Berlin (ots) – Hoffentlich wird nun wieder mehr gehandelt im Senat, stärker und schneller angepackt. Das Ringen um die Inhalte des Koalitionsvertrages war ein vielversprechender Anfang, doch mehr nicht. Die skizzierten Projekte gehen in die richtige Richtung. Rot-Schwarz will die Stadt wirtschaftlich voranbringen, den Haushalt sanieren, mehr Arbeitsplätze schaffen, die Kitas weiter ausbauen, die Schulen [...]
Tag Archive > Koalitionsvertrag
Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung mit Sperrfrist (9.11. ab 0 Uhr) !!! Ab Januar freie Fahrt für Gigaliner Bundeskabinett macht heute den Weg für Feldversuch mit Lang-LKW frei.
Rostock (ots) – Berlin – Heute macht das Bundeskabinett den Weg frei für einen bundesweiten Feldversuch mit den Gigalinern. Ab Januar 2012 dürfen demnach die 25,25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren Transporter über bestimmte Autobahnen und ausgewählte Straßen rollen. Die beteiligten Spediteure meinten jedoch, sie brauchten noch etwas Zeit für die technische [...]
WAZ: Koalition ohne Plan – Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots) – Es geht nicht nur um Steuern. Union und FDP müssen nicht zuletzt beweisen, dass sie als Koalition handlungsfähig sind. Das betrifft alle politischen Felder. Und einige Reformen, wie etwa bei der Pflege, vertragen keinen Aufschub. Die Kanzlerin hat zwar zwei Gipfeltreffen für sich genutzt. Ihre Führungsrolle ist international unbestritten. Daheim aber wird [...]
Neues Deutschland: zur Debatte um den Mindestlohn
Berlin (ots) – Ist die Kanzlerin in der Realität angekommen? Hat sie entdeckt, dass das »C« im Parteinamen nicht ganz umsonst ist? Hat Angela Merkel den Klagen der Euro-Partner so gut zugehört, dass sie das deutsche Lohndumping als Gleichgewichtsproblem begreift? Oder ist ihre neueste Kehrtwende zum Mindestlohn doch nur Taktiererei? Viel spricht für letzteres, besonders [...]
Fischbach/Bär/Pawelski: Entgeltgleichheit herstellen
Berlin (ots) – Am 18. Oktober 2011 findet eine fraktionsoffene Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema “Entgeltgleichheit für Frauen und Männer” statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dorothee Bär, sowie die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski: “Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU [...]
Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 16. Oktober 2011, um 18.30 Uhr im Ersten
München (ots) – Geplante Themen: Proteste und Panik: Europas Banken in der Krise Die Banken müssen offenbar mit höheren Griechenlandverlusten rechnen als bisher angenommen. Europas Staaten müssen nun möglicherweise Banken retten, wieder einmal. Führende Europa-Politiker fordern eine Zwangsrekapitalisierung mit staatlicher Hilfe, um die Finanzinstitute krisenfester zu machen. Doch die deutschen Banken machen Front gegen die [...]
Krings: Konzept für die Daseinsvorsorge in den neuen Ländern richtige Antwort auf demographischen Wandel
Berlin (ots) – Heute stellen die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenminister und die Ministerpräsidenten der neuen Länder das Handlungskonzept “Daseinsvorsorge im demographischen Wandel zukunftsfähig gestalten” vor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das gemeinsame Konzept von Bund und neuen Ländern zur Daseinsvorsorge. Es ist die richtige Antwort auf die aktuelle und [...]
Harald Weinberg: Bahr ist blind aus Sturheit
Berlin (ots) – “Erst wird das Gutachten unter Verschluss gehalten und nur auf Druck von Opposition und Kassen veröffentlicht. Nun sieht Gesundheitsminister Bahr keinen Handlungsbedarf. Es handelt sich offensichtlich um Blindheit aus Sturheit”, sagt Harald Weinberg zur Aussage aus dem BMG, dass beim Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen kein Handlungsbedarf bestehe. Der Obmann im Gesundheitsausschuss der [...]
LVZ: Akute Haushaltsnot / Ramsauer stoppt nach 18 von 93 geplanten Grünbrücken das "Bundesprogramm Wiedervernetzung" aus dem Koalitionsvertrag
Leipzig (ots) – Nach 18 von 93 ursprünglich genehmigten Grünbrücken für Wildkreuzungen über Autobahnen und Bundesstraßen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgrund akuter Haushaltsschwäche die Notbremse gezogen. Auch die von Jagdschutzverbänden beschworene Gefahr der Inzucht bei Wild, insbesondere beim heimischen Rotwild, hat den CSU-Politiker, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe), nicht mehr stoppen können. [...]
Der Tagesspiegel: Gesundheitsminister gegen Änderungen beim Risikoausgleich der Krankenkassen
Berlin (ots) – Berlin – Im Streit um ein monatelang zurückgehaltenes Gutachten zum Risikoausgleich der Krankenkassen will das Gesundheitsministerium nun einlenken. Die Expertise des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt werde in den nächsten Tagen veröffentlicht, sagte ein Ministeriumssprecher dem Berliner “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). Allerdings verlautete aus Koalitionskreisen, dass man sich der geforderten Verbesserung des Ausgleichsmechanismus verschließen und [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur schwarz-gelben Koalition
Bielefeld (ots) – An dieser Stelle ist schon oft über den beklagenswerten Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung sinniert worden. Im Grunde andauernd seit dem 25. Oktober 2009. Das war der Tag, an dem die Spitzen von CDU, CSU und FDP den Koalitionsvertrag präsentierten. Genau genommen markiert das pseudojoviale »Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido [...]
Bär: SPD bei Betreuungsgeld auf Irrweg
Berlin (ots) – Am Wochenende hat die SPD die Regierungskoalition erneut aufgefordert, auf die geplante Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten, da Experten diese Leistung angeblich einhellig als wenig hilfreich abgelehnt hätten. Stattdessen solle das Geld in den Ausbau der Krippenplätze gesteckt werden. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: “Was die SPD behauptet, [...]
RNZ: Scheuklappen
Heidelberg (ots) – Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Pläne zur Umwandlung bisheriger US-Armeeflächen in Baden-Württemberg: “Im Koalitionsvertrag von Grün-Rot findet sich zum angelaufenen Konversionsprozess, dem notwendigen Wandel durch den Abzug der US-Truppen, dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in Nordbaden keine Zeile. Seit der Regierungsübernahme im März hat man den Eindruck, dass das Ländle keine anderen Probleme [...]
Südwest Presse: Kommentar: Waffenrecht
Ulm (ots) – KOMMENTAR · WAFFENRECHT Verbote allein helfen nicht Kaum gibt das Entsetzen ausreichend Raum für Trauer und Mitgefühl, schon liefert die politische Klasse ein tristes Schauspiel öffentlicher Profilierungsversuche. Da fordert gestern Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) eine Verschärfung des Waffenrechtes, prompt zeiht ihn der Landes-Vize der FDP Hartfrid Wolff der Trittbrettfahrerei. Ein Schelm, [...]
Der Tagesspiegel: Gesundheitsminister Bahr will Pflegereform in den nächsten zwei Monaten vorlegen
Berlin (ots) – Berlin – Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. “Wir werden noch im Sommer Eckpunkte vorlegen. Bekanntlich endet der Sommer erst am 23. September”, sagte Bahr im Interview mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Im Frühjahr 2012 werde die Reform in Kraft treten. Ob die Beiträge zur Pflegeversicherung [...]
