Cottbus (ots) – Wenn man sich anschaut, wie die Politik derzeit mit den Verbrechen der rechten Terrorzelle umgeht, dann wirkt das reichlich grotesk. Offenbar glaubt man, je mehr Kommissionen und Ausschüsse sich um die Mordserie kümmern, desto größer ist auch die Aussicht, dass sich solche Taten künftig verhindern und die Gefahren durch den Rechtsextremismus bannen [...]
Tag Archive > Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Verärgert über Potsdam Zur erneuten Diskussion über die Fusion von Berlin und Brandenburg
Cottbus (ots) – Warum wenig Bürokratie, wenn es auch mit viel geht? Warum effektiv regieren, wenn es auch teuer geht? Sind zwei Amtsschimmel nicht besser als einer? Das sind Fragen, die seit vielen Jahren an Brandenburgs Landesregierung abprallen. Nichts scheint Politiker und Beamte in Potsdam so zu schrecken wie eine Länderfusion mit Berlin. Schon lange [...]
Lausitzer Rundschau: Airport-Mosaik Zu den Probedurchläufen auf der Flughafen-Baustelle des BER
Cottbus (ots) – Wie zieht ein Flughafen um? Selbst wer als Bauarbeiter an einem Mosaikstein des neuen Airports Berlin Brandenburg vor den Toren der Hauptstadt mit Hand anlegt, dem dürfte das Vorstellungsvormögen für einen Komplettumzug fehlen. Da werden am 2. Juni dieses Jahres in Berlin-Tegel und in Schönefeld die Türen geschlossen. Die Utensilien gelangen mit [...]
Lausitzer Rundschau: Wasser im Wein Zu Inflation und Lohnerhöhungen
Cottbus (ots) – Es sind zwiespältige Daten, die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag veröffentlicht hat: Zwar konnten sich die Arbeitnehmer im Jahr 2011 über einen ordentlichen Schluck aus der Lohnpulle freuen. Doch mit der Inflationsrate goss Wiesbaden auch gleich wieder Wasser in den Wein. Unter dem Strich sind die Reallöhne wegen des Kaufkraftverlustes [...]
Lausitzer Rundschau: Westerwelle schlägt Wulff Zu den aktuellen Umfragewerten für deutsche Politiker
Cottbus (ots) – Die Legislaturperiode ist – viele vergessen das – 365 Tage mal vier plus einen Schalttag lang, also 1461 Tage, und da ändert sich so manches. Guido Westerwelle zum Beispiel, gestern noch Schlusslicht auf der Beliebtheitsskala, ist jetzt nur noch Vorletzter. Wolfgang Schäuble schien schon weg, nun ist er Spitzenreiter. Knapp vor Merkel, [...]
Lausitzer Rundschau: Reserven erschließen Zur Bilanz beim Ausbildungspakt
Cottbus (ots) – Verglichen mit anderen europäischen Industriestaaten hat Deutschland die geringste Arbeitslosenquote unter Jugendlichen. So schlecht kann der Ausbildungspakt also nicht sein, wie ihn die Gewerkschaften machen. In schlechten konjunkturellen Zeiten sorgte er dafür, dass die allermeisten jungen Leute, wenn schon keine Traumlehrstelle, so doch zumindest eine Überbrückungsmaßnahme erhalten haben. In Spanien oder Frankreich [...]
Lausitzer Rundschau: Recht und Verantwortung Unverhältnismäßig viele Hartz-IV-Klagen aus Oberspreewald-Lausitz
Cottbus (ots) – Wer von Arbeitslosengeld II leben muss, hat nichts zu verschenken. Und weil auch Behörden Fehler machen, kann ein Betroffener jeden Bescheid überprüfen lassen. Mit einem Widerspruch und notfalls mit einer Klage am Sozialgericht. Die Mittellosigkeit der Hartz-IV-Empfänger steht dem nicht im Weg. Sozialgerichtsverfahren sind gebührenfrei. Und für den Rechtsanwalt kommt über Prozesskostenhilfe [...]
Lausitzer Rundschau: Razzia im Schloss / Ermittler durchsuchen Glaeseker-Büro / Von Stefan Vetter
Cottbus (ots) – Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Schloss Bellevue – das hat es in der Geschichte des Bundespräsidialamtes noch nie gegeben. Zwar galt die spektakuläre Visite nicht dem Präsidenten persönlich, sondern “nur” seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker. Doch was heißt das schon? Von Christian Wulff stammt der Satz, dass Glaeseker und er wie siamesische Zwillinge [...]
Lausitzer Rundschau: Neuer Streit über Vorratsdatenspeicherung
Cottbus (ots) – Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung ist ein politischer Dauerbrenner. Seit das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren die Umstände der Speicherung beanstandet hat (wohlgemerkt: nicht die Speicherung selbst), zanken FDP- und Unionsminister wie die Kesselflicker über die Frage einer Nachfolgeregelung. Nun haben die Liberalen in Gestalt von Justiz-Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neues Öl ins Feuer [...]
Lausitzer Rundschau: Hart ins Gericht Der Neonazi-Untersuchungsausschuss steht unter keinem guten Stern
Cottbus (ots) – Auch wenn der Bundestag mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit den Untersuchungsausschuss zur Mordserie der rechten Terroristen eingesetzt hat, so darf doch nicht vergessen werden, dass es sich dabei um ein politisches Gremium handelt. Das heißt, es wird auch um die politische Bewertung von ermittelten Erkenntnissen gehen müssen. Insofern darf man den Schwüren nicht [...]
Lausitzer Rundschau: Voll auf Risiko SPD-Chef Gabriel schließt Koalition mit Linken aus
Cottbus (ots) – Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl gehen noch fast zwei Jahre ins Land. Dennoch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schon mal wissen lassen, was für ihn danach auf keinen Fall infrage kommt: eine Koalition mit der Linkspartei. Unter den gegebenen Umständen mag das wenig überraschen. Die Linke ist derzeit in einer so miserablen Verfassung, [...]
Lausitzer Rundschau: Durchhaltefähigkeit gefragt Zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten
Cottbus (ots) – Was sollte jemanden locken, freiwillig den Beruf Soldat zu ergreifen? Zumal wenn er solche Berichte über Missstände und Unzulänglichkeiten liest, wie der Wehrbeauftragte am Dienstag in Berlin wieder einen veröffentlichte. Die berufliche Sicherheit und die Aufstiegschancen könnten es sein. Doch derzeit werden Offiziere und Zivilkräfte bei der Bundeswehr in großer Zahl entlassen [...]
Lausitzer Rundschau: Am kürzeren Hebel Die EU ist gegen Viktor Orban weitgehend machtlos
Cottbus (ots) – Ungarn in Aufruhr: Die einen, die Guten, marschieren für die Rettung der Demokratie. Die anderen, die Bösen, lassen die Europa-Flagge in Flammen aufgehen. Die Dritten schließlich, die Mächtigen, demonstrieren schweigend für ihren Heilsbringer, den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Und aus Brüssel schickt die Europäische Kommission Drohbriefe. Quo vadis, Hungaria? Sicher ist: Die [...]
Lausitzer Rundschau: Gute Welt, schlechte Welt Der Bundespräsident verliert immer mehr an Rückhalt
Cottbus (ots) – In der Causa Wulff gibt es zwei voneinander getrennte Welten. In der einen lebt der Bundespräsident selbst. Im Schloss Bellevue gibt er Empfänge, begrüßt Schülergruppen und Sternsinger, oder er bespricht mit Botschaftern die schwierige Lage in Europa. Ein Mann ist dort zu beobachten, der sich ganz dem Amt und den Aufgaben des [...]
Lausitzer Rundschau: Zur Studie über Brandenburgs Wirtschaftsentwicklung nach 1990
Cottbus (ots) – Hat man sich erst einmal bequem eingerichtet in den selbst gestrickten Legenden, so ist die Annäherung an die Wirklichkeit ein Kraftakt. Dies gilt beim Blick auf das Vergangene im Privaten wie auch bei der Erörterung der öffentlichen Probleme. Beim Reden über die DDR führt dies dann zuweilen dazu, dass der Zuhörer den [...]
