Bielefeld (ots) – Wer in großem Stil den Staat um die Steuer betrügt, geht ins Gefängnis. Daran geht kein Weg mehr vorbei. Das ist das Signal, das der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil gesetzt hat. Ein Geschäftsmann aus Bayern fühlte sich besonders schlau, als er mit falschen Angaben, manipulierten Unterlagen und einer fingierten Schenkung 1,1 [...]
Tag Archive > Landgericht
Mitteldeutsche Zeitung: zu Strafen für Steuerhinterziehung
Halle (ots) – Bewährungsstrafen gibt es nur noch in absoluten Ausnahmefällen. Die gestern ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist hier von erfreulicher Klarheit. Die Richter bestätigen ihre bereits im Jahr 2008 festgezurrte Linie, an die sich das Landgericht Augsburg im Falle eines Geschäftsmannes nicht zu halten gedachte. Der Mann hatte seine Einkommensteuer um 1,1 Millionen [...]
Denham Capital Management ("Denham") auch weiterhin in deutsches Gerichtsverfahren verwickelt
Elmshorn, Deutschland (ots/PRNewswire) – Die Gründungsführungsgruppe hinter Novus Energy GmbH hat den US-amerikanischen Private Equity-Riesen Denham Capital Management vor einem deutschen Gericht verklagt, um die Zahlung einer siebenstelligen Kündigungsgebühr durchzusetzen, die zwischen den beiden Parteien vertraglich fällig ist. Nach einem knapp 2-jährigem Rechtsstreit und einer Flut von Rechtsunterlagen von der Private Equity-Gruppe wird das Landgericht [...]
Ad-hoc Vergleich im Spruchverfahren
Düsseldorf (ots) – Heute wurde vor dem Landgericht Dortmund im Spruchverfahren zwischen den Antragstellern, einschließlich der gemeinsamen Vertreter, und der GEA Group Aktiengesellschaft ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. Das Spruchverfahren betrifft den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag aus dem Jahr 1999 zwischen der Metallgesellschaft AG (deren Rechtsnachfolgerin die GEA Group Aktiengesellschaft ist) und der später auf sie verschmolzenen [...]
Tetra Pak verliert vor Gericht gegen DUH – und setzt weiter auf Greenwashing
Berlin (ots) – Pressemitteilung Karton-Konzern darf nicht mehr behaupten, dass seine Getränkekartons “vollständig recycelt” werden – Dennoch wirbt Tetra Pak weiter mit dem Slogan “100% recycelbar” – Tatsächlich wird nur etwa ein Drittel des Materials stofflich verwertet – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert sofortigen Stopp der Verbrauchertäuschung Die Tetra Pak GmbH & Co KG setzt trotz [...]
Einigung im Streit um die tagesschau-App? Verleger und Öffentlich-Rechtliche scheinen zu einem Kompromiss bereit: "Sehr konstruktive Gespräche"
Bonn (ots) – Der Streit um die App der tagesschau findet möglicherweise ein außergerichtliches Ende. “Ich sehe auf beiden Seiten guten Willen, dass wir zu einer Einigung kommen”, sagte ARD-Vorsitzende Monika Piel gegenüber dem Medienmagazin journalist. Nach einem ersten Gespräch Ende November wollen sich Vertreter der klagenden Verleger sowie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesen Tagen [...]
Colonia Dignidad: Landgericht verhandelte über Klagen der Freien Volksmission / Az. 12 O 478/11 Az. 12 O 473/11
Krefeld (ots) – Verkürzte Ausgabe 1. Dignidad Sekte / Freie Volksmission Krefeld e. V. 2. Sektenchef Paul Schäfer / Missionar Ewald Frank 3. Hartmut Hopp auf dem Gelände der Freien Volksmission Krefeld e.V. 4. Fax Hartmut Hopp Zu keinem Zeitpunkt hat die Freie Volksmission Krefeld e. V. mit der Dignidad-Sekte irgendeine Verbindung gehabt. Jede andere [...]
Lübecker Nachrichten: Grüne: Lübecker Brandkatastrophe neu untersuchen
Lübeck (ots) – Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag haben Innenminister Klaus Schlie (CDU) aufgefordert, einen möglichen rechtsextremen Hintergrund der Lübecker Brandkatastrophe von 1996 erneut zu prüfen. Das berichten die Lübecker Nachrichten (Dienstagsausgabe). “Im Lichte der aktuellen Ereignisse sollten wir jetzt genau aufklären, ob bei Gewaltdelikten der vergangenen Jahre nicht doch rechtsextreme Motive eine Rolle gespielt [...]
Inkassoverband begrüßt Inkasso-Auswertung der Verbraucherzentralen – Ergebnisse nicht repräsentativ für die Branche – BDIU fordert öffentliche Sanktionskatalog gegen unseriöse Unternehmen
Berlin (ots) – Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, begrüßt die nicht repräsentative Inkasso-Auswertung, die der Verbraucherzentrale Bundesverband heute in Berlin vorgestellt hat. “Sie zeigt, dass die Behörden dringend Instrumente brauchen, mit denen sie wirkungsvoll gegen Abzocker und unseriöse Geschäftemacher vorgehen können”, so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz am Donnerstag in Berlin. “Das bringt Unternehmen und [...]
Oberlandesgericht Frankfurt: Klage gegen Standard & Poor’s zulässig
Bremen (ots) – Jetzt muss sich eine US-amerikanische Rating-Agentur erstmals vor einem deutschen Gericht verantworten. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom heutigen Montag sind erstmals Schadenersatzklagen deutscher Anleger gegen die US-amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor’s zulässig (Az.: 21 U 23/11). Die Entscheidung des OLG Frankfurt steht im Zusammenhang mit der Pleite des US-Investmenthauses [...]
Tagesschau App: NDR Intendant Marmor begrüßt richterliche Anregung zu Einigungsgesprächen
Hamburg (ots) – NDR Intendant Lutz Marmor zum Auftakt des Verfahrens um die Tagesschau-App vor dem Kölner Landgericht am Donnerstag, 13. Oktober: “Die Anregung des Vorsitzenden Richters zu Einigungsgesprächen begrüße ich ausdrücklich. Grundsätzlich hat das Gericht aus unserer Sicht die Tagesschau-App nicht in Frage gestellt. Zu Einzelheiten waren und bleiben wir gesprächsbereit. Zur Erinnerung: Die [...]
Das Erste / "Menschen bei Maischberger" am Dienstag, 11. Oktober 2011, 22.45 Uhr im Ersten
München (ots) – Thema: Gefährliche Liebschaften oder wahre Liebe? Renata Juras (42) & Ervin Unterlechner (15) (Liebespaar) Lisa Fitz (Schauspielerin und Kabarettistin) Marijke Amado (Fernsehmoderatorin) Karl-Dieter Möller (ehem. ARD-Rechtsexperte) Christian Lüdke (Psychotherapeut) Wolfgang Blankmeister (Heiratsvermittler) Renata Juras & Ervin Unterlechner Ihre Liebe wurde zum Skandal und kam vor Gericht. Die Handballtrainerin Renata Juras und der [...]
EANS-News: LHA Internationale Lebensmittelhandelsagentur Krause AG /
——————————————————————————– Corporate News übermittelt durch euro adhoc. Für den Inhalt ist der Emittent/Meldungsgeber verantwortlich. ——————————————————————————– Privatisierung/Abfindung der Minderheitsaktionäre Bad Langensalza (euro adhoc) – Die LHA Holding A. u. R. Krause GbR (kurz: LHA Holding) mit Sitz in Jüchen hat der LHA Internationale Lebensmittelhandelsagentur Krause AG (kurz: LHA AG) mit Sitz in Bad Langensalza mitgeteilt, dass [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Online-Ausgabe), Thema: Tönnies-Prozess beendet, Fleischfabrikant zahlt Geldauflage
Bielefeld (ots) – Der Tönnies-Prozess um falsch ausgezeichnetes Hackfleisch ist am Mittwoch vor dem Landgericht in Essen überraschend abgeschlossen worden. Der Unternehmer Clemens Tönnies (55) aus Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) sowie neun leitende Angestellte des Konzerns haben sich verpflichtet, Geldauflagen zu zahlen. Das berichtet das Westfalen-Blatt(Online-Ausgabe). Damit ist das Verfahren beendet. Nach Angaben des Gerichts ist [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vermutet: Unternehmer Günter Benik (57) erhängt sich in Untersuchungshaft
Bielefeld (ots) – Der Gründer der »Energieteam«-Gruppe aus Lichtenau (Kreis Paderborn) Günter Benik (57) hat sich am Donnerstagmorgen zwischen 7 und 11 Uhr in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede das Leben genommen. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt in seiner Online-Ausgabe. Der 57-Jährige, gegen den wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ermittelt wird, hat sich gegen 22 Uhr seiner Zelle [...]
