“Europas Linke schnuppert Morgenluft, hat aber kein glaubwürdiges Programm” – Ausgabe 30.4.2012 wien (ots) – An diesem 1. Mai werden viele Sozialdemokraten in Europa etwas zuversichtlicher marschieren als in den vergangenen Jahren. Zwar werden die meisten EU-Staaten von konservativen Parteien regiert, aber mit dem erwarteten Wahlsieg von Franx{2588}ois Hollande am kommenden Sonntag in Frankreich zeichnet [...]
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Der Tagesspiegel: SPD-Linke will Fiskalpakt komplett neu verhandeln
Berlin (ots) – Berlin – Die SPD-Linke lehnt den europäischen Fiskalpakt rundweg ab. Das Vorhaben gefährde “Recht, Demokratie, politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen Union und seinen Mitgliedsstaaten”, heißt es in einem vierseitigen Papier, das bei der Frühjahrstagung der Parteigruppierung Demokratische Linke (DL) 21 verabschiedet wurde. “Unsere Position ist klarer als die der [...]
Forsa-Umfrage: 77 Prozent für Vermögenssteuer / Hohe Zustimmung auch unter CDU- und FDP-Anhängern / Campact: "Jetzt sind alle Parteien gefragt"
Berlin (ots) – 77 Prozent der Bundesbürger befürworten die Einführung der Vermögenssteuer. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des Kampagnennetzwerkes Campact. Lediglich 20% lehnen die Steuer ab. Die große Zustimmung zur Einführung der Vermögenssteuer zieht sich durch alle politischen Lager (SPD-Anhänger: 83%, CDU: 65%, FDP: 73%, Grüne: 83%, LINKE: [...]
NRW-Wahlkämpfer antworten Umweltverbänden – Ambitionierter Klimaschutz im Land auf der Kippe
Düsseldorf/Berlin (ots) – Gemeinsame Pressemitteilung Spitzenkandidaten der großen Parteien für die NRW-Landtagswahl enttäuschen mit ausweichenden oder widersprüchlichen Aussagen zu einem Landesklimaschutzgesetz und zur Zukunft des gerichtlich gestoppten E.ON-Steinkohlekraftwerks Datteln IV – Norbert Röttgen (CDU) gleichzeitig für Klimaschutzgesetz, Datteln IV und weitere fossile Kraftwerke – Hannelore Kraft (SPD) meidet Bekenntnis zum NRW-Klimaschutzgesetz – Sylvia Löhrmann (Bündnis90/Grüne): [...]
ZDF-Politbarometer Extra Schleswig-Holstein April 2012 / Unklare Mehrheitsverhältnisse im nördlichsten Bundesland / CDU und SPD gleichauf – FDP und Piraten drin, Linke draußen
Mainz (ots) – Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag in Schleswig-Holstein zeichnen sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse im nördlichsten Bundesland ab. Die beiden Volksparteien liefern sich ein Kopf-an-Kopf Rennen, bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten liegt allerdings der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig deutlich vorne. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich [...]
LINKE setzt Aktuelle Stunde im Bundestag zum Betreuungsgeld durch
Berlin (ots) – “Die Verwirrung der Bundesregierung beim Betreuungsgeld spricht Bände – auf einfachste Fragen konnte der zuständige Staatssekretär im Bundestag heute keine Auskunft geben. Auch der jetzt bekanntgewordene ‘Spar’-Vorschlag, das Betreuungsgeld auf Hartz IV anzurechnen, zeigt die völlige soziale Gleichgültigkeit der Bundesregierung”, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur heute [...]
Neues Deutschland: Gewerkschaftslinke rufen zu Krisenprotesten auf
Berlin (ots) – Linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wollen am Mittwoch einen Aufruf veröffentlichen, mit dem sie zu den “Blockupy”-Protesten am 19. Mai in Frankfurt am Main mobilisieren wollen. Neben einer großen Demonstration sind Blockaden der Europäischen Zentralbank EZB und des gesamten Bankenviertels geplant. Der Aufruf, der “neues deutschland” vorliegt, wurde initiiert von den Linksparteiabgeordneten und [...]
Lausitzer Rundschau: Brandenburg füllt JVA in Duben mit weiblichen Strafgefangenen aus Sachsen-Anhalt
Cottbus (ots) – Cottbus. Ab dem Jahr 2013 werden bis zu 80 weibliche Strafgefangene aus Sachsen-Anhalt in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Duben bei Luckau (Land Brandenburg) einziehen. “Wir belegen damit freie Haftplätze und sichern den Standort”, sagt Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) in einem Interview für die in Cottbus erscheinende “Lausitzer Rundschau” (Freitag). Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung [...]
WAZ: NRW-Grüne: Piratenpartei ist nicht links
Essen (ots) – Die NRW-Grünen gehen auf Konfrontationskurs zu den Piraten. “Die Piratenpartei ist gar keine linke Partei. Das ist ein reiner Mythos”, sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann den NRW-Titeln der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Linke Parteien stehen nach Ansicht von Lehmann für soziale Gerechtigkeit. “Die Piraten tun das nicht. Begriffe wie Gerechtigkeit, Mindestlöhne oder Armut finden [...]
Gysi (Linke) zu Führungsfrage: "Vorschlag erst nach den Wahlen" / Piraten ab jetzt Thema für Linke
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 19. April 2012 – Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat im PHOENIX-Interview eine Klärung der Führungsfrage in seiner Partei erst nach den anstehen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW angekündigt: “Nach den Wahlen werden wir einen Vorschlag an die Partei unterbreiten. Jetzt wollen wir uns auf die Inhalte konzentrieren.” Die inhaltliche Aufstellung der Partei [...]
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Linke-Genossenschaft / Wohnungsverkauf
Frankfurt/Oder (ots) – Es ist wohlfeil, als Opposition im Bundestag zu stehen und zu kritisieren, was die Bundesregierung tut. Die Privatisierung von Wohnraum für 11 500 ostdeutsche Mieter etwa wie schief solch ein Verkauf sogar mit einer eigens ausgehandelten Sozialcharta gehen kann, hat die Stadt Dresden bewiesen. Wenn nun die Linke-Abgeordneten eine Genossenschaft gründen, und [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Linke und Mietwohnungen SPD-Haushaltspolitiker Schneider kritisiert Genossenschaftsplan der Linken
Halle (ots) – Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat das Vorhaben der Linksfraktion, mit Hilfe einer selbst gegründeten Genossenschaft 11500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) zu übernehmen, kritisiert. ?Das ist ein Witz, um das Thema zu transportieren?, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). Die Genossenschaft werde das nötige Kapital nicht aufbringen. [...]
Neues Deutschland: Linke-Politiker Zimmermann schwer erkrankt
Berlin (ots) – Der Ko-Vorsitzende der bisherigen Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Wolfgang Zimmermann, ist nach Parteiangaben schwer erkrankt, berichtet die Tageszeitung “neues deutschland (Montagausgabe).»Wolfgang Zimmermann liegt im Krankenhaus. In den kommenden Tagen wird noch einiges an Diagnostik laufen, erst dann wissen wir mehr«, wird Katharina Schwabedissen, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der NRW-Linkspartei, zitiert. Zimmermann, der auf [...]
Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen Abstimmung über Einschränkung des Rederechts verschieben – Auch Linke protestiert
Saarbrücken (ots) – Die Grünen im Bundestag drängen auf eine Verschiebung der für den 26. April geplanten Abstimmung über die Beschränkung des Rederechts von Abgeordneten. “Wahrscheinlich werden wir einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschüsse zurück zu überweisen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der “Saarbrücker Zeitung” (Montag-Ausgabe). “Hier gibt es noch großen [...]
Saarbrücker Zeitung: Lafontaine hält sich politische Zukunft offen
Saarbrücken (ots) – Der saarländische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine hält sich eine Rückkehr an die Spitze der Bundespartei weiter offen, lehnt aber eine schnelle Festlegung auch nach dem Rückzug von Parteichefin Gesine Lötzsch ab. Lafontaine sagte zu Spekulationen über seine politische Zukunft zur Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe): “An der Festlegung, erst nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und [...]
