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NPD-Verbotsverfahren: Sellering appelliert an Bundesregierung und Bundestag

Hamburg (ots) – Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hofft bei einem NPD-Verbotsverfahren auf die Unterstützung von Bundesregierung und Bundestag für die Länderinitiative. In der Nachrichtensendung “NDR aktuell” sagte Sellering am Donnerstag, 6. Dezember, im NDR Fernsehen: “Am wirkungsvollsten, am überzeugendsten wäre, wenn wir das zu dritt so machen.” Der SPD-Politiker zeigte sich in […]

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"NDR aktuell": Caffier rechnet mit großer Mehrheit für neues NPD-Verbotsverfahren

Hamburg (ots) – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet damit, dass die morgen (Mittwoch, 5. Dezember) in Rostock-Warnemünde beginnende Innenministerkonferenz der Länder (IMK) eine Empfehlung für ein neues NPD-Verbotsverfahren aussprechen wird. “Ich bin sehr optimistisch, dass am Ende der Diskussion wir mit großer Mehrheit, wenn nicht sogar einheitlich den Ministerpräsidenten empfehlen, einen neuen Weg nach […]

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Berliner Morgenpost: Vorzeigeprojekt aus Neukölln – Leitartikel

Berlin (ots) – Wer hätte das gedacht? Keine zwei Jahre nachdem die wackere Jugendrichterin Kirsten Heisig auszog, die Verfolgung jugendlicher Straftäter direkt vor Ort anzugehen, wird das Modell auf die ganze Stadt ausgeweitet. Keine Frage, das ist eine Erfolgsgeschichte. Genervt von der abstrakten, trägen Justizmaschinerie in Moabit, hatte Heisig das Neuköllner Modell entwickelt. Strafen müssen […]

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Berliner Morgenpost: Finanzielle Hilfe, aber auch hartes Durchgreifen (Leitartikel)

Berlin (ots) – Die gestrige Senatspressekonferenz wirkte wie bestellt. Am Vortag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Problemstadtteile Moabit und Wedding besucht. Einen Tag später präsentiert seine Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ein Programm, wie die sozial schwierigen Kieze stabilisiert werden können. Das habe nichts mit der Bezirkstour des Regierenden Bürgermeisters zu tun. Das […]

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Marine – Bilder der Woche: Südafrikanische Luftwaffenhelikopter …

Glücksburg (ots) – In diesen Tagen beginnt vor der Südafrikanischen Küste das größte Übungsvorhaben der Bundeswehr außerhalb der NATO, das Manöver “Good Hope”. Gemeinsam mit den südafrikanischen Streitkräften werden die Deutsche Marine und Luftwaffe rund einen Monat lang vor der Küste Südafrikas üben. Bereits auf dem Weg zum Kap der Guten Hoffnung, das dem Vorhaben […]

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Marine – Pressemeldung / Pressetermin: Klar für den Einsatz

Glücksburg (ots) – Wilhelmshaven/Kiel – Der Einsatz- und Ausbildungsverband (EAV) der Marine läuft am Sonntag, den 10. Januar mit Kurs Richtung Afrika aus. Der Verband steht für mögliche weltweite Einsätze abrufbar zur Verfügung. Neben zahlreichen Manövern beteiligt sich der Verband, der jährlich neu aufgestellt wird, zeitweilig an der, “Operation Active Endeavour” (OAE) im Mittelmeer. In […]

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Der Fernsehabend des Jahres 2009: Spendengala "Ein Herz für Kinder" live im ZDF

Berlin (ots) – Live-Übertragung am 12. Dezember 2009 ab 20:15 Uhr im ZDF / Thomas Gottschalk moderiert / Musikalische Show Acts u. a.   mit Sarah Connor, Chris de Burgh, Rolf Zuckowski / Zahlreiche Prominente an den Spendentelefonen Der Fernsehabend des Jahres! Die weltweit agierende BILD-Hilfsorganisation “Ein Herz für Kinder” präsentiert die große Spendengala am Samstag, […]

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PHOENIX RUNDE "Aus für Multi-Kulti? – Die schwierige Integration" / Donnerstag, 3. Dezember 2009, 22.15 Uhr

Bonn (ots) – Das Minarett-Verbot in der Schweiz sorgt für weltweites Aufsehen. “Es sei ein Widerspruch zu den Menschenrechten und gefährde den religiösen Frieden” meinen deutsche Politiker. Viele glauben Rechtpopulisten im Auftrieb. Aber auch in Deutschland ist die Integrationspolitik kein Selbstläufer. Nach Jahrzehnten der Bemühungen scheint es, als würden Muslime und Deutsche immer noch nebeneinander […]

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PHOENIX RUNDE "Bonus für Mütter" – Wem hilft das Betreuungsgeld?" Programmhinweis für Donnerstag, 26. November 2009, 22.15 Uhr

Bonn (ots) – Um das Betreuungsgeld ist in der schwarz-gelben Koalition ein heftiger Streit ausgebrochen. Der Erziehungsbonus soll an Familien gezahlt werden, die ihre Kleinkinder nicht in Kitas bringen wollen. Kritiker fürchten jedoch, dass die “Herdprämie in bar” nicht den Kindern zu Gute kommt. Sie schlagen stattdessen die Ausgabe von Gutscheinen vor. Wem hilft das […]

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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Betreuungsgeld:

Bielefeld (ots) – Das Wort Betreuungsgeld ist seltsam wirkmächtig. Politiker, insbesondere die der SPD, wie der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, poltern dann los, als müssten sie dafür ihr geheim gehaltenes Sparschwein schlachten. Und sie vergessen im Eifer des populistischen Redens, dass es sich bei den potentiellen Unterschicht-Empfängern des noch virtuellen Betreuungsgeldes um wirkliche Menschen handelt. Auch […]

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Das Erste: Achtung Korrektur beim Sendedatum: "Menschen bei Maischberger" am Dienstag, 10. November 2009, 22.45 Uhr im Ersten

München (ots) – “Kinder verzogen, Eltern Versager?” Zu Gast: Steffen Seibert (ZDF-Moderator und dreifacher Familienvater) Christa Müller (Ehefrau von Oskar Lafontaine, Mutter eines Sohnes) Heinz Buschkowsky (Berliner Bezirksbürgermeister) Beate Seitz (alleinerziehende Mutter von sieben Kindern und Hartz IV-Empfängerin) Prof. Dr. Wolfgang Bergmann (Erziehungswissenschaftler) Steffen Seibert Dem dreifachen Familienvater sind in der Erziehung Werte wie Respekt […]

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Das Erste: "Menschen bei Maischberger" am Dienstag, 11. November 2009, 22.45 Uhr im Ersten

München (ots) – “Kinder verzogen, Eltern Versager?” Zu Gast: Steffen Seibert (ZDF-Moderator und dreifacher Familienvater) Christa Müller (Ehefrau von Oskar Lafontaine, Mutter eines Sohnes) Heinz Buschkowsky (Berliner Bezirksbürgermeister) Beate Seitz (alleinerziehende Mutter von sieben Kindern und Hartz IV-Empfängerin) Prof. Dr. Wolfgang Bergmann (Erziehungswissenschaftler) Steffen Seibert Dem dreifachen Familienvater sind in der Erziehung Werte wie Respekt […]

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Rheinische Post: CSU weist Kritik des Neuköllner SPD-Bürgermeisters Buschkowsky am Betreuungsgeld zurück

Düsseldorf (ots) – Die Kritik des SPD-Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Hans Buschkowsky, an dem von Union und FDP beschlossenenen Betreuungsgeld für Eltern stößt bei der CSU auf scharfen Widerspruch: “Typisch sozialdemokratisch” habe der Neuköllner Bürgermeister wieder einmal versucht, den Familien ihre Eigenverantwortung abzusprechen, sagte CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).  Zum geplanten Betreuungsgeld hatte Buschkoswy wörtlich […]

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Märkische Oderzeitung: Zu der Kritik an Thilo Sarrazins Migranten-Schelte sagte Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) (Donnerstag):

Frankfurt/Oder (ots) – “Thilo Sarrazin hat sich selbst und der Sache einen Bärendienst erwiesen. Doch im analytischen Teil seiner Ausführungen zur Integrationspolitik, der von hohem Intellekt zeugt, kommt er den Realitäten sehr nahe”, so der Politiker. Sarrazin Volksverhetzung oder Menschenfeindlichkeit zu unterstellen, sei Quatsch. (…) Integration sei aber in der Tat das brennende gesellschaftspolitische Thema, […]

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Northrop Grumman stellt Landnavigationssysteme für neuen deutschen GTK Boxer

(pressebox) Freiburg, 05.10.2009, Northrop Grumman Corporation (NYSE:NOC) hat den Zuschlag des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) Deutschland erhalten, die ersten 257 inertialen Navigationssysteme für den neuen GTK Boxer der deutschen Bundeswehr auszuliefern. Die LLN-GY-Geräte werden von der deutschen Tochter für Navigationssysteme, Northrop Grumman LITEF, hergestellt. Das LLN-GY ist ein Hybrid-Landnavigationssystem, das auf einem hochmodernen […]

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