Frankfurt/Oder (ots) – Potsdam. Die rot-rote Landesregierung muss ihre Ziele für die öffentlich geförderten Beschäftigungszahlen erneut nach unten korrigieren, berichtet die “Märkische Oderzeitung” in ihrer Ausgabe am Freitag. Statt der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen 8000 Stellen sollten später nur 6500 Jobs durch das Landesprogramm Arbeit für Brandenburg geschaffen werden. Laut Arbeitsministerium ist dies bis 2014 nicht [...]
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Mehrwertsteuersätze"
Bielefeld (ots) – Die Eselei des deutschen Mehrwertsteuersystems wird an diesem Beispiel deutlich: Ein lebender Esel ist mit 19 Prozent zu versteuern, ein toter aber mit sieben Prozent. Ein Maultier wiederum, immerhin zur Hälfte Esel, ist stets steuerbegünstigt – tot oder lebendig. Groß war deshalb die Erleichterung, als die schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag festschrieb, mit [...]
Steuer-Experte Alfred Boss über seine Erfahrung mit neun Finanzministern "Schäuble enttäuscht mich am meisten"
Frankfurt (ots) – Ökonom sieht ein unredliches Spiel, was die Folgen der Euro-Rettung für den Bundeshaushalt betrifft / Lob für Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück: “Er war einer der besseren Finanzminister” / Kritik an Hans Eichel und Oskar Lafontaine Der Steuer-Experte Alfred Boss hält Finanzminister Wolfgang Schäuble für den schlechtesten Amtsinhaber der vergangenen Jahrzehnte. “Schäuble enttäuscht [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sachsen-Anhalt: Reform der Kinderbetreuung fällt dürftiger aus als bislang geplant
Halle (ots) – Das von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Kinderfördergesetz fällt offenbar deutlich dürftiger aus als bislang geplant. Weil es Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) nicht gelingt, die Zusatzkosten von bis zu 53 Millionen Euro pro Jahr aufzubringen, sollen die geplanten zusätzlichen Betreuungsstunden für Erzieherinnen gestrichen werden. Das berichtet die in Halle erscheinende [...]
LVZ: von der Leyen: Mindestlohn-Gesetz, Börsensteuer und Zuschussrente sind Fragen der Gerechtigkeit / Regelung noch in dieser Legislatur
Leipzig (ots) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Einführung einer Börsensteuer, auch unterhalb der Europäischen Union als “einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit” angemahnt und eingefordert. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” kündigte sie zugleich ein Konzept zur Zuschussrente als Beitrag gegen Altersarmut noch für dieses Jahr an. In [...]
Rheinische Post: FDP-Lindner: Höhere Rente für Mütter nicht durch Koalitionsvertrag gedeckt
Düsseldorf (ots) – Die FDP hat ihre Kritik an den Unionsplänen verschärft, im Zuge der Einführung des Betreuungsgeldes auch die Rentenansprüche für Mütter zu erhöhen. “Das Betreuungsgeld war Bestandteil eines Kompromisses”, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). “Wenn die CDU für den Frieden in den eigenen Reihen noch zusätzliche Leistungen [...]
Lausitzer Rundschau: Lachender Dritter Rot-Schwarz in Berlin und die unwahrscheinliche Option für Brandenburg
Cottbus (ots) – Es war der Wahlsieg in Baden-Württemberg mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik, der die Ökopartei auf Wolke 7 schweben ließ. Zugegeben, die Umfragen danach und der seit Jahrzehnten von den Grünen geforderte und nun Realität werdende Atomausstieg konnten die Muskeln schon anschwellen lassen. Dass Renate Künast sich bereits zu diesem [...]
Berliner Zeitung: Kommentar zum Koalitionsvertrag in Berlin
Berlin (ots) – Hoffentlich wird nun wieder mehr gehandelt im Senat, stärker und schneller angepackt. Das Ringen um die Inhalte des Koalitionsvertrages war ein vielversprechender Anfang, doch mehr nicht. Die skizzierten Projekte gehen in die richtige Richtung. Rot-Schwarz will die Stadt wirtschaftlich voranbringen, den Haushalt sanieren, mehr Arbeitsplätze schaffen, die Kitas weiter ausbauen, die Schulen [...]
Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung mit Sperrfrist (9.11. ab 0 Uhr) !!! Ab Januar freie Fahrt für Gigaliner Bundeskabinett macht heute den Weg für Feldversuch mit Lang-LKW frei.
Rostock (ots) – Berlin – Heute macht das Bundeskabinett den Weg frei für einen bundesweiten Feldversuch mit den Gigalinern. Ab Januar 2012 dürfen demnach die 25,25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren Transporter über bestimmte Autobahnen und ausgewählte Straßen rollen. Die beteiligten Spediteure meinten jedoch, sie brauchten noch etwas Zeit für die technische [...]
WAZ: Koalition ohne Plan – Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots) – Es geht nicht nur um Steuern. Union und FDP müssen nicht zuletzt beweisen, dass sie als Koalition handlungsfähig sind. Das betrifft alle politischen Felder. Und einige Reformen, wie etwa bei der Pflege, vertragen keinen Aufschub. Die Kanzlerin hat zwar zwei Gipfeltreffen für sich genutzt. Ihre Führungsrolle ist international unbestritten. Daheim aber wird [...]
Neues Deutschland: zur Debatte um den Mindestlohn
Berlin (ots) – Ist die Kanzlerin in der Realität angekommen? Hat sie entdeckt, dass das »C« im Parteinamen nicht ganz umsonst ist? Hat Angela Merkel den Klagen der Euro-Partner so gut zugehört, dass sie das deutsche Lohndumping als Gleichgewichtsproblem begreift? Oder ist ihre neueste Kehrtwende zum Mindestlohn doch nur Taktiererei? Viel spricht für letzteres, besonders [...]
Fischbach/Bär/Pawelski: Entgeltgleichheit herstellen
Berlin (ots) – Am 18. Oktober 2011 findet eine fraktionsoffene Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema “Entgeltgleichheit für Frauen und Männer” statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dorothee Bär, sowie die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski: “Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU [...]
Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 16. Oktober 2011, um 18.30 Uhr im Ersten
München (ots) – Geplante Themen: Proteste und Panik: Europas Banken in der Krise Die Banken müssen offenbar mit höheren Griechenlandverlusten rechnen als bisher angenommen. Europas Staaten müssen nun möglicherweise Banken retten, wieder einmal. Führende Europa-Politiker fordern eine Zwangsrekapitalisierung mit staatlicher Hilfe, um die Finanzinstitute krisenfester zu machen. Doch die deutschen Banken machen Front gegen die [...]
Krings: Konzept für die Daseinsvorsorge in den neuen Ländern richtige Antwort auf demographischen Wandel
Berlin (ots) – Heute stellen die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenminister und die Ministerpräsidenten der neuen Länder das Handlungskonzept “Daseinsvorsorge im demographischen Wandel zukunftsfähig gestalten” vor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das gemeinsame Konzept von Bund und neuen Ländern zur Daseinsvorsorge. Es ist die richtige Antwort auf die aktuelle und [...]
Harald Weinberg: Bahr ist blind aus Sturheit
Berlin (ots) – “Erst wird das Gutachten unter Verschluss gehalten und nur auf Druck von Opposition und Kassen veröffentlicht. Nun sieht Gesundheitsminister Bahr keinen Handlungsbedarf. Es handelt sich offensichtlich um Blindheit aus Sturheit”, sagt Harald Weinberg zur Aussage aus dem BMG, dass beim Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen kein Handlungsbedarf bestehe. Der Obmann im Gesundheitsausschuss der [...]
