Leipzig (ots) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März dieses Jahres “einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht” vorlegen. Das kündigte Friedrich in einem Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) an. Auf dieser Basis könne dann “konkret mit der Beweissammlung gestartet werden”. Sollte sich [...]
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LVZ: Bundeswehr-Rationalisierungsgesellschaft mit erstaunlicher Personalpraxis / 80 000 Euro Abfindung für pensionierten 75-Jährigen Ministerialrat
Leipzig (ots) – Bei der zu 100 Prozent dem Bundesverteidigungsministerium gehörenden Gesellschaft für Beschaffung und Betrieb, genannt “g.e.b.b”, greift man zu äußerst ungewöhnlichen Methoden der Personalplanung und Organisation: So erhielt kürzlich ein 75-Jähriger pensionierter Ministerialrat eine Abfindung von rund 80 000 Euro, damit dieser schneller und endgültig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheide. Nach einem Bericht der [...]
LVZ: CDU-Konservative sehen sich "in Vorbild-Funktion für die innerparteiliche Demokratie" / Merkel zeige sich schon beeindruckt von der Kreis-Arbeit
Leipzig (ots) – Die im “Berliner Kreis” organisierten konservativen Kräfte in der CDU sehen sich “in einer Vorbildfunktion für die innerparteiliche Demokratie”. Einer der Wortführer der Gruppe, Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe): “Man sollte Kritik nicht abwürgen, sondern sie einbeziehen.” Flath zeigte sich zufrieden, dass die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin sich als [...]
LVZ: Oppermann: Merkel soll Wulff vom Aufklärungsweg durch Selbstanzeige überzeugen / Das sei Wulffs letzte Chance
Leipzig (ots) – Nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe) zeichnet sich in der Affären-Angelegenheit um den Bundespräsidenten eine schnellere juristische Klärung durch den Weg über eine Selbstanzeige Christian Wulffs beim Staatsgerichtshof des Landes Niedersachsen ab. Juristisch und politisch werde ein solcher Weg nach Artikel 40 der Niedersächsischen Landesverfassung geprüft, berichteten Wulff-Vertraute aus den Reihen [...]
LVZ: Staatsanwaltschaft beantragt Immunitäts-Aufhebung der Bundestagsabgeordneten Lay wegen Sprengung einer Neonazi-Versammlung
Leipzig (ots) – Weil sie im Februar 2011 aktiv die Sprengung einer genehmigten Versammlung von Neonazis in Dresden betrieben habe, hat, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe), die Staatsanwaltschaft Dresden mit Schreiben vom 19. Januar 2012 bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität der Links-Parlamentarierin Caren Lay beantragt. Die ostsächsische Bundestagsabgeordnete, die [...]
LVZ: Linken-Chef Ernst: Verfassungsschutz "ist überflüssig und gefährlich für die Demokratie"
Leipzig (ots) – Für den Parteichef der Linken, Klaus Ernst, ist der Verfassungsschutz “überflüssig und gefährlich für die Demokratie”. Ernst, der selbst nicht auf der internen Liste der beobachteten Linken-Politiker durch den Nachrichtendienst steht, sagte zur umfassenden Beobachtung führender Teile der Linkenpartei durch den Verfassungsschutz gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe): “Der Verfassungsschutz finanziert rechte Gewaltbanden [...]
LVZ: Bundesregierung bestätigt Rentenkürzung von acht Prozent im Jahr 2025 durch modifizierte Rentenanpassungsformel
Leipzig (ots) – Die Bundesregierung hat eine Rentenkürzung um rund acht Prozent als Folge der modifizierten Rentenanpassungsformel für den Durchschnittsverdiener bis zum Jahr 2025 eingeräumt. Das Bundesarbeitsministerium errechnete jetzt, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe), für den Durchschnittsverdiener eine faktische Kürzung der Durchschnittsrente im Jahr 2025 von 146 Euro monatlich. In Beantwortung einer entsprechenden [...]
LVZ: Künast: Guttenberg bringt es immer noch nicht fertig, Fehler zu erklären
Leipzig (ots) – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, bemängelt, dass es Karl-Theodor zu Guttenberg noch immer nicht fertig gebracht habe, Verantwortlichkeit und Ehrlichkeit zusammen zu bringen. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) sagte Künast zum vorerst ausbleibenden politischen Comeback des CSU-Politikers, der einmal Doktor und Minister war: “Für mich sind politische Verantwortung und [...]
LVZ: FDP-Innenexperte protestiert gegen Informationsboykott der Länder bei Rechtsterror-Aufklärung / Wolff: Notfalls gesetzlich eingreifen
Leipzig (ots) – Sollten die Länderinnenminister bei ihrem Informationsboykott gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) in Sachen Akteneinsicht zur rechtsterroristischen Mordserie in Deutschland bleiben, muss nach Ansicht der FDP über bundesgesetzliche Konsequenzen zur Eingrenzung des Föderalismus nachgedacht werden. Hartfried Wolff, Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe): “Die Haltung der Länderinnenminister ist Wasser auf [...]
LVZ: EU-Kommissar Oettinger: Mehr Mittel für Euro-Rettungsschirm hängen von der Reaktion der Märkte ab / Bundestag werde noch mehrfach gefragt sein
Leipzig (ots) – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält eine weitere Entscheidung des Deutschen Bundestages über einen möglicherweise zusätzlichen Finanzierungsbedarf zu Lasten Deutschlands bei der Regelung der Euro-Schuldenkrise für denkbar. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) sagte Oettinger angesichts möglicher zusätzlicher Finanzlasten durch veränderte Einschätzungen des Euro-Rettungsschirms EFSF durch der aktuellen Debatten um [...]
LVZ: Maurer: Wenn die Linke mit "Gequatsche" um Führung und Mitgliederentscheid so weiter mache "rauschen wir in den Keller"
Leipzig (ots) – Der Vizechef der Links-Fraktion im Bundestag und enge Vertraute von Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer, hat den Befürwortern eines Mitgliederentscheids zur Vor-Bestimmung der nächsten Führungsspitze vorgeworfen, sie hätten vor, sich “öffentlich zu zerfleischen, auch unter dem Vorwand der Transparenz”. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) sagte Maurer: “Wir leisten uns seit [...]
LVZ: Union: Neuwahl-Forderung im Zusammenhang mit Wulff-Affäre "zeigt die Gewissenlosigkeit" der SPD / Müller: Niemand genieße unendliche Solidarität
Leipzig (ots) – Als Beweis “der Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie” sieht die Union die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, es müsse im Fall eines Rückzugs von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zu Neuwahlen für den Bundestag kommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe): “Die Forderung der SPD [...]
LVZ: Grüne wollen FDP und Linkspartei 2012 bei den Mitgliedszahlen deutlich überflügeln / Angebot für frustrierte FDP-Mitglieder
Leipzig (ots) – Leipzig. Nach den Wahlergebnissen und Umfragezahlen wollen die Grünen FDP und Linkspartei 2012 auch bei den Zahlen der Parteimitglieder um Längen hinter sich lassen. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bot politisch frustrierten FDP-Mitgliedern zugleich in einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) politischen Unterschlupf an. “Natürlich sind alle, die sich für den Schutz unserer [...]
LVZ: CSU: Guttenberg muss sich bis zum Frühjahr entscheiden, ob er zurückkommen und helfen wolle / Müller: Guttenberg ist "in der Bringschuld"
Leipzig (ots) – Die CSU erwartet von ihrem früheren Polit-Star und ehemaligen Minister Karl Theodor zu Guttenberg “bis zum Frühjahr” eine Klarstellung in eigener Sache, ob er der CSU zukünftig helfen und zur Verfügung stehen will. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe): “Nach den überraschenden Wortmeldungen in eigener Sache [...]
LVZ: Niebel: Nord-CDU beweise mit Verzicht auf Koalitionsaussage, dass sie, wie oft, "im Wind wackelt" / Unterstützung für Kubicki
Leipzig (ots) – Mit ihrem Verzicht auf eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP hat die Nord-CDU, nach Ansicht von FDP-Bundesminister Dirk Niebel, den Nachweis angetreten, dass sie wie eh und je ein wackeliger Kandidat im Wind sei. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) sagte Niebel: “Es ist ein klärendes Zeichen, dass eine Union in Schleswig-Holstein nicht unbedingt [...]
