——————————————————————————– Corporate News übermittelt durch euro adhoc. Für den Inhalt ist der Emittent/Meldungsgeber verantwortlich. ——————————————————————————– Privatisierung/Abfindung der Minderheitsaktionäre Bad Langensalza (euro adhoc) – Die LHA Holding A. u. R. Krause GbR (kurz: LHA Holding) mit Sitz in Jüchen hat der LHA Internationale Lebensmittelhandelsagentur Krause AG (kurz: LHA AG) mit Sitz in Bad Langensalza mitgeteilt, dass [...]
Tag Archive > Landgericht
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Online-Ausgabe), Thema: Tönnies-Prozess beendet, Fleischfabrikant zahlt Geldauflage
Bielefeld (ots) – Der Tönnies-Prozess um falsch ausgezeichnetes Hackfleisch ist am Mittwoch vor dem Landgericht in Essen überraschend abgeschlossen worden. Der Unternehmer Clemens Tönnies (55) aus Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) sowie neun leitende Angestellte des Konzerns haben sich verpflichtet, Geldauflagen zu zahlen. Das berichtet das Westfalen-Blatt(Online-Ausgabe). Damit ist das Verfahren beendet. Nach Angaben des Gerichts ist [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vermutet: Unternehmer Günter Benik (57) erhängt sich in Untersuchungshaft
Bielefeld (ots) – Der Gründer der »Energieteam«-Gruppe aus Lichtenau (Kreis Paderborn) Günter Benik (57) hat sich am Donnerstagmorgen zwischen 7 und 11 Uhr in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede das Leben genommen. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt in seiner Online-Ausgabe. Der 57-Jährige, gegen den wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ermittelt wird, hat sich gegen 22 Uhr seiner Zelle [...]
EANS-Adhoc: PUMA AG Rudolf Dassler Sport – Schiedsgerichtsurteil zur Einmalzahlung von 98 Millionen Euro in Spanien aufgehoben
——————————————————————————– Ad-hoc-Meldung nach § 15 WpHG übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. ——————————————————————————– Patente/Urheberrechte/Warenzeichen 17.06.2011 PRESSEMITTEILUNG Ad-hoc-Meldung nach § 15 WpHG Recht / Schiedsgerichtsverfahren PUMA AG Rudolf Dassler Sport (ISIN: DE00069696303 WKN: 696960) PUMA WAY 1, D-91074 Herzogenaurach Schiedsgerichtsurteil zur Einmalzahlung von 98 Millionen [...]
Achtung Namenskorrektur Christian Schertz / Promis am Pranger – Erst das Urteil, dann der Prozess? / "2+Leif", 30. Mai 2011, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz (ots) – Medienspektakel in Mannheim: Am Dienstag fällt das Landgericht das Urteil im Fall Kachelmann. Doch hat die Öffentlichkeit ihr Urteil nicht längst gesprochen? Der Vergewaltigungsprozess gegen den Schweizer Wettermoderator sprengt alle Dimensionen. Täglich produziert die Maschinerie des medialen Voyeurismus eine lukrative Mischung aus Gerüchten, Prognosen und angeblichen Fakten. “Promis am Pranger – Erst [...]
Promis am Pranger – Erst das Urteil, dann der Prozess? / Christian Scherz und Heather De Lisle zu Gast bei "2+Leif" am 30. Mai 2011, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz (ots) – Medienspektakel in Mannheim: Am Dienstag fällt das Landgericht das Urteil im Fall Kachelmann. Doch hat die Öffentlichkeit ihr Urteil nicht längst gesprochen? Der Vergewaltigungsprozess gegen den Schweizer Wettermoderator sprengt alle Dimensionen. Täglich produziert die Maschinerie des medialen Voyeurismus eine lukrative Mischung aus Gerüchten, Prognosen und angeblichen Fakten. “Promis am Pranger – Erst [...]
Rechtssicherheit adieu – Vorkasse nützt nichts / LG Bautzen/OLG Dresden: Fensterhersteller muss nach über vier Jahren rund 50.000 Euro an Insolvenzverwalter zurückzahlen
Bremen (ots) – Das Landgericht Bautzen verurteilte ein Unternehmen aus Sachsen, gem. §§ 143, 131 InsO an einen Insolvenzverwalter rund 34.000 Euro zurückzuzahlen (Urteil v. 08.10.2010 – 2 O 614/09). Der Fensterhersteller hatte die Zahlung 2006 als Vorkasse für eine Bestellung erhalten. Die beim Oberlandesgericht Dresden eingelegte Berufung wurde – auf Anraten der Richter – [...]
DOBA-Fonds MTC München und Berlin, Rhinstr. 100 KG: Landgerichtsurteil rechtskräftig – Schadensersatz für Anleger
Bremen (ots) – Am 20. April 2010 hatte das Landgericht München I einem Kläger aus Erlenbach am Main Schadensersatz zugesprochen. Er hatte sich mit 60.000,00 DM an der DOBA Grund Beteiligungs GmbH & Co. Objekte MTC München und Berlin, Rhinstr. 100 KG, beteiligt. Dieses Urteil – 28 O 12912/09 – ist jetzt rechtskräftig geworden, da [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur FIFA
Bielefeld (ots) – Günter Hirsch sei Dank, jetzt darf man es ungestraft schreiben: Der Internationale Fußballverband ist nicht daran interessiert, Korruption in den eigenen Reihen aufzuarbeiten. Beim ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichtshofes klingt das anders, in Juristendeutsch hatte er seinen Rückzug aus der Ethikkommission so begründet: Bei ihm hätten »die Ereignisse der letzten Wochen den Eindruck [...]
EANS-Adhoc: austriamicrosystems AG / austriamicrosystems confirms validity of court decision in patent infringement lawsuit against Melexis, is confident to prevail in appeal of first-instance patentability decision
——————————————————————————– ad-hoc disclosure transmitted by euro adhoc with the aim of a Europe-wide distribution. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ——————————————————————————– Patents, Copyright & Trademarks 17.12.2010 Unterpremstaetten, Austria (December 17, 2010) – austriamicrosystems (SIX: AMS) today confirmed that the first-instance verdict in the patent infringement lawsuit against Melexis N.V. / [...]
Der Tagesspiegel: Kachelmann-Ankläger: Wir haben keine Akten zurückgehalten Staatsanwälte wehren sich gegen Vorwürfe von Verteidiger Schwenn / "Ganz normaler Vorgang"
Berlin (ots) – Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ist Vorwürfen entgegengetreten, sie halte im Verfahren gegen Jörg Kachelmann Ermittlungsunterlagen zurück. “Wir haben dem Gericht gerade mitgeteilt, dass wir die Akten vollständig übergeben haben,” sagte Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge am Donnerstag dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Kachelmanns Anwalt Johann Schwenn hatte den Anklägern vorgeworfen, sie hätten Vermerke über Gespräche mit der [...]
Mitteilung der Rechtsanwälte Meilicke Hoffmann & Partner zum Urteil des Landgerichts Kleve vom 03.09.2010 und Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14.07.2010, betrifft den N1-Filmfonds
Bonn (ots) – Das Landgericht Kleve hat die Volksbank Niederrhein eG am 03.09.2010 verurteilt, einem Anleger, der sich an dem N1-Filmfonds im Jahr 2003 beteiligt hatte, Schadensersatz zu leisten und die nahezu wertlose Beteiligung zurückzunehmen. Das Gericht sah die Prospektangaben des Filmfonds als nicht ausreichend an, um den Anleger über die von der Bank vereinnahmten [...]
Urteil / Fußball trifft Motorrad
München (ots) – Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold vom 20.10.2010 (Az.: 12 O 172/09) haben Verkehrsteilnehmer, die beim Passieren eines Sportplatzes von einem Ball getroffen werden, Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz. Laut ADAC kann sie jedoch unter bestimmten Voraussetzungen ein Mitverschulden treffen. In dem vom Landgericht entschiedenen Fall war der Kläger mit seinem fabrikneuen [...]
Rheinische Post: Streit ums Kreuz
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Deltev Hüwel: Haben die Grünen keine anderen Probleme, als sich über das Kreuz im Düsseldorfer Fraktionssaal der Christlich Demokratischen Union (CDU) zu echauffieren? Der Jurist Hans Christian Markert glaubt doch wohl nicht im Ernst, dass das Kreuz die Debatten des dort tagenden Rechtsausschusses belastet. So drängt sich der Verdacht [...]
PrismaLife AG legt Berufung ein / Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Rostock vom 6. August 2010 ist haltlos und widerspricht Entscheidungen in vergleichbaren Verfahren
Ruggell (ots) – Der führende Liechtensteinische Lebensversicherer PrismaLife AG legt gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Rostock Berufung beim Oberlandesgericht Rostock ein. Dem Verfahren liegt eine Forderung der PrismaLife AG wegen Nichtzahlung der Restforderung aus einer rechtswirksam geschlossenen separaten Kostenausgleichsvereinbarung zugrunde. Das Landgericht Rostock hat mit seinem Urteil vom 06. August 2010 (AZ.: 10 O [...]
