal eben ihren Spargipfel. Im Wissen darum, dass die Euro-Länder sie nicht fallenlassen, glauben die Griechen, weiter die Bedingungen diktieren zu [...]
Berliner Zeitung: Kommentar zu Merkels Wahlkampf für Sarkozy
Berlin (ots) – Mit ihrer Parteinahme geht sie ein hohes Risiko ein, zu Lasten deutscher Interessen. Im Moment sieht alles danach aus, dass der Sozialist Francois Hollande im Frühjahr zum neuen französischen Präsidenten gewählt wird. Merkel aber setzt ganz auf den Sieg Sarkozys, weil sie so gut mit ihm harmoniert und er ihre Führungsrolle anerkannt [...]
Neues Deutschland: zu EU und Griechenland
Berlin (ots) – Im normalen Leben gilt es als besonders verabscheuungswürdig, wenn bei einer Auseinandersetzung auf den am Boden Liegenden weiter eingeschlagen wird. Zwischen Staaten ist ein solches Vorgehen offenbar etwas völlig Normales. Das gilt in zunehmendem Maße auch für die Länder der EU, obwohl die Gemeinschaft einst angeblich geschaffen wurde, um alte Konflikte für [...]
Lausitzer Rundschau: Westerwelle schlägt Wulff Zu den aktuellen Umfragewerten für deutsche Politiker
Cottbus (ots) – Die Legislaturperiode ist – viele vergessen das – 365 Tage mal vier plus einen Schalttag lang, also 1461 Tage, und da ändert sich so manches. Guido Westerwelle zum Beispiel, gestern noch Schlusslicht auf der Beliebtheitsskala, ist jetzt nur noch Vorletzter. Wolfgang Schäuble schien schon weg, nun ist er Spitzenreiter. Knapp vor Merkel, [...]
Trierischer Volksfreund: Zu Deutschlandtrend/Wulff – Leitartikel Trierischer Volksfreund, 04.02.2012
Trier (ots) – Die Legislaturperiode ist, viele vergessen das, 365 Tage mal vier plus einen Schalttag lang, also 1461 Tage, und da ändert sich so manches. Guido Westerwelle zum Beispiel, gestern noch Schlusslicht auf der Beliebtheitsskala, ist jetzt nur noch vorletzter. Wolfgang Schäuble schien schon weg, nun ist er Spitzenreiter. Knapp vor Merkel, die zu [...]
Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 5. Februar 2012, um 18.30 Uhr im Ersten
München (ots) – Geplante Themen: Eiserne Lady: Merkels Rolle in der Euro-Schuldenkrise Es war vor allem Merkels Erfolg: 25 der 27 Euro-Länder haben sich am Montag auf dem Brüsseler Sondergipfel eine strenge Haushaltsdisziplin verordnet. Eine Schuldenbremse, quasi nach deutschem Vorbild. Merkel spielt in der EU eine immer dominantere Rolle. Obwohl ihr nicht alles gelingt: Mit [...]
Das Erste, Sonntag, 05.02.2012, 12.03 – 12.45 Uhr Presseclub mit Jörg Schönenborn
Köln (ots) – Deutsches Jobwunder: zu schön, um wahr zu sein? Während andere EU-Länder in der dramatischen Schuldenkrise verzweifelt gegen die hohe Arbeitslosigkeit ankämpfen, entstehen in Deutschland weiter neue Jobs, herrscht in einigen Regionen praktisch Vollbeschäftigung. Wegen dieses Jobwunders ist die Bundesrepublik für Staaten wie Frankreich ein Vorbild. Der Beschäftigungsrekord in Deutschland geht auch auf [...]
ARD-DeutschlandTrend Februar: 50 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der sozialen Marktwirtschaft / Merkel mit bestem Beliebtheitswert seit zwei Jahren / Nur 16 Prozent halten Wulff noch für ehrlich
Köln (ots) – Sperrfrist für alle Ergebnisse: – für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr – für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe “ARD-DeutschlandTrend” Die Hälfte der Bundesbürger ist mit der Wirtschaftsordnung in Deutschland unzufrieden. 50 Prozent geben im aktuellen ARD-DeutschlandTrend an, mit dem Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft nicht zufrieden zu sein. 49 Prozent sind hingegen [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Bundeskanzlerin zu Besuch in China Merkels Mission ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots) – Europa braucht dringend frisches Geld, um seine Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Da trifft es sich gut, dass China enorme Devisenreserven besitzt, die der Euro-Zone auf die Sprünge helfen könnten. Bisher allerdings zeigt die chinesische Führung wenig Neigung, in großem Stil in die Rettungsschirme EFSF und ESM zu investieren. Nun aber [...]
Das Duell der Weltmeisterinnen: Dr. Christine Theiss kämpft gegen die britische Kickbox-Weltmeisterin Natalie Bee – am 2. März 2012 live in SAT.1
Unterföhring (ots) – Auf Kickbox-Weltmeisterin Dr. Christine Theiss (31) wartet der bislang schwerste Kampf ihrer Karriere: Am 2. März 2012 verteidigt die Münchner Spitzensportlerin ihren WM-Titel gegen die britische Herausforderin – und ebenfalls Weltmeisterin – Natalie Bee. SAT.1 überträgt den Kampf ab 22.45 Uhr live aus dem Münchner Postpalast. Kurios: Die 30-jährige Britin hatte sich [...]
Rheinische Post: Kommentar: Holpriger Weg zum Fiskalpakt
Düsseldorf (ots) – Koalitionspolitiker hatten es der Kanzlerin unnötig schwergemacht: Merkel war mit dem vernünftigen Anliegen nach Brüssel gereist, einen scharfen Fiskalpakt zu schmieden, der die Länder zum Sparen zwingt. Sie hatte gute Argumente auf ihrer Seite – auch die Milliarden, die Deutschland zur Euro-Rettung auf den Tisch legt. Doch was half das angesichts von [...]
