Berlin (ots) – Tatsächlich ist die Syrienpolitik Erdogans gescheitert. Zum einen wollte er verhindern, dass die syrischen Kurden eine Autonomie aufbauen wie im Nordirak – aber genau dies geschieht derzeit. Zum zweiten unterstützt Ankara die sunnitischen Rebellen der Freien Syrischen Armee aus konfessionellen Gründen und um sich Einfluss in der einstigen osmanischen Provinz zu sichern [...]
Tag Archive > Konflikt
"DER STANDARD"-Kommentar: "Der Genfer Strohhalm" von Gudrun Harrer
Die USA und Russland reaktivieren ihren Minimalkonsens zum Syrien-Konflikt – Ausgabe vom 10.5.2013 Wien (ots) – Man weiß natürlich nicht, wie weit die amerikanisch-russischen Pläne für eine Syrien-Konferenz vor einer Woche schon gediehen waren: Aber es darf spekuliert werden, dass ihnen die substanziellen israelischen Angriffe auf militärische Ziele bei Damaskus, wenngleich in dieser Form unbeabsichtigt, [...]
Badische Neueste Nachrichten: Die Fronten verschwimmen
Karlsruhe (ots) – Auch wenn die israelischen Luftschläge auf syrische Ziele als Akt der Notwehr gegen die Bewaffnung der radikalislamischen Hisbollah gelten dürfen, so heizen sie dennoch den Konflikt in der Region bedenklich an. Längst schwappt der syrische Bürgerkrieg über die Grenzen hinweg und beunruhigt die Nachbarländer von Jordanien bis zur Türkei. Nicht nur der [...]
Mißfelder: Die Ausbildungsmission in Mali zum Erfolg führen
Berlin (ots) – Im westafrikanischen Mali hat die Bundeswehr in dieser Woche mit ihrer Ausbildung malischer Soldaten begonnen. Grundlage dafür ist das Mandat EUTM Mali, dem der Deutsche Bundestag am 28. Februar 2013 mit breiter Mehrheit zugestimmt hat. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: “Deutschland übernimmt mit dem Beginn der Ausbildungsmission der [...]
Sozialethiker Hengsbach wirft Hoeneß "kriminelle Energie" gegen Staat vor / Staat ist laut Hengsbach "kooperative Geisel der privaten Wirtschaft" / "2+Leif" am 29.4.2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz (ots) – Der Jesuit und Sozialethiker Professor Friedhelm Hengsbach hat dem Präsidenten von Bayern München, Uli Hoeneß, im Zusammenhang mit dessen Selbstanzeige zur Steuerhinterziehung schwere Vorwürfe gemacht. Im SWR-Polittalk “2+Leif” erklärte Hengsbach am Montag: “Das eine ist sicherlich, dass diese sogenannte Sozialikone sehr widersprüchlich ist. Auf der einen Seite wird er bewundert, als toller [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Österreichischer Holzkonzern Klausner verklagt Land NRW
Bielefeld (ots) – Der österreichische Holzkonzern Klausner geht im Konflikt um Holzlieferungen aus NRW in Konfrontation zum Land NRW: Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) versucht Klausner juristisch durchzusetzen, dass das gesamte in NRW geschlagene Fichtenholz in den kommenden neuen Monaten nach Österreich geliefert wird. Eine entsprechende einstweilige Verfügung ist beim Landgericht [...]
Weser-Kurier: Zur Debatte über Waffenlieferungen nach Syrien schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 22. April 2013:
Bremen (ots) – Auch mehr als zwei Jahre nach Ausbruch der regierungsfeindlichen Unruhen in Syrien findet der Westen noch immer keine überzeugende Antwort darauf, wie aktiv er sich in dem Konflikt engagieren will. Die Ankündigung der Istanbuler Syrien-Konferenz, die “nicht-tödliche” Hilfe für die syrischen Rebellen zu verstärken, ist das jüngste Beispiel dafür. Schutzwesten aus Deutschland [...]
GEO EPOCHE "Der Amerikanische Bürgerkrieg"
Hamburg (ots) – Er war der verlustreichste Kampf, den die USA je gefochten haben, er hat mehr amerikanische Soldaten das Leben gekostet als alle anderen Konflikte zusammen: Auf 182 Seiten erzählt die neue Ausgabe von GEO EPOCHE vom Amerikanischen Bürgerkrieg, von seiner Vorgeschichte und von seinem Nachbeben bis in die Gegenwart. Das Ringen des Nordens [...]
Weser-Kurier: Zum Thema Parteiausschlüsse schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 9. April 2013:
Bremen (ots) – Für die Bremer SPD ist der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol zum Problem geworden. Mit provokanten Thesen hat er die Bremer Politik gegenüber einwandernden Sinti und Roma kritisiert. Der SPD-Landesvorstand hält Teile des umstrittenen Aufsatzes von Korol für “eindeutig rassistisch”. Nun hat die SPD-Fraktion den 68-Jährigen rausgeworfen. Schon vor rund vier Wochen hatte der [...]
neues deutschland: Zusätzliche Plätze für türkische Beobachter bei NSU-Prozess?
Berlin (ots) – Im Konflikt um Presseplätze für türkische Medien beim bevorstehenden NSU-Prozess lenkt das Münchener Oberlandesgericht nun möglicherweise doch ein. Nach Informationen der Tageszeitung “neues deutschland” aus Kreisen des OLG werden momentan Vorbereitungen getroffen, um im Gerichtssaal zusätzliche Sitzplätze zu schaffen. Diese könnten dann Medien und politischen Beobachtern aus der Türkei zugeteilt werden, ohne [...]
Neue OZ: Kommentar zu Länder / Finanzen
Osnabrück (ots) – Bewährungsprobe Welch nerviges Gezeter: Im Konflikt um den Länderfinanzausgleich streiten Geber und Nehmer wie die Kesselflicker. Die einen wollen nicht die vermeintlich Blöden sein, die für die angeblich Bescheuerten im Rest der Republik aufkommen müssen. Die anderen sprechen kurz und bündig von Wahlkampfklamauk und Show. Geht’s nicht auch ein wenig sachlicher? Fest [...]
Rheinische Post: Bewegung bei Endlager = Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots) – Nach der vorerst gescheiterten Strompreisbremse kann Bundesumweltminister Altmaier endlich einen persönlichen Erfolg feiern: In intensiven Gesprächen rang er dem rot-grün-regierten Niedersachsen ab, trotz des Gorleben-Konflikts den Widerstand gegen ein gemeinsames Endlagersuch-Gesetz aufzugeben. Nun kommt wider Erwarten Bewegung in diesen seit Jahren verfahrenen Konflikt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause könnte das Gesetz Wirklichkeit [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema EU-Knöllchen
Bielefeld (ots) – Es ist ein bisschen Glücksspiel. Wer die Nerven behält, kommt am Ende vielleicht ungeschoren davon. Denn wer Knöllchen aus dem EU-Ausland nicht sofort bezahlt, kann in den meisten Fällen damit rechnen, dass das Ausland auf eine Vollstreckung verzichtet. Das Geld bliebe nämlich in Deutschland. Und warum sollten ausländische Behörden ihren Verwaltungsapparat belasten, [...]
Westfalenpost: Waffen als Friedensbringer? Kommentar von Joachim Karpa zum Bürgerkrieg in Syrien
Hagen (ots) – Frankreich und Großbritannien drängen zum Kurswechsel. Sie wollen Waffen an die Rebellen in Syrien liefern und das einstimmig verhängte Waffenembargo der EU aufheben. Notfalls im Alleingang. Dass dies die Opposition in Syrien begrüßt, leuchtet ein. Dass mehr Waffen den seit zwei Jahren tobenden blutigen Bürgerkrieg verkürzen, darf bezweifelt werden. Frieden schaffen mit [...]
Frankfurter Rundschau: Zur Regierungsbildung in Israel:
Frankfurt (ots) – Die Außen- und Verteidigungspolitik hingegen gehören zum Revier der alten Füchse: Netanjahu, Mosche Jaalon und, falls er sich aus seinem Korruptionsverfahren herauswinden kann, Avigdor Lieberman. Dieses Trio wird über Krieg und Frieden entscheiden. Neue Impulse für Verhandlungen mit den Palästinensern sind von ihnen nicht zu erwarten, eher schon planen sie Siedlungsexpansion wie [...]
