Köln (ots) – Von den Liberalen will sich die CDU nicht treiben lassen. Verständlich ist das allemal. Jedenfalls dann, wenn es nur um das taktische Kalkül geht. Und darum geht es, angesichts der NRW-Wahl, ja grundsätzlich. Der Gedankengang der CDU-Spitze: Es ist nicht die CDU, die sich um neue Zustimmung bemühen muss, sondern die FDP. [...]
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Südwest Presse: Kommentar zum Atomausstieg
Ulm (ots) – Mit seiner Provokation zum Atomausstieg will Norbert Röttgen nicht nur Verhandlungsdruck auf die Stromwirtschaft ausüben, um den Preis für eine Laufzeitverlängerung von Reaktoren in die Höhe zu treiben. Zugleich setzt sich der CDU-Umweltminister mit Aplomb gegenüber FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in Szene, mit dem er die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu teilen hat. [...]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Zustand der Koalition
Bielefeld (ots) – Das Ergebnis des ZDF-Politbarometers überrascht nicht: Die Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung wächst. Schuld daran sind allein CDU, CSU und FDP. Die Liste der Pannen und Peinlichkeiten ist so lang wie die Zeit des gemeinsamen Regierens kurz ist. Das Wunschbündnis hat sich in rasantem Tempo selbst entzaubert. Nun bricht sich der Unmut [...]
Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Bundesregierung
Osnabrück (ots) – Aus falschem Kalkül Das wird nicht reichen: Deutschland bietet den Afghanen 500 militärische Ausbilder und mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich an. Aber die Bundeswehr soll weiter als Checkpoint-Armee auftreten. Das Motto lautet: Eigenen Risiken und den Menschen und Problemen des Landes aus dem Weg gehen und darauf bauen, dass es die Amerikaner [...]
Börsen-Zeitung: Konjunkturkalkül geht auf, Kommentar zur Konjunkturentwicklung von Stephan Lorz
Frankfurt (ots) – Das Kalkül der Bundesregierung geht offenbar auf: Die Kurzarbeit als Beschäftigungsbrücke aus der Krise erweist sich als stabil und erfolgreich. Allein in der Metall- und Elektroindustrie wurden nach Angaben der IG Metall mehrere Hunderttausend Jobs damit gesichert. Auf die ganze Volkswirtschaft hochgerechnet sind das gut und gern rund eine Million. Allerdings können [...]
Neue OZ: Kommentar zu Irak / Konflikte
Osnabrück (ots) – Unter Druck Es mag Zufall gewesen sein, dass die Hinrichtung von “Chemie-Ali” gleichzeitig mit verheerenden Bombenanschlägen erfolgte. Doch beide Ereignisse zeigen, wie wichtig das internationale Engagement für den Irak weiterhin ist. Der Saddam-Schwager gehörte zu den Säulen einer schrecklichen Diktatur. Die Mehrheit im Irak ist froh, dass sie sich von solchen Verbrechern [...]
Neues Deutschland: zur Personaldebatte der LINKEN
Berlin (ots) – Dass Dietmar Bartsch gestern zur Pressekonferenz als leicht angeschlagen – freilich nur erkältungsmäßig – vorgestellt wurde, war vermutlich als doppelbödiger Gag gedacht. Denn ganz augenscheinlich zeigte sich der Noch-Bundesgeschäftsführer der LINKEN wild entschlossen, nach ernsten und trüben Tagen zur durchaus heiteren Klarsicht zurückzufinden. Ja, Lafontaines Rückzug sei Zäsur und Herausforderung für die Linkspartei, [...]
Berliner Morgenpost: Die zwei Gesichter des Rechtsstaats – Leitartikel
Berlin (ots) – Die Richter kannten keine Nachsicht. Endlich einmal, möchte man in Berlin hinzufügen. Mit dem Urteil “lebenslänglich” für den feigen Briefkastenbomber Peter J. sind nicht wie so oft mildernde Umstände aus der Jugendzeit des Täters in das Strafmaß eingeflossen. Es tut gut, dass dem Opfer mit der Höchststrafe für seinen Peiniger auch gefühlte [...]
Neue OZ: Kommentar zu China / Westerwelle
Osnabrück (ots) – Steter Tropfen höhlt den Stein Willkommen in der Wirklichkeit. Als Oppositionspolitiker hatte Guido Westerwelle noch getönt, er werde den Dalai Lama auch als Außenminister empfangen. Davon war gestern beim Antrittsbesuch in China in dieser Deutlichkeit keine Rede mehr. Das ist bedauerlich, denn im Übrigen machte Westerwelle in Peking keine schlechte Figur. So [...]
Mitteldeutsche Zeitung: zu Google
Halle (ots) – Mit der Freiheit des Netzes Geld zu verdienen und gleichzeitig staatliche Eingriffe gegen eben diese Freiheit hinzunehmen (oder sogar aktiv zu unterstützen), geht kaum zusammen. An dieser ethischen Einschätzung ändert auch die Vermutung nichts, dass die Entscheidung strategisch motiviert sein dürfte. Zum einen hat Google in China nie richtig Fuß gefasst, Marktanteil [...]
Lausitzer Rundschau: Zur Stasiverstrickung von Landratskandidat Diethelm Pagel
Cottbus (ots) – War es Feigheit oder eiskaltes Kalkül? Warum hat Diethelm Pagel sich nicht erklärt, als er vor wenigen Tagen auf einer Wahlveranstaltung sehr konkret nach Stasikontakten gefragt wurde. Angesichts einer mehrwöchigen Debatte über Stasiverstrickungen von Linken-Politikern in Brandenburg ist es nicht nachvollziehbar, dass jemand, der Landrat werden möchte, die politische Brisanz dieser Frage [...]
Rheinische Post: Obama droht ein dritter Krieg Kommentar Von Matthias Beermann
Düsseldorf (ots) – Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärte der damalige US-Präsident George W. Bush Afghanistan zur Zentrale des Al-Qaida-Terrors und gab seinen Generälen damit ein Angriffsziel. Jetzt, nach dem Attentat-Versuchs von Detroit, bezeichnet sein Nachfolger Barack Obama den Jemen als neue Brutstätte des Terrorismus. Also ein neues Schlachtfeld, das nächste? Das Risiko [...]
Westdeutsche Zeitung: Hinrichtung in China = von Anja Clemens-Smicek
Düsseldorf (ots) – China lässt die Muskeln spielen. Weihnachten schickte das kommunistische Regime den Dissidenten Liu Xiaobo für elf Jahre hinter Gitter, nur weil er mehr Demokratie in seiner Heimat gefordert hatte. Gestern wurde der geisteskranke Amal Shaikh hingerichtet, weil er sich einen Drogenkoffer unterschieben ließ. Beide Fälle zeigen einmal mehr, dass sich die neue [...]
Lausitzer Rundschau: Wenig mutig Guttenberg will Abzug aus Afghanistan konkretisieren
Cottbus (ots) – In Afghanistan herrscht praktisch Krieg, eine “Vorzeige-Demokratie” wird das geschundene Land am Hindukusch nie werden, aber nicht jeder Taliban muss deshalb gleich eine Bedrohung für die westliche Zivilisation sein: Auf breiter Front hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Verdruckstheiten und den politischen Selbstbetrug seiner Vorgänger beiseite gefegt. Nur was aus der grundsätzlich [...]
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Steinmeier/Kundus-Affäre
Rostock (ots) – Steinmeier muss klipp und klar erklären, was an den Berichten stimmt. Treffen sie zu, dann wirft das beredte Schweigen bohrende Fragen auf. Warum hielt er sich bedeckt? Mit seinem Wissen wäre viel früher mehr Licht in den tödlichen Vorfall gekommen. Scheute der Wahlkämpfer den Schritt an die Öffentlichkeit, weil er negative Auswirkungen [...]
