Düsseldorf (ots) – Die Salafisten haben in Solingen eine Grenze überschritten. Gewalt gegen Polizisten wird in Deutschland weder vom Versammlungsrecht noch von der Religionsfreiheit legitimiert. Also ist es nun Aufgabe der Ermittlungsbehörden, die Schuldigen von den Unschuldigen unter den Salafisten zu trennen und sie gemäß dem Strafgesetzbuch zu sanktionieren. So einfach ist das – auf [...]
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PHOENIX-Programmhinweis – Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Freitag, 4. Mai, 14.00 Uhr/ Sonntag, 6. Mai, 17.00 und 23.00 Uhr/ Montag, 7. Mai, 9.00 Uhr
Bonn (ots) – Schleswig-Holstein wählt am Sonntag, 6. Mai 2012, einen neuen Landtag. PHOENIX berichtet an drei Tagen über den Urnengang. PHOENIX-Moderator Hans-Werner Fittkau meldet sich am Freitag, 4. Mai 2012, von 14.00 bis 15.15 Uhr live vom Kieler Hafen. Gemeinsam mit Stephan Richter, Sprecher der Chefredakteure des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, und Prof. Lothar Probst (Politikwissenschaftler [...]
Südwest Presse: KOMMENTAR · UKRAINE
Ulm (ots) – Es ist völlig richtig, wenn deutsche Politiker an die 2010 in der Ukraine gewählte Regierung Viktor Janukowitschs klare Signale senden. In seinem Land werden – nicht nur im Fall Timoschenko – Bürger- und Menschenrechte schwer verletzt. Davor sollte niemand die Augen verschließen, auch wenn das Land die FußballEuropameisterschaft ausrichtet. Leider ignorieren Janukowitsch [...]
Südwest Presse: Kommentar zu Öffentliche Vergaben
Ulm (ots) – Die baden-württembergische Landesregierung will jetzt das Tariftreuegesetz, zu dem sich die rot-grüne Koalition zuvor bekannte, auch liefern. Kretschmann & Co. sind hier aber keineswegs politische Pioniere. Viele Bundesländer verpflichten Firmen, die öffentliche Aufträge bekommen, längst dazu, bestimmte Normen einzuhalten. Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist nicht die einzige, nur die wichtigste Vorgabe. [...]
"new faces award": Jasna Fritzi Bauer und Jonas Nay für ihre Rollen in NDR Koproduktionen ausgezeichnet
Hamburg (ots) – Jasna Fritzi Bauer und Jonas Nay bekommen den diesjährigen “new faces award”. Den Preis, den die Illustrierte “Bunte” vergibt, erhalten sie für ihre Leistungen in den NDR Koproduktionen “Homevideo” und “Ein Tick anders”. Mit einem Sonderpreis wurden zudem Louis Hofmann und Leon Seidel für ihre Rollen als unzertrennliche Freunde Tom Sawyer und [...]
Südwest Presse: Kommentar zu Passagierdaten
Ulm (ots) – Was den US-Sicherheitsbehörden dient, dürfte den Fahndern in den 27 EU-Staaten auch helfen. So lautet wohl das Kalkül der EU-Innenminister. Und nachdem das Europaparlament den Datenaustausch mit den Amerikanern abgenickt hat, warum sollte es sich dem Begehr der eigenen Sicherheits- und Geheimdienste verweigern. Die gigantische Sammelei der Daten Flugreisender hat den Sicherheitsbehörden [...]
Südwest Presse: Kommentar zum Mindestlohn
Ulm (ots) – Die Auseinandersetzung um Sinn oder Unsinn eines allgemeinen, von der Politik festgelegten Mindestlohnes hat sich inzwischen so abgenützt, dass vermutlich auch die größten Skeptiker sie endlich vom Tisch sehen möchten. Denn jene, die von “gerechter” oder “fairer” Bezahlung reden, reden in einer anderen Sprache als die, welche nach den Konsequenzen für den [...]
Südwest Presse: KOMMENTAR · BETREUUNGSGELD
Ulm (ots) – Wer soll das bezahlen? Neue soziale Wohltaten zu versprechen, ist leicht und populär. Da steht als kleinlich da, wer nach der Finanzierung fragt. Doch es ist der Knackpunkt: Der hoch verschuldete Staat tut sich bereits schwer, alle Ansprüche zu befriedigen, die über Jahrzehnte geschaffen wurden. Neue sind ein ungedeckter Scheck auf die [...]
Südwest Presse: Kommentar zu Youtube, Ausgabe vom 21.04.2012
Ulm (ots) – KOMMENTAR zu YOUTUBE Ausgabe vom 21.04.2012 chlagererfolg von Mireille Mathieu aus dem Jahr 1971 hören will, muss vorerst wieder Geld für Tonträger ausgeben – das Video jedenfalls darf Youtube nicht mehr anbieten und muss in Zukunft prüfen, ob hochgeladene Daten etwaige Urheberrechte verletzen. Ein Aufwand, der das Aus für alle Portale bedeuten [...]
Südwest Presse: Kommentar: Facebook-Pöbelei
Ulm (ots) – Entlassung muss folgen Dass Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid seinen derzeit in Russland weilenden Spitzenbeamten Daniel Rousta noch einmal anhören will, ehe er über ihn entscheidet, ist zu verstehen. Alles andere aber als eine Entlassung wäre unverständlich. Die Opposition hat unwidersprochen belegt, dass die bisher bekannt gewordenen unsäglichen Facebook-Äußerungen des vor dem [...]
Südwest Presse: Kommentar zur Frauenquote
Ulm (ots) – Fakten verändern Politik – sollte man meinen. Doch im realen Leben vermögen sie nicht einmal die Position von Familienministerin Schröder zu verrücken. Diese setzt beim Thema Frauenquote auf freiwillige Zugeständnisse der Wirtschaft, ganz so, als ob die Besetzung von Toppositionen rein nach Qualifikationen erfolgen würde. Gleiche Chancen für Frauen – wenn sie [...]
NRZ: Richtungswechsel gen Westen – Kommentar von Lothar Petzold
Essen (ots) – Die Städte und Gemeinden in NRW stehen mit dem Rücken zur Wand. Gebeutelt vom immer noch nicht überwundenen Strukturwandel, von hohen Arbeitslosenzahlen und einer immer älter werdenden Bevölkerung. Nur acht von 400 Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt. Alle anderen stecken in den roten Zahlen, ohne Aussicht auf eine schnelle, nachhaltige Änderung. Die [...]
Südwest Presse: KOMMENTAR · BREIVIK
Ulm (ots) – Schwer zu ertragen Der Massenmörder Anders Breivik nutzt den Prozess, in dem er sich für den Tod von 77 Menschen verantworten muss, als ultimative Gelegenheit zur gnadenlosen Selbstinszenierung. Die Bilder und Berichte, die seit gestern aus dem Osloer Gerichtssaal in die Öffentlichkeit transportiert werden, sind kaum zu ertragen. Mancher mag sich so [...]
Südwest Presse: Kommentar zur Formel 1
Ulm (ots) – Mit einem einzigen Satz brachte Ross Brawn die Bedeutung des Premierensiegs von Nico Rosberg gestern beim Formel-1-Rennen in Shanghai auf den Punkt. “Wir haben eine große Geschichte und der müssen wir gerecht werden”, analysierte der Mercedes-Teamchef. In diesen wenigen Worten wurde deutlich, wie hoch der Druck war, der auch auf dem oftmals [...]
Südwest Presse: Kommentar zur Selbstjustiz in Amerika
Ulm (ots) – Es war letztlich nur eine Frage der Zeit, bis George Zimmerman wegen der Tötung des unbewaffneten Teenagers Trayvon Martin verhaftet und angeklagt wird. Unter rein rechtlichen Gesichtspunkten allein deswegen, weil eine unprovozierte Tat mit tödlichen Folgen nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob Zimmerman ohne den öffentlichen Aufschrei [...]
