Hamburg (ots) – “Viele Anleger wissen nicht”, sagt Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), “dass es sich auch beim Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds um Wertpapiergeschäfte handelt und diese unter die Verjährungsvorschrift des Paragraphen 37 a Wertpapierhandelsgesetz alter Fassung fallen.” Das bedeutet, dass alle Anleger, die ihre Anteile am Morgan Stanley P2 [...]
Tag Archive > Landgericht Berlin
Betrogene Phoenix-Anleger können endlich die vollständige Entschädigung erwarten
Jena/Berlin (ots) – Landgericht Berlin verurteilt die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zur Zahlung der gesamten gesetzlich vorgeschriebenen Entschädigung / EdW erleidet erneut Niederlage / Rechtsauffassung der PWB Rechtsanwälte (Jena) bestätigt Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) hat erneut eine empfindliche Niederlage gegen klagende Phoenix-Anleger einstecken müssen. Nachdem bereits das Amtsgericht Berlin-Mitte die EdW im Dezember 2009 [...]
Hahn Rechtsanwälte verklagt Commerzbank AG: Falschberatung beim Morgan Stanley P2 Value
Hamburg (ots) – Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat für eine Mandantin eine Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Dabei wird die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG wegen Falschberatung verklagt. Grund ist eine fehlerhafte Anlageempfehlung zum Erwerb von Anteilen an dem offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value. Der Fall: Die Klägerin wollte einen Anlagebetrag [...]
Verkehrsgewerkschaft GDBA erhält im Streit mit dem dbb zum zweiten Mal Recht
Frankfurt/Main (ots) – Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat im Streit mit dem dbb am Montag, 18. Januar 2010, einen weiteren Sieg errungen. Das Landgericht Berlin hat heute die bereits Ende Dezember erlassene einstweilige Verfügung in allen Punkten bestätigt. Demnach war die Rauswurf der GDBA aus dem Deutschen Beamtenbund rechtswidrig und von der Satzung des dbb nicht [...]
Rauswurf der GDBA aus dem dbb rechtwidrig / dbb muss alle getroffenen Entscheidungen rückgängig machen
Frankfurt/Main (ots) – Der Rauswurf der Verkehrsgewerkschaft GDBA aus dem dbb war rechtswidrig! Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin muss der Deutsche Beamtenbund alle bereits getroffenen Entscheidungen umgehend rückgängig machen. In der heute, Dienstag, 22. Dezember, ergangenen einstweiligen Verfügung heißt es unter anderem: Dem Antraggegner wird aufgegeben, sämtliche Mitgliederrechte der Verkehrsgewerkschaft GDBA aus ihrer Mitgliedschaft [...]
Q-Cells SE: Beendigung des Liefervertrages mit LDK Solar
(pressebox) Bitterfeld-Wolfen, 03.11.2009, Die Q-Cells SE (QCE; WKN 555866) hat den im Dezember 2007 mit dem chinesischen Solarunternehmen LDK Solar geschlossenen Vertrag über die Lieferung von Solarwafern beendet, da LDK Solar wesentliche vertragliche Pflichten nicht erfüllt hat. Die ursprüngliche Vereinbarung sah die Lieferung von Solarwafern auf der Grundlage einer vertraglich fixierten Siliziummenge von insgesamt 43.000 [...]
Landgericht Berlin kritisiert "Ampelcheck Geldanlage" der Verbraucherzentrale Hamburg und hebt einstweilige Verfügung nur aus formalen Gründen auf
Koblenz/Berlin (ots) – Das Landgericht Berlin hat in einer mündlichen Verhandlung am 10. September 2009 die von der Debeka erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Verbraucherzentrale Hamburg aufgehoben. Diese Entscheidung begründete das Gericht mit dem formalen Argument, die Debeka sei von der Broschüre nicht unmittelbar betroffen und könne deshalb nicht gegen sie vorgehen. Das Gericht legte [...]
Fotograf und Südafrika-Chronist Jürgen Schadeberg lässt Urheberrechtsverletzung durch südafrikanische Bildagentur gerichtlich untersagen
Berlin (ots) – Heute gab das Landgericht Berlin die am 25.08.2009 erlassene Verbotsverfügung (Az.: 15 O 350/09) gegen die südafrikanische Bildagentur Africa Media Online (AMO) bekannt. Antragsteller ist der Südafrika-Chronist Jürgen Schadeberg. Betroffen sind über 200 bisher unveröffentlichte Fotos des international anerkannten Fotografen aus den Jahren 1952 bis 1959. Die Negative musste der Fotograf 1964 [...]
Debeka: Verbraucherzentrale darf nicht länger behaupten, Kapital-Lebens- und private Rentenversicherungen seien für die Altersvorsorge ungeeignet
Koblenz (ots) – Das Landgericht Berlin hat am 14. August 2009 der Verbraucherzentrale Hamburg per einstweiliger Verfügung untersagt, falsche und irreführende Aussagen zur Qualität von Kapital-Lebens- und Rentenversicherungsprodukten und ihrer Eignung für die Altersvorsorge zu verbreiten. Geklagt hatte die Debeka, mit fast drei Millionen Versicherten eines der größten deutschen Lebensversicherungsunternehmen. Konkret darf die Verbraucherzentrale Hamburg [...]
Erste positive Gerichtsentscheide zur Taxi-Qualitätsoffensive in Tegel
(pressebox) Berlin, 14.08.2009, Die Klärung der juristischen Fragen zur Taxi-Qualitätsoffensive am Flughafen Tegel ist im Gange: Am gestrigen Donnerstag haben sich der Tegeler Parkplatzbetreiber Q-Park und ein Taxiunternehmen vor dem Landgericht Berlin verglichen. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2009 ist damit hinfällig. Heute hat das Verwaltungsgericht Berlin die ersten zwei von [...]
"dsds-news.de" gewinnt gegen RTL vor dem Landgericht Berlin / RTL steht kein Anspruch auf Übertragung der Domain "dsds-news.de" zu
Berlin (ots) – In dem seit mehreren Monaten bestehenden Streit zwischen dem Betreiber der Internetseite “dsds-news.de”, Philipp Klöckner und der RTL Television GmbH (kurz RTL) hatte RTL Philipp Klöckner u.a. aufgefordert, sämtliche Internetdomains, die auf ihn registriert sind oder für die er als Admin-C fungiert und die eine phonetische oder sonstige Ähnlichkeit zu der Marke [...]
IHK warnt vor Rechnungen für "CO2-Beiträge"
(pressebox) Frankfurt, 30.04.2009, Bereits Anfang April hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg Unternehmer vor Zahlungsaufforderungen mit dem Betreff "Information Beiträge CO2" gewarnt. Das Begleitschreiben dieser Rechnungen vermittelte den Eindruck, von einer deutschen Behörde zu stammen. Die IHK wies darauf hin, dass es sich bei dem Versender dieser Rechnungen über einen Betrag in Höhe von [...]
WAZ: Gericht verbietet Berichterstattung – Der Fall der No-Angels-Sängerin. Leitartikel von Lutz Heuken
Essen (ots) – Ja, auch die WAZ hat es getan. Als die Staatsanwaltschaft die Verhaftung der No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa bekannt gab, haben wir darüber berichtet. Wir haben sachlich geschrieben, was man der 26-Jährigen vorwirft: Sie soll ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben, obwohl sie wusste, dass sie HIV-positiv ist; zumindest einen Mann habe sie angesteckt, so der [...]
Einstweilige Verfügung gegen BILD im Fall Nadja Benaissa
Berlin (ots) – Als Anwalt von Frau Nadja Benaissa in presserechtlichen Angelegenheiten weise ich auf Folgendes hin: Das Landgericht Berlin hat am Dienstag, den 14. April 2009, per einstweiliger Verfügung der BILD-Zeitung, die als erste über den Fall berichtet hat, unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, untersagt, weiter über ein “gegen [...]
Licht aus für Lotto-Annahmestellen? / Gericht verbietet aufgrund des Staatsvertrages Leuchtwerbung mit dem Lotto-Kleeblatt / Annahmestellen drohen hohe Bußgelder
Hamburg (ots) – Sie gehören bundesweit zum Straßenbild, die gelben Leuchtschilder mit dem roten Kleeblatt und dem Lotto-Schriftzug. Schon aus der Ferne machen sie auf die Lotto-Annahmenstellen aufmerksam. Das kann sich bald ändern: Das Landgericht Berlin hat am 03. März 2009 in einem Hauptsacheverfahren einer Berliner Annahmestelle die an der Ladenfassade angebrachte markante Beschriftung mit [...]
