Düsseldorf (ots) – Es gehört in Deutschland offenbar zu den ultimativen nationalen Freiheitsrechten, dass Autofahrer auf Autobahnen grundsätzlich so schnell fahren dürfen, wie sie wollen. Wer das in Frage stellt, erntet absehbar einen Sturm der Entrüstung. Diesmal ist es SPD-Chef Sigmar Gabriel passiert. Sogar aus den eigenen Reihen bekommt er heftig Gegenwind. Sein Kanzlerkandidat Steinbrück [...]
Tag Archive > Martin Kessler
Syrien: Ausbreitung des Konflikts muss verhindert werden / Flüchtlingskrise in den Nachbarstaaten spitzt sich zu
Berlin (ots) – Angesichts des israelischen Raketenangriffs und der syrischen Reaktion warnt Martin Kessler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, dringend vor einer Ausweitung des Konfliktes in Syrien. “Jede weitere Eskalation würde die Situation der Menschen in Syrien enorm verschärfen und die Flüchtlingsströme weiter anwachsen lassen.” Martin Kessler war vom 28.04. bis zum 04.05. in Jordanien und [...]
Rheinische Post: Steuerhinterzieher sind Kriminelle = Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots) – Es darf in der Aufregung um das globale Ausmaß der Steuerflucht und Steuerhinterziehung keine Ausrede geben. Wer seine Steuern im Wohnsitzland nicht zahlt, erschleicht sich illegal öffentliche Leistungen. Eine solche Person nutzt Straßen, Polizei und äußere Sicherheit, ohne dafür einen Beitrag zu leisten. Das ist kriminell. Aber man darf das Kind nicht [...]
Rheinische Post: Hauruck-Plan für Zypern Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots) – In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Euro-Finanzminister den Sparern auf Zypern ins Portemonnaie gegriffen, zum ersten Mal in der Euro-Krise. Besonders schlau wollten sie es anstellen. Sie wählten ein verlängertes Wochenende, um die Sparer von einem Bankensturm abzuhalten. So ein Verhalten ist nur noch zynisch. Denn die Klein-Anleger haben sich nun wirklich nicht [...]
Rheinische Post: Familiensplitting – eine Utopie der CDU
Düsseldorf (ots) – von Martin Kessler In ihrem Drang nach Modernisierung kann es der CDU oft nicht schnell genug gehen. Jetzt soll das Familiensplitting die angebliche Besserstellung der Ehe durch das Ehegattensplitting ablösen. Der Streit um die Homo-Ehe hat diese Debatte angestoßen. Die CDU will jetzt nicht mehr die Ehe begünstigen, eine Institution, die sie [...]
Rheinische Post: Trostlose FDP
Düsseldorf (ots) – Kommentar von Martin Kessler Im innerparteilichen Machtkampf hat sich FDP-Chef Philipp Rösler als geschickt erwiesen. Mit dem Zehn-Prozent-Ergebnis in Niedersachsen hat er die Liberalen stabilisiert und zugleich den Rivalen Rainer Brüderle ins Boot geholt. Doch zu neuem Schwung hat das nicht verholfen. Bundesweit dümpeln die Liberalen weiter bei vier Prozent. Der FDP [...]
Rheinische Post: Steinbrück bleibt vage Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots) – Ausgerechnet vor Unternehmern, nicht gerade die Wählerklientel der SPD, hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Klartext gesprochen. Eine Substanzbesteuerung werde es mit ihm nicht geben, weder bei der Vermögen- noch bei der Erbschaftsteuer. Untechnisch heißt das, er will das gesamte Betriebsvermögen aus der Besteuerung herausnehmen. Das muss er nun einlösen, sollte er in [...]
Rheinische Post: Hartz IV ist Mindestlohn = Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots) – Die SPD hat die große Gerechtigkeitsdebatte entdeckt. Mit ihrer rot-grüner Mehrheit im Bundesrat hat sie nun eine Gesetzesinitiative gestartet, die zu einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro führen soll. Das sei das Mindeste, was man zum Leben brauche, donnerte Mecklenburgs SPD-Ministerpräsident Sellering zur Begründung des Antrags. Tatsächlich hat eine rot-grüne Bundesregierung festgelegt, [...]
Rheinische Post: Steuer-Wahlkampf Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots) – Wenn der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Niedersachsen Blaupause für den Bund sein soll, hat der Steuerzahler bei einem Wahlsieg von SPD und Grünen wenig zu lachen. Bei gleich sechs Steuerarten – von der Vermögensteuer über die Einkommensteuer bis zur Grundsteuer – wollen SPD und Grüne dem Bürger in die Tasche greifen. Dabei [...]
Rheinische Post: Strompreis wird zum Spielball der Parteien Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots) – Union und SPD überbieten sich derzeit mit immer neuen Vorschlägen, die lästige Marktwirtschaft endgültig aus der Stromversorgung zu verbannen. Mit dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz schufen beide Parteien zunächst eine gewaltige Subventionsmaschinerie, die 14 Milliarden Euro von den Stromkunden auf die Erzeuger von Wind- und Solarenergie umverteilt. Seit es der großen Energie-Koalition dämmert, dass damit [...]
Rheinische Post: Zypern braucht EU-Hilfe = Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots) – Noch ziert sich die Bundesregierung, die Milliardenhilfen für den von der Pleite bedrohten Inselstaat Zypern gegenzuzeichnen. Und solange es nicht klar ist, ob eine populistische Regierung sich über mögliche Konditionen für diese Hilfe einfach hinwegsetzt, wird es auch keinen Cent für die Zyprioten geben. Doch auf mittlere Sicht werden die zahlungskräftigeren Euro-Länder [...]
Rheinische Post: Bundesbank täuscht beim Thema Gold Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots) – Wenn es um das Staatsgold geht, verstehen die Deutschen keinen Spaß. Wer als Politiker mit diesen Reserven spielt, kann sicher sein, dass ihm ein eisiger Wind in der öffentlichen Meinung entgegenschlägt. Jetzt hat die Bundesbank selbst Verwirrung um ihren größten Schatz gestiftet. Als bekannt wurde, dass noch aus Zeiten des Kalten Krieges [...]
Rheinische Post: Die Zypern-Falle = Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots) – Die Hilfen für das von der Pleite bedrohte Zypern mögen im Vergleich zu den anderen Euro-Krisenstaaten mit 17 Milliarden verhältnismäßig gering ausfallen. Brisant sind sie trotzdem. Denn erstmals sollen deutsche Steuerzahler für ein Land aufkommen, das als Oase für Schwarzgeld aus aller Welt und insbesondere aus Russland gilt. Da werden Kanzlerin Merkel [...]
Haiti: Hilfe mit Weitblick kommt an / Diakonie Katastrophenhilfe zieht drei Jahre nach dem Erdbeben Bilanz
Berlin (ots) – Die Diakonie Katastrophenhilfe zieht eine positive Bilanz ihres Wiederaufbauprogramms in Haiti. “Über 10.000 Menschen haben inzwischen ein festes, sicheres Zuhause. Die neuen Häuser haben sich in den vergangenen Wirbelstürmen schon bewährt”, erklärt Martin Kessler, Leiter des evangelischen Hilfswerks, anlässlich des dritten Jahrestags des verheerenden Erdbebens. “Mit landwirtschaftlichen Schulungen, Saatgut und Zuchttieren haben [...]
Rheinische Post: Steinbrück ist Opfer der eigenen Rhetorik Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots) – Natürlich hat Peer Steinbrück recht. Wer so viel Verantwortung, Arbeit und Kritik wie ein Kanzler aushalten muss, hat ein besseres Gehalt verdient als ein Sparkassendirektor. Die 17.000 Euro im Monat, die ein Kanzler respektive eine Kanzlerin erhält, sind zwar kein Klacks, aber im Vergleich zu den Einkommen von Wirtschaftsgrößen verschwindend gering. Aber [...]
