Essen (ots) – Die Tabakindustrie muss keine weiteren Werbeverbote fürchten, weil offenbar Wirtschaftsminister Philipp Rösler und das Kanzleramt gebockt haben. Dem Raucher droht keine höhere Tabaksteuer. An der Steuerschraube beim Alkohol will die Koalition ebenfalls nicht drehen, um allergische Schocks bei der FDP zu vermeiden. Und strengere Verkaufsverbote sind Sache der Länder, die die Drogenbeauftragte [...]
Tag Archive > Kanzleramt
Neues Deutschland: zu syrischen Geheimdiensten in Deutschland
Berlin (ots) – Dass eine Berufung auf den Verfassungsschutz höchst zweifelhaft ist, muss man nach dem Versagen gegenüber dem Neonazi-Terrorismus nicht betonen. Doch so allgemein, wie die Aktivitäten syrischer Dienste im jüngsten Verfassungsschutzbericht beschrieben sind, kann man dem wohl folgen. Zumal die Beschreibung auch auf viele befreundete »Diplomaten« zutrifft. Assads Agenten, so liest man, »überwachen [...]
WAZ: Merkels China-Tour. Kommentar von Gudrun Büscher
Essen (ots) – Angela Merkel ist in China ein gern gesehener Gast. Dass sie 2006 den Dalai Lama im Kanzleramt empfing, trägt man ihr in Peking nicht nach. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind gut, die wirtschaftlichen vor allem. Doch die Kanzlerin, die heute zum fünften Mal als Regierungschefin in Peking empfangen wird, weiß [...]
Feuerwehr gibt Impulse beim 5. Integrationsgipfel / Verbandspräsident Kröger spricht im Kanzleramt zum Ehrenamt
Berlin (ots) – “Die Feuerwehr bekennt sich zur Mitgliedervielfalt und geht die interkulturelle Öffnung konkret an”, erklärte Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), heute beim 5. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt. Der DFV-Präsident war erstmals zu dem Spitzentreffen der Bundesregierung geladen worden. Der Deutsche Feuerwehrverband hatte sich als Vertreter der Zivilgesellschaft gemeinsam mit Bund, Ländern und [...]
Rheinische Post: CDU ins Kanzleramt
Düsseldorf (ots) – Kanzlerin Merkel lud private Unterstützergruppe der Niedersachsen-Die von Bundespräsident Christian Wulff in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident ins Leben gerufene private CDU-Unterstützergruppe “Club 2013″ wurde am 28. August 2009 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Berliner Kanzleramt empfangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor, die [...]
Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 22. Januar 2012, um 18.30 Uhr im Ersten
München (ots) – Geplante Themen: Eurokrise: Der Widerstand in den Ländern gegen die Schulmeisterin Merkel und den Fiskalpakt wächst Bundeskanzlerin Merkel möchte ganz Europa eine Schuldenbremse verordnen. Doch aus den EU-Staaten kommt Widerstand. Aber auch innenpolitisch findet Merkel kaum Unterstützung für weitere Hilfsmaßnahmen für die Euro-Schuldenländer. Wie will sie aus dem Dilemma heraus? Autor: Ulrich [...]
Mittelbayerische Zeitung: Machtfülle und Machtfalle
Regensburg (ots) – Von Reinhold Willfurth Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio springt dem bedrängten Bundespräsidenten bei: Man müsse unterscheiden zwischen dem, was Christian Wulff als Ministerpräsident und was er als Staatsoberhaupt getan habe. Das ist die Sicht des Juristen. Die Art und Weise, wie Wulff mit seinen juristisch vielleicht lässlichen Sünden aus der Vergangenheit [...]
Westdeutsche Zeitung: Wulff = Von Frank Uferkamp
Düsseldorf (ots) – Gratisurlaube bei Freunden, eine höchst undurchsichtige Eigenheimfinanzierung und nun auch noch versuchte Einflussnahme auf die grundgesetzlich garantierte freie Berichterstattung – Bundespräsident Christian Wulff steht mit dem Rücken zur Wand. Binnen weniger Wochen ist aus einem eher blassen und etwas biederen, aber nicht unsympathischen Präsidenten ein Getriebener geworden, der sich täglich neuen Vorwürfen [...]
DER STANDARD-Kommentar: "Wir Staatsmedien" von Michael Völker
Die Regierung regelt ihr Verhältnis zu den Zeitungen ein bisschen besser als bisher // Ausgabe vom 30.11.2011 Wien (ots) – So wie die Regierung bisher Inserate gestaltet und geschaltet hat, geht es nicht. Das war schlichtweg unanständig. Hier wurden öffentliche Gelder missbraucht. Es ging de facto nur um die eigennützigen Interessen der Regierungsmitglieder, praktisch nie [...]
Lausitzer Rundschau: Es tut sich was Krisengipfel zu Neonazi-Morden
Cottbus (ots) – Im Fall des Thüringer Neonazi-Trios kommen immer neue Pannen der Sicherheitsbehörden ans Licht. Dass sie akribisch aufgearbeitet werden müssen, steht außer Frage. Genauso wichtig ist es aber auch, solche Peinlichkeiten in Zukunft zu vermeiden. Dazu hat der Krisen-Gipfel am Freitag im Kanzleramt zweifellos einen substanziellen Beitrag geleistet. Von blindem Aktionismus kann jedenfalls [...]
NABU: Energiewende braucht mehr Einsatz für Natur- und Klimaschutz – Bundesvertreterversammlung bestätigt Präsident Olaf Tschimpke im Amt (mit Bild)
Berlin (ots) – Berlin – Olaf Tschimpke hat die Präsidentenwahl des NABU erneut mit großer Zustimmung für sich entschieden. Die NABU-Delegierten bestätigten ihn am Samstagabend auf der Bundesvertreterversammlung im Roten Rathaus in Berlin mit großer Mehrheit für vier weitere Jahre als Präsident von Deutschlands mitgliederstärkstem Umweltverband. Der 55-jährige Diplom-Geograf ist seit 2003 Chef des NABU [...]
Mittelbayerische Zeitung: Für jeden ist etwas dabei
Regensburg (ots) – Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt stand etwas im Schatten der vorangegangenen spektakulären Euro-Rettungsaktionen auf internationaler Bühne. In Berlin wurden nun wieder kleinere, nationale Brötchen gebacken. Nach den monatelangen Hakeleien um die nächsten Schritte in der Steuerpolitik, bei Pflege oder Betreuungsgeld muten die Beschlüsse vom Sonntagabend fast schon überraschend an. Sie wurden nach dem [...]
Burgtheater Wien ist "Kulturmarke des Jahres 2011" / Die Gewinner der Kulturmarken-Awards wurden am 27. Oktober in Berlin geehrt
Berlin (ots) – Das Wiener Burgtheater wurde am Abend des 27. Oktober 2011 im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im Berliner TIPI am Kanzleramt als “Kulturmarke des Jahres 2011″ ausgezeichnet. Vor über 500 Gästen aus Kultur, Wirtschaft, Politik und Medien nahm Niklas Duffek, stellvertretender kaufmännischer Geschäftsführer, die Ehrung entgegen. Darüber hinaus wurden das PODIUM Festival Esslingen [...]
N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche wollen Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidaten / Amtshilfe von Helmut Schmidt wirkt
Berlin (ots) – Peer Steinbrück bringt sich in diesen Tagen in Stellung – Ganz offensichtlich will er das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur gewinnen. Die Chancen stehen nicht schlecht, so das Ergebnis der jüngsten repräsentativen N24-Emnid-Umfrage. 31 Prozent der Deutschen favorisieren den Ex-Finanzminister als SPD-Kanzlerkandidaten – im August waren nur 23 Prozent der Befragten für Steinbrück. [...]
Lausitzer Rundschau: Volles Risiko Merkel, der Euro und der Bundestag
Cottbus (ots) – Angela Merkel sucht jetzt doch den innenpolitischen Showdown im Bundestag, den die Koalition am Freitag mit der Ablehnung eines entsprechenden Antrags der Grünen eigentlich verhindern wollte. Nun wird also das gesamte Parlament über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit einem Hebel abstimmen und nicht nur der Haushaltsausschuss. Das zeigt: Nach dem Gespräch [...]
