Frankfurt/Oder (ots) – Berlin/Frankfurt (Oder). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wirft SPD und Grünen vor, ein Glaubwürdigkeitsproblem zu haben. Diese Parteien würden eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen, nicht aber mit der FDP. Im Interview mit der am Freitag erscheinenden “Märkischen Oderzeitung” kritisierte Kipping außerdem die Sicherheitsbehörden, die im Falle der NSU “eine regelrechte [...]
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Mitteldeutsche Zeitung: Euro Linken-Angeordneter Bockhahn kritisiert Lafontaine für antieuropäische Ressentiments
Halle (ots) – Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn hat den Schwenk des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu einer Abkehr vom Euro kritisiert. “Die Linke ist pro-europäisch, wenngleich wir die EU anders als Merkel auch als soziale und solidarische Einheit wollen”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). “Antieuropäische Ressentiments zu schüren, passt nicht [...]
neues deutschland: Linke-Vorsitzende Kipping: Wir sagen Ja zum Euro / Keine Gemeinsamkeiten mit der »Alternative für Deutschland«
Berlin (ots) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat scharfe Kritik an der »Alternative für Deutschland« geübt. Die AfD sei »eine Rechtspartei, die wirtschaftspolitisch neoliberal, demokratiefeindlich, außenpolitisch militaristisch und latent rassistisch ist«, schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für die Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. »Wir sagen Ja zum Euro aber [...]
neues deutschland: Linke schlägt Lohnoffensive vor: Zehn Prozent Plus bis 2017 / Fünf-Punkte-Programm verlangt unter anderem doppelten Beitrag zur Sozialversicherung von Firmen, die prekär arbeiten lassen
Berlin (ots) – Mit einer “Lohnoffensive 2017″ will die Linkspartei eine Kehrtwende in der Gehaltspolitik einleiten. Man wolle die Bundesrepublik “vom Lohndrücker zum Lohnerhöhungs-Europameister” machen, heißt es in einem der Tageszeitung “neues deutschland” vorliegenden Eckpunktepapier. Dazu sollen die Reallöhne “bis zum Ende des Jahres 2017 um 10 Prozent steigen”. Die Lohnquote, also der Anteil der [...]
Der Tagesspiegel: Linke: Regierung muss Geld für unwirksame Grippemittel zurückverlangen
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hält an der Bevorratung mit dem Grippemittel Tamiflu fest – obwohl sie Kenntnis von wissenschaftlichen Studien hat, die die Wirksamkeit des Medikaments in Frage stellen. Die Frage einer Kündigung der Verträge mit der Lieferfirma Roche stelle sich auch nach den neuen Publikationen der Cochrane Collaboration Respiratory Group nicht, heißt es [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Riexinger (Linke) warnt in der Hoeneß-Affäre vor Politikverdrossenheit
Bielefeld (ots) – Berlin. Linken-Chef Bernd Riexinger fordert in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter zu vertiefen. Wenn jetzt wegen der Honeß-Affäre über eine “Bagatellgrenze für Steuerflüchtlinge nachgedacht wird, sollten wir eine Bagatellgrenze für Verfehlungen am Arbeitsplatz einführen.Und wer über eine Million hinterzogen hat, muss per Gesetz mit Gefängnis [...]
Badische Neueste Nachrichten: Linke ohne Lafontaine
Karlsruhe (ots) – Eine gewisse Erleichterung ist unüberhörbar. Vor allem im ostdeutschen Teil der Linkspartei, der früheren PDS, die in den fünf neuen Ländern und Berlin gut und gerne zehnmal so viele Mitglieder hat wie die elf Landesverbände im Westen und in Brandenburg sogar Regierungspartei ist. Dass Oskar Lafontaine im September nicht für den Bundestag [...]
LVZ: SPD, Linke und Grüne fordern bei Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren Wegfall oder starke Eingriffe / Koalition verteidigt Verfahren als sachgerecht
Leipzig (ots) – Für einen Wegfall beziehungsweise für deutlich verschärfte Bedingungen bei der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren machen sich SPD, Linkspartei und Grüne stark. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe): “Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung verhindert und ,reuige Sünder’ produziert.” Union und FDP sprachen [...]
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Linke/Lafontaine
Stuttgart (ots) – Oskar Lafontaine hat bis zum Montag mit der Rückkehr in den Bundestag kokettiert, sich damit ins Gespräch gebracht und seine Partei in Unruhe versetzt. Was treibt den Saarländer zu solchen Spielchen? Seine Eitelkeit und die Angst vor dem Bedeutungsverlust? Oder vertreibt er sich so die Langeweile, weil er als Fraktionsvorsitzender einer bedeutungslosen [...]
Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG: Linke geht auf Distanz zu Steinbrück
Rostock (ots) – Parteivorsitzende Kipping: Niemand wird mit unseren Stimmen Kanzler/Comeback von Lafontaine offen. Rostock. Die Linke geht weiter auf Distanz zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der Ostsee-Zeitung (Freitag): “Niemand wird mit unseren Stimmen Kanzler, wenn er sich nicht auf ein Programm verpflichtet, das 100 Prozent sozial ist.” Bei Steinbrück könne [...]
neues deutschland: LINKE-Innenpolitiker Tempel: Bundesfinanzpolizei schaffen
Berlin (ots) – Der Innenpolitikexperte der Bundestagsfraktion der LINKEN Frank Tempel fordert angesichts der veröffentlichten Daten über Steueroasen die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Die verschiedenen zuständigen Behörden arbeiteten nicht strukturiert zusammen, erklärte er gegenüber der Tageszeitung “neues deutschland” (Freitagausgabe). “Die Folge ist, dass nur Delikte behandelt werden, die einfach sind. Die großen Fische werden dann nicht [...]
OSTWIND feiert umjubelte Premiere in Frankfurt / Kinostart ist am 21. März 2013
München (ots) – Großes Kino gestern in Frankfurt: Am Sonntagnachmittag feierte Katja von Garniers Ostwind in den E-Kinos Weltpremiere. Zahlreiche große und kleine Premierengäste verfolgten voller Spannung das Pferdeabenteuer um die magische Freundschaft zwischen Mika und dem unzähmbaren Hengst Ostwind. Bevor der Vorhang für OSTWIND aufging, stellte sich Hauptdarstellerin Hanna Binke gemeinsam mit der Regisseurin [...]
neues deutschland: Korrektur: Linke schlägt »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit« vor Bis 2020 soll Einstieg in solidarische Ordnung geschafft werden
Berlin (ots) – Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei eine »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit« vor. Diese sei nötig, »um die verheerenden Folgen der Agenda 2010 zu mildern und zu beseitigen, und um den Einstieg in eine solidarische Ordnung von Arbeitsmarkt und Sozialstaat zu schaffen», [...]
neues deutschland: Linke schlägt "neue Agenda für soziale Gerechtigkeit" vor / Bis 2020 soll Einstieg in solidarische Ordnung geschafft werden
Berlin (ots) – Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei eine “neue Agenda für soziale Gerechtigkeit” vor. Diese sei nötig, “um die verheerenden Folgen der Agenda 2010 zu mildern und zu beseitigen, und um den Einstieg in eine solidarische Ordnung von Arbeitsmarkt und Sozialstaat zu schaffen”, [...]
neues deutschland: Sächsische Linke weiter uneins über Schuldenbremse
Berlin (ots) – Die Debatten in der sächsischen Linkspartei über den Umgang mit der Schuldenbremse sind nicht beendet. Die Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Lüdtke, hält den Beschluss eines Kleinen Parteitags, der sich gegen eine weitere Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren ausgesprochen hatte, für eine falsche Entscheidung und ein “verheerendes Signal”. In einem Gespräch mit der in Berlin [...]
