Leipzig (ots) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat die mangelnden eigenen Bundeswehr-Fähigkeiten bei der Luftrettung von kämpfenden Soldaten in Krisenregionen beklagt. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) sagte Helmut Königshaus: “Es ist bedauerlich, dass wir noch nicht selbst im Notfall deutsche Kräfte von überall her retten und evakuieren können.” Der Wehrbeauftragte verwies auf [...]
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LVZ: Sonderermittlungseinheit geht im Verteidigungsministerium dem Verdacht der teuren Freundschafts-Vertragspolitik nach
Leipzig (ots) – Die Antikorruptions-Abteilung “Ermittlung Sondersachen” geht im Verteidigungsministerium dem Verdacht auf teure Freundschafts-Verträge im Bereich der Logistik- und Strategieberatung im Millionenumfang unter Ausnutzung privater und freundschaftlicher Verquickungen nach. Voraus gingen Recherchen der “Leipziger Volkszeitung” im Ministerium bei der dem Verteidigungsministerium unterstellten Beratungs- und Beschaffungsgesellschaft g.e.b.b. sowie zwei privaten Beratungs- und Strategiegesellschaften. Nach entsprechenden [...]
LVZ: Niebel sieht im CDU-NRW-Spitzenkandidaten Röttgen die beste Rückversicherung für einen weiteren FDP-Wahlerfolg am nächsten Sonntag
Leipzig (ots) – Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, sieht im CDU-Spitzenkandidaten von Nordrhein-Westfalen die beste Rückversicherung für einen weiteren FDP-Wahlerfolg. In einem Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Niebel: “Wir sind ein klares Angebot für Unions-Wähler, für die der ungeeignete Spitzenkandidat Norbert Röttgen kein interessantes Angebot ist.” Jetzt wüssten die Wähler wieder, man könne [...]
LVZ: Linke-Chef Ernst: auch eigene Fehler verantwortlich für schlechtes Abschneiden in Schleswig-Holstein
Leipzig (ots) – Angesichts des verpassten Wiedereinzugs seiner Partei in den Landtag von Schleswig-Holstein hat der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, der Annahme widersprochen, mit seiner Partei gehe es nun systematisch parlamentarisch zu Ende. In einem Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Ernst: “Wenn es danach ginge, wären die Grünen und vor allem die [...]
LVZ: Grünen-Fraktionschefin Künast: Merkel hat am Sonntag zwei Mal verloren – in Kiel und mit Sarkozy in Frankreich
Leipzig (ots) – Als doppelte Verliererin hat sich, nach Auffassung der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, erwiesen. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Frau Künast zu den Wahlen in Schleswig-Holstein und der Präsidentschaftsentscheidung in Frankreich: Angela Merkel habe nicht nur zum siebenten Mal hintereinander eine Wahl in Deutschland verloren, “sondern mit [...]
LVZ: Grünen-Europa-Parlamentarier Schulz warnt angesichts des Timoshenko-Falls vor schmieriger Annäherung gegenüber Russlands Präsident Putin
Leipzig (ots) – Der Europa-Parlamentarier der Grünen, Werner Schulz, hat die deutschen und die EU-Politiker aufgefordert, im Umgang mit dem System des neuen russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin “die notwendige Distanz” zu wahren. Dies gelte vor allem nach dem konsequenten Verhalten der Politik gegenüber den ukrainischen Machthabern im Fall Timoshenko. In einem Interview mit der “Leipziger [...]
LVZ: 2000 Fundsachen im Bundestag im Jahr 2011 / Dabei waren Schweißerbrille, Nussknacker und Zahnspange
Leipzig (ots) – Als reichhaltiges Revier für Fundsachen hat sich auch im Jahr 2011 der Deutsche Bundestag erwiesen. Wie die Bundestagsverwaltung der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) auf Anfrage bestätigte, wurden im Berliner Reichstagsgebäude im vergangenen Jahr 2000 Fund-Objekte sichergestellt. Als herausragende Stücke haben sich unter den Fundgegenständen danach unter anderem eine Flöte, eine Trompete, Kindernahrung, ein [...]
LVZ: Plagiatsexperte Weber: "Zettelkasten-Plagiatoren" wie Schavan wären "der nächste wahre Abgrund für die Universitäten
Leipzig (ots) – Der Sachverständige für wissenschaftliche Texte und Fachmann für gerichtsfeste Plagiatsprüfung, Dr. Stefan Weber, hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach den gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit als nicht mehr haltbar im Amt der Wissenschaftsministerin bezeichnet. “In einem Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) sagte Privatdozent Weber zur Begründung: “Weil [...]
LVZ: Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll deutsche Spitzenforschung konkurrenzfähig machen / Bund erwartet von Ländern Unterstützung
Leipzig (ots) – Um im internationalen Wissenschaftsbetrieb auch in Zukunft konkurrenzfähig mithalten zu können, müssten deutsche Forschungseinrichtungen unbürokratischer entscheiden, eigenverantwortlicher Spitzenkräfte bezahlen und haushalten sowie flexibler und zeitnaher als bisher entscheiden können. Damit begründet, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe), Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), ihren vorliegenden Entwurf des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, dem das Bundeskabinett an diesem [...]
LVZ: Merkel rechnet nicht mit Ende der ideologischen Mindestlohn-Debatte / CDU-Modell passe zur bewährten Tarifautonomie / FDP habe viele Erfolge erreicht
Leipzig (ots) – Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit einem Ende der ideologischen Debatte um den Mindestlohn in Deutschland, trotz der Vorlage des Unions-Modells. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) sagte Angela Merkel zu dem von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wesentlich mitgeprägten CDU-Plan: “Der Unions-Vorschlag ist vernünftig, aber mit [...]
LVZ: Merkel kündigt für Juni Wachstums-Initiative für die EU an / Erneute klare Absage an Holandes Wunsch nach Nachverhandlungen beim Fiskalpakt
Leipzig (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine “Wachstums-Agenda” für die EU für den Frühsommer angekündigt. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) sagte die Kanzlerin mit Blick auf die insbesondere vom sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, Francois Hollande, geforderte wachstumspolitische Nachrüstung des europäischen Fiskalpaktes: “Für den Juni-Rat bereiten wir eine Wachstums-Agenda vor.” Mehrere [...]
LVZ: Merkel lobt interessante Herangehensweise der Piraten an die Parteiarbeit
Leipzig (ots) – Unmittelbar vor dem Auftakt des Bundesparteitages der Piraten an diesem Wochenende in Neumünster hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die neu entstehende politische Kraft als eine “interessante Erscheinung” gewertet. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” sagte Frau Merkel: “Die Piraten sind eine relativ neue Partei, die das politische Spektrum jetzt [...]
LVZ: Haderthauer: Familienarbeit muss bei der neuen Zuschussrente gleichberechtigt wie Erwerbsarbeit berücksichtigt werden
Leipzig (ots) – Familienarbeit muss neben der traditionellen Erwerbsarbeit als neue Berechnungsgrundlage in die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente zur Absicherung gegen Altersarmut eingebaut werden. Das erwartet Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) von der neuen Gesetzesinitiative der Bundesregierung. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte Christine Haderthauer: “Das Modell enthält [...]
LVZ: Schäuble mit ehrgeizigem Plan für einheitlichen Mehrwertsteuersatz
Leipzig (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, hält einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für alles, der zwischen dem bisher reduzierten, mit sieben Prozent, und dem vollen Satz von 19 Prozent liege, für das Beste. In einem Video-Interview für die zur Mediengruppe Madsack gehörende “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend) sagte Schäuble, er gebe aber zu, dass sein Modell, “die Einführung [...]
LVZ: Teure Medikamente: Sozialverband VdK fordert halbe Mehrwertsteuer auf Arzneimittel
Leipzig (ots) – Leipzig. Der Sozialverband VdK schlägt Alarm: Immer mehr ältere Menschen leiden unter den hohen Gesundheitskosten. Auch die zuletzt beschlossene Rentensteigerung könnte diese Kostenexplosion längst nicht ausgleichen. Als Sofortmaßnahme fordert der Sozialverband deshalb die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. “Medikamente müssen auch bei uns bezahlbar bleiben. Deutschland hinkt [...]
