Chemnitz (ots) – Der Bundestag hat den zwei sächsischen Linke-Abgeordneten Michael Leutert und Caren Lay die Immunität aberkannt. Nach Informationen der in Chemnitz erscheinenden “Freie Presse” (Freitagausgabe) stimmte eine klare Mehrheit des Immunitätsausschusses für einen solchen Schritt. Das Gremium machte mit seinem Votum den Weg frei für eine Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Dresden. Den Politikern [...]
Tag Archive > Linke
Rheinische Post: NRW-Etat: Linke fordert 1,1 Milliarden Mehrausgaben
Düsseldorf (ots) – In Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag mit dem Fraktionschef der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, haben die Linken Mehrausgaben zur Bedingung für eine Zustimmung zum Etat 2012 gemacht. “Insgesamt belaufen sich die von uns vorgeschlagenen Mehrausgaben auf rund 1,1 Milliarden Euro”, sagte Zimmermann der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” [...]
Saarbrücker Zeitung: Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger – Linke kritisiert Druck auf Lohnniveau
Saarbrücken (ots) – Wer als erwerbsfähiger Hartz-IV-Empfänger seinen Pflichten bei der Arbeitssuche nicht nachkommt, muss nach einem Bericht der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstag-Ausgabe) verstärkt mit einer Kürzung des Regelsatzes rechnen. Im Vorjahr wurden zwischen Januar und September von den Jobcentern insgesamt 667.499 Sanktionen verhängt. Das waren neun Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2010. [...]
WAZ: Linke Symbolik. Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots) – In geübter Manier geht die Linke beim Haushalt in die Vollen. Was kostet die Welt? Mehrausgaben in Milliardenhöhe, um damit bei ihrer sozialen Klientel zu punkten, steht der vergleichsweise bescheidene Sparvorschlag entgegen, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Das ist politisch spektakulär, aber unrealistisch. Und nicht zu Ende gedacht: Den in NRW unter Beobachtung stehenden [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Dobrindt/Linke
Halle (ots) – CSU-General Alexander Dobrindt hat sich eine neue Brille gekauft. Die Forderung nach einer weitergehenden Beobachtung der Linkspartei inklusive eines etwaigen Verbots deutet aber nicht auf besseren Durchblick hin. Denn die Linke stabilisiert gerade im Osten die parlamentarische Demokratie und hat zur Integration der alten Eliten viel beigetragen. Es ist wiederum demokratiegefährdend, das [...]
Gall (SPD): Linke in Baden-Württemberg von Verfassungsschutz beobachtet / Keine nachrichtendienstlichen Methoden
Bonn (ots) – Bonn/Heilbronn, 27. Januar 2012 – Reinhold Gall (SPD) hat im PHOENIX-Interview bestätigt, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz die Linke beobachtet, sich dabei aber nur öffentlich zugänglichen Quellen bedient hat. “Ich kann verneinen, dass Abgeordnete der Linken mit nachrichtendienstlichen Möglichkeiten überwacht werden”, so der baden-württembergische Innenminister. “Wir arbeiten auf Grundlage der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts [...]
Bosbach (CDU): Terrordatei "wichtiger Baustein" im Kampf gegen Rechts / Sommer (Linke): Bundesregierung handelt populistisch
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 24. Januar 2012 – Wolfgang Bosbach (CDU) hat in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) die Schaffung eines Informations- und Kompetenzzentrums für die Bekämpfung von Rechtsextremismus begrüßt: “Ich bin davon überzeugt, dass das etwas bringt”, so der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Noch vor drei Monaten habe der Datenschutz im Vordergrund der [...]
WAZ: Linke im Visier – Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots) – Es ist kein Geheimnis, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei beobachtet. Die Praxis ist offen und legal, versteht sich aber nicht (mehr) von selbst. Sie wirkt in diesen Tagen eher befremdlich, weil sich das Amt zuletzt im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht mit Ruhm bekleckert hat. Da drängt sich die Frage auf, ob [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Ernst (Linke) kritisiert Niedersachsen-SPD
Bielefeld (ots) – Der Chef der Linken, Klaus Ernst, hat im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) kritisiert, dass die SPD in Niedersachsen einen parlamentarischen ntersuchungsausschuss zur Affäre Wulff ablehnt: “Die SPD sollte ihre ablehnende Haltung zu einem Untersuchungsausschuss überdenken. Sonst bleibt der Verdacht, dass die Gabriel-Steinmeier-SPD kein Interesse an einer Aufklärung [...]
Krings: Linke liegt daneben bei Abschiebungen nach Syrien
Berlin (ots) – In der Debatte um den von sechs Abgeordneten der Linken unterzeichneten Aufruf zu Syrien ist der Eindruck erweckt worden, dass die Bundesregierung derzeit noch Abschiebungen nach Syrien vornehmen würde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: “Die Linke schreckt bei der völlig abwegigen Verteidigung des von sechs [...]
Rheinische Post: Linke droht mit Nein zum NRW-Landeshaushalt 2012
Düsseldorf (ots) – Die Linkspartei in NRW fordert Änderungen im Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012. “Eine Enthaltung der Linken gibt es nicht zum Nulltarif”, sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Nur wenn es bei der entscheidenden Abstimmung Ende März Enthaltungen aus den Reihen der Opposition [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Linke Modrow macht sich für Lafontaine an der Parteispitze stark
Halle (ots) – Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linkspartei, Hans Modrow, macht sich für eine Rückkehr Oskar Lafontaines an die Parteispitze stark. “Auf dem Göttinger Parteitag sind jene zu wählen, die Vertrauen in der Partei haben”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Dienstag-Ausgabe). “Und ein solches Vertrauen über die Linke hinaus besitzt Oskar [...]
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Linke
Regensburg (ots) – Beschwörungen Nicht nur die FDP hat kräftig Federn gelassen in der Wählergunst, auch die Linke ist kräftig abgesackt. Jeder zweite Wähler ging ihr seit 2009 von der Fahne. Der Wiedereinzug in den Bundestag 2013 könnte zur Zitterpartie werden, zumal die Piraten ungeniert im linken Lager auf Beutezug gehen. Der Niedergang der Fundamentalopposition [...]
Petra Pau: LINKE wird keine Katze im Sack kaufen
Berlin (ots) – Die SPD-Fraktion schlägt ein Kombi-Modell eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer Expertenkommission der Innenminister vor. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: “Die SPD nennt ihr Modell ‘intelligent’. Ich nenne es tückisch. Jedenfalls wird DIE LINKE keine Katze im Sack kaufen. Noch ist unbekannt, wer diese [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke/Gysi
Halle (ots) – Die beiden Oldies wollen die Dinge noch einmal in die Hand nehmen. Und wahrscheinlich kommen sie damit auch durch. Die Angst ist groß bei den Linken, dass das verkorkste Wahljahr 2011 nur ein Anfang war. Mit Lafontaine erreichte die Linke 2009 fast 13 Prozent bei der Bundestagswahl. Nach seinem krankheitsbedingten Rückzug 2010 [...]
