Regensburg (ots) – Die Frage, wieso ein Neonazi-Trio mit mehreren Helfern fast zehn Jahre lang mordend und raubend durch Deutschland ziehen konnte, ist nach wie vor ungeklärt. Doch zumindest hat die Politik nun reagiert. Auf allen Ebenen. Es gibt Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag, einen Sonderermittler des Bundes, seit gestern nun auch eine vierköpfige [...]
Tag Archive > Kabinett
Kanzlerin muss in Dresden Zivilcourage zeigen
Berlin (ots) – Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willy van Ooyen wegen deren Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2010. Lötzsch wirft CDU und FDP eine gezielte Diffamierung und Kriminalisierung des friedlichen Protests gegen rechts [...]
Rupprecht/Kaufmann: Jetzt mit Ländern über BAföG-Anpassung sprechen
Berlin (ots) – Das Kabinett berät am heutigen Mittwoch über den 19. BAföG-Bericht. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Stefan Kaufmann: “Jetzt ist es an der Zeit, mit den Ländern über eine Weiterentwicklung der Bedarfssätze und der Freibeträge beim BAföG zu sprechen. Der 19. BAföG-Bericht liefert uns hierfür [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft Zuschüsse nur noch für Spitzenjobs – Landesregierung will auf Qualität setzen.
Halle (ots) – Sachsen-Anhalt will die Konditionen zur Vergabe von Fördermitteln drastisch verschärfen. Künftig sollen Investitionen nur noch vom Land bezuschusst werden, wenn hochqualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Die Gesamtsumme je Investition wird zudem auf zehn Millionen Euro begrenzt – bisher waren es 40 Millionen. Entsprechende [...]
WAZ: Unis in Geldnot – Kommentar von Wilfried Goebels
Essen (ots) – Viel versprochen, wenig gehalten. Vor Abschaffung der Studiengebühren hatte Rot-Grün den Hochschulen die volle Kompensation zugesichert und so den Widerstand der Rektoren gebrochen. Jetzt aber klafft ein tiefes Loch in den Uni-Kassen. Die gewaltige Studentenwelle hat die Koalition überrascht. Folge: Die geplante Ausgleichszahlung reicht vorn und hinten nicht. Ausgerechnet in einer Phase, [...]
Saarbrücker Zeitung: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sieht Nein der FDP zu Lohnuntergrenzen wanken
Saarbrücken / Stuttgart. (ots) – Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel glaubt, dass sich seine Partei, die FDP, langsam von ihrer strikten Ablehnung von Lohnuntergrenzen lösen wird. Niebel, der beim Landesparteitag der baden-württembergischen FDP am Donnerstagabend in Stuttgart mit einem Antrag für Lohnuntergrenzen knapp gescheitert war, sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Freitagausgabe) nach der Abstimmung, er sei sich dennoch [...]
ARD-DeutschlandTrend Januar 2012: FDP auf Rekordtief / Merkel gewinnt deutlich an Zustimmung / Blitzumfrage zu Wulff – Ergebnisse am Donnerstagabend
Köln (ots) – Sperrfrist für alle Ergebnisse: – für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr – für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe “ARD-DeutschlandTrend” In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert die FDP einen Punkt im Vergleich zum Vormonat und kommt nur noch auf zwei Prozent. Dies ist der schlechteste Wert, den die FDP jemals im [...]
Westdeutsche Zeitung: Seehofers Einladung an Guttenberg ist nicht mehr als Taktik = Von Lothar Leuschen
Düsseldorf (ots) – Die Sympathiewerte von Karl-Theodor zu Guttenberg sind in Deutschland immer noch erstaunlich hoch – trotz der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit, trotz der Aberkennung des Titels, trotz des voreiligen und gescheiterten Comebacks. Einem gewieften Taktiker wie Horst Seehofer bleibt so etwas nicht verborgen. Deshalb reicht der CSU-Vorsitzende dem gefallenen Hoffnungsträger seiner Partei nun [...]
Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bundesregierung ohne Kraft FDP als Mühlstein CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots) – Es ist so ähnlich wie bei einer Kette: Eine Regierung kann nur so stark sein wie ihr schwächstes Glied. Entsprechend angeschlagen kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung in diesen Tagen daher. Die FDP als Partei dümpelt seit Wochen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler, ist angeschlagen und bewirkt in seinem [...]
Kretschmer/Rupprecht: Wir schaffen Willkommenskultur für Leistungsträger
Berlin (ots) – Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht: “Wer bei uns einen Abschluss macht, verdient auch eine faire Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Wer sich für Deutschland als Studienort [...]
Neue OZ: Kommentar zu Kabinett / Rüstungsexportbericht
Osnabrück (ots) – Schmutziges Geschäft Wie schön wäre eine Welt ohne Waffen. Doch leider lehrt die Geschichte von der Steinzeit bis zur Gegenwart, dass nicht alle Menschen gewaltfrei sind. Und solange unfriedliche Menschen die friedfertigen bedrohen, stellt sich unweigerlich die Frage nach dem Umgang mit dieser Gefahr. Mancherorts, etwa in den USA, ist es Grundrecht, [...]
bpa-Präsident Meurer: Pflegefachkräfte in Liste der Mangelberufe aufnehmen / bpa zur Blue-Card-Richtlinie: Wir brauchen nicht nur Ingenieure und Ärzte – es fehlen zehntausende Pflegefachkräfte
Berlin (ots) – Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (EU) beschlossen. Die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten soll damit erleichtert werden. Unter anderem wird bei Hochqualifizierten auf eine Vorrangprüfung verzichtet, eine Prüfung der Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen findet jedoch statt. Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), [...]
Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Bahn / Stuttgart 21 / Volksabstimmung
Osnabrück (ots) – Die Bewährungsprobe steht erst bevor Die Landesregierung von Baden-Württemberg sieht sich nach der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 gestärkt. Diese Ansicht bringt das grün-rote Kabinett von Winfried Kretschmann entschieden zu früh zum Ausdruck. Zwar hat das in dieser Sache uneinige Bündnis trotz aller Unterschiede noch Bestand. Doch die eigentliche Bewährungsprobe steht [...]
Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert das neue Berliner Kabinett (Dienstagausgabe)
Frankfurt/Oder (ots) – Zwei Frauen sind zu wenig Wie wir einem neueren rot-schwarzen Polit-Slogan entnehmen, wird die Hauptstadt nicht nur sexy bleiben, sondern auch ihren Wohlstand mehren. Das wäre schon wegen der steigenden Mieten zu begrüßen. Es ist nicht unwichtig, wer an der Spitze jener steht, die politisch für Prosperität in Berlin sorgen wollen. Überschätzen [...]
Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Finanzen / Niedersachsen
Osnabrück (ots) – Nicht zu verantworten In Zeiten der Euro-Schuldenkrise ist der Haushaltsentwurf des Landes Niedersachsen nichts anderes als ein Armutszeugnis. Die Währung ist in Gefahr, Regierungen werden ausgetauscht, die Bonität von Landesbanken wird herabgestuft: Doch CDU und FDP leisten sich im nächsten Jahr eine Neuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro. Dabei ist ein sofortiger ausgeglichener [...]
