Berlin (ots) – Am heutigen Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange: “Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Meilenstein der Bahnreform. Das Gesetz stellt den Wettbewerb auf der Schiene auf [...]
Tag Archive > Koalitionsvertrag
WAZ: Vorsicht bei Autothemen. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein
Essen (ots) – Die SPD ist wahrlich keine Partei, die sich mit dem Autofahrer anlegen möchte. Erst am vergangenen Wochenende bekannte sich Generalsekretärin Andrea Nahles als schnelle Fahrerin. Limousinen-Liebhaber Peer Steinbrück sagte mal, er habe “keinen Bock, auf der Holzbank zu sitzen”. Obendrein sind Automobilkonzerne mit ihren Betriebsräten starke Verbündete. Doch nun meldet sich Parteichef [...]
Rheinische Post: Altmaier plant Steuerbonus für Gebäudesanierung / Umweltminister: Im Koalitionsvertrag festschreiben
Düsseldorf (ots) – Die Union will einen Steuerbonus für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung in der kommenden Legislaturperiode wieder auf den Tisch bringen. “Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir im Koalitionsvertrag der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung nehmen”, sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Montagausgabe). [...]
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Telekom/Internet-Flatrates
Stuttgart (ots) – Die Meldung kommt unspektakulär daher. Die Telekom will ihre DSL-Flatrates abschaffen, volle Internet-Geschwindigkeit gibt es künftig nur bis zu einem festgelegten Datenvolumen. Danach wird das Tempo drastisch gedrosselt. Im datenintensiven Internetzeitalter wird dadurch auch der private Nutzer schnell ausgebremst. Es sei denn, er kauft sich zusätzliche Datenpakete – oder er weicht auf [...]
Badische Neueste Nachrichten: Gründlich verprellt
Karlsruhe (ots) – Es ist nicht mehr zu übersehen: In Berlin hat der Wahlkampf längst begonnen. Und der findet auf den verschiedensten Bühnen statt: In den Parteizentralen, im Kanzleramt, im Bundestag – und auch im Bundesrat. Dass SPD und Grüne nach dem Wahlsieg in Niedersachsen ihre neue Mehrheit in der Länderkammer nützen würden, um manch [...]
Badische Neueste Nachrichten: Aus Überzeugung
Karlsruhe (ots) – Es ist nicht mehr zu übersehen: In Berlin hat der Wahlkampf längst begonnen. Und der findet auf den verschiedensten Bühnen statt: In den Parteizentralen, im Kanzleramt, im Bundestag – und auch im Bundesrat. Dass SPD und Grüne nach dem Wahlsieg in Niedersachsen ihre neue Mehrheit in der Länderkammer nützen würden, um manch [...]
Rheinische Post: Rente braucht Reform
Düsseldorf (ots) – Bei der Rente leben Ost und West auch noch mehr als zwei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit in verschiedenen Welten. Es ist Zeit, dies zu ändern. Denn die großen Unterschiede bei der Rentenanpassung lassen sich nur noch in mehrstündigen Seminaren erläutern. Politisch zu vermitteln sind sie nicht mehr. Eine Anpassung der Rentensysteme [...]
Westdeutsche Zeitung: Rot-Grün nutzt erstmals seine Mehrheit im Bundesrat – Ein (fast) wertloser Triumph Ein Kommentar von Martin Vogler
Düsseldorf (ots) – Rot-Grün hat im Bundesrat die Muskeln spielen lassen und ein Stück Wahlkampf inszeniert. Dank der neuen Mehrheitsverhältnisse gelang es der Opposition, den Beschluss für 8,50 Euro Mindestlohn zu stemmen. Doch auch im Triumph war ihr klar: Dieser Sieg ist real wenig wert, weil es auf den Bundestag ankommt, in dem Schwarz-Gelb die [...]
Krings/Heveling: Bundestag beschließt Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Berlin (ots) – Der Bundestag hat am heutigen Freitag ein Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling: “Mit diesem Gesetz, das von CDU/CSU und FDP bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, werden Presseverleger im Online-Bereich anderen Werkvermittlern gleichgestellt. Die Presseverleger [...]
Rheinische Post: Rot-Grün drückt sich vor Kanal-TÜV-Lösung = Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots) – Im Koalitionsvertrag hat Rot-Grün den Bürgern beim Streit um den Kanal-TÜV eine “bürgerfreundliche und soziale Lösung” versprochen. Wenn die beiden Regierungsparteien ihren Gesetzentwurf heute Abend wie geplant im Landtag durchboxen, werden sie ihr Versprechen brechen. Das Gesetz zur Überprüfung der privaten Abwasserleitungen würde die Eigenheimbesitzer in NRW nach Expertenschätzungen bis zu zehn [...]
Lausitzer Rundschau: Wieder eine Watsche Karlsruhe und die Gleichstellung Homosexueller
Cottbus (ots) – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist mehr als nur eine in der Sache “Sukzessivadoptionen”. Sie ist ein neuerlicher Fingerzeig in Richtung vollständiger Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. Das mag man gut finden oder nicht, aber Karlsruhe bleibt mit diesem Urteil seiner Linie treu: Von politischen Dogmen lassen sich die Richter nicht beeinflussen. [...]
Vor der Spar-Klausur zum Bundeshaushalt 2014 / Wüstner: "Steigende Bedrohung und mehr Einsätze einerseits und sinkender Verteidigungshaushalt andererseits – das passt nicht zusammen!"
Berlin (ots) – Zu Berichten, nach denen der Verteidigungsetat für das kommende Jahr um bis zu zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll, erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Major André Wüstner: “Der Blick auf die Situation in Afghanistan und Pakistan sowie in der Sahel-Zone zeigt: Unser Umfeld wird fragiler, die Bedrohungen nehmen zu. Vor [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): Brok warnt FDP vor sozialpolitischer Blockade
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Elmar Brok (CDU), Europapolitiker und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, warnt die FDP in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) vor einer Blockadehaltung in der Sozialpolitik. Das werde auf Dauer zu Problemen mit der CDU führen. Brok sagte: “Die CDU möchte als Volkspartei die Breite der Gesellschaft abbilden Wir [...]
Nüßlein: Weg frei für schnelleren Ausbau der Offshore-Windenergie und sichere Energieversorgung in Süddeutschland
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf für eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes in 2./3. Lesung beraten. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: “Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes löst die christlich-liberale Koalition Haftungsfragen beim Anschluss von Offshore-Windparks an das Stromnetz und schafft verlässliche Rahmenbedingungen [...]
Hamburgs GEW-Chef Bullan: G8-Studie überzeugt nicht – untersucht nur Leistungen
Hamburg (ots) – Klaus Bullan, Vorsitzender des Landesverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hamburg, hält die Bedenken gegen das Abitur nach acht Jahren auch angesichts einer am Dienstag, 27. November, in der Hansestadt vorgestellten Studie aufrecht. “Die (Studie) überzeugt überhaupt nicht”, sagte Bullan in der Nachrichtensendung “NDR aktuell” im NDR Fernsehen. Einwand der [...]
