Frankfurt/Oder (ots) – Dass man die üppige Förderung für den
Solarstrom kappen muss, ist genauso klar wie die Tatsache, dass die
Sonnenenergie-Lobby nun den Untergang des Abendlandes an die Wand
malt. Ärgerlich aber ist die in die Wege geleitete Kürzung der
Subventionen trotzdem. Da verkündet Mitte Januar Umweltminister
Röttgen, wie die gerade erst abgeschmolzenen Vergütungen weiter
verringert werden sollen – und [...]
Tag Archive > Kabinett
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Kürzung der Solarförderung – Durcheinander
PHOENIX-Programmhinweis – Sonntag, 21. Februar 2010, 13.00 Uhr KAMINGESPRÄCH – Jörg Schönenborn im Gespräch mit Heiner Geißler
Bonn (ots) – Heinrich “Heiner” Geißler ist Katholik, CDU-Mitglied
und zugleich bekennender Kapitalismus-Kritiker. An seiner Person
scheiden sich die Geister. Über kaum eine andere politisch aktive
Person wird aufgrund ihrer Ansichten so stark und kontrovers
diskutiert.
Nach einer langen politischen Laufbahn im Landtag von
Rheinland-Pfalz und als CDU -Bundestagsabgeordneter wurde er 1982 als
Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in das Kabinett
Kohl [...]
Mitteldeutsche Zeitung: Solarindustrie Union will Kürzung der Solarförderung verschieben
Halle (ots) – Der unionsinterne Streit um die Kürzung der
Solarförderung ist offenbar beigelegt. Das berichtet die in Halle
erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Dienstag-Ausgabe) unter
Berufung auf führende Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Demzufolge verständigte sich der Fraktionsvorstand in seiner Sitzung
am Montag darauf, die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf
Dächern erst zum 1. Juni vorzunehmen – dann aber um 16 statt um [...]
Berliner Morgenpost: Ein Entlastungsangriff, der keine Chance hatte – Leitartikel
Berlin (ots) – Der Glanz des Sieges bei der Bundestagswahl ist
dahin. Gerade mal 100 Tage (exakt am Donnerstag) im Amt, laufen der
christlich-liberalen Koalition immer mehr Wähler schon wieder davon.
Ein Vertrauensverlust, der von der Bundes- auf die Landesebene
durchschlägt. Besonders bedrohlich ist das im Augenblick für das
schwarz-gelbe Kabinett in Düsseldorf. Dort wird am 9. Mai ein neuer
Landtag [...]
Rheinische Post: Land NRW muss laut Kabinettsbericht 5,5 Milliarden Euro sparen
Düsseldorf (ots) – Das Land Nordrhein-Westfalen muss von 2014 bis
2020 dauerhaft 5,5 Milliarden Euro einsparen, um 2020 einen
ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Das geht aus dem ersten
Nachhaltigkeitsbericht von Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU)
hervor, den das Kabinett soeben verabschiedet hat und der der in
Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Montagausgabe) vorliegt.
Nach der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse dürfen Länder
ab 2020 [...]
Gottschalks Kinohighlights 2010// ‘Gottschalks Filmkolumne – Ich liebe Kino’, Mittwoch, 23.12., 20.00 Uhr auf Tele 5
München (ots) – In seiner 150. Filmkolumne blickt Thomas
Gottschalk in das Kinojahr 2010 und stellt seine persönlichen
Highlights vor:
‘Das Kabinett des Dr. Parnassus’ (Kinostart: 07. Januar): “Es gibt
heute wenige Fantasy-Filme, die mit Fantasie und Intelligenz gemacht
sind. Dass das hier der Fall ist, dafür spricht schon der Regisseur
Terry Gilliam. Der Film ist mit viel Spannung gemacht. Die [...]
Mortler: Touristische Vermarktung Deutschlands weiter gestärkt
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Entwurfs
für den Bundeshaushalt 2010 durch das Bundeskabinett erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler MdB:
Die Regierungskoalition stärkt der Tourismusbranche im sich
verschärfenden internationalen Wettbewerb den Rücken. Mit einem auf
28,33 Millionen Euro aufgestockten Etat zur Tourismusförderung trägt
der vom Kabinett verabschiedete Haushaltsentwurf 2010 der wachsenden
Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs Rechnung. Damit das Reiseland
Deutschland [...]
Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Hüppe wird Behindertenbeauftragter
Berlin (ots) – Berlin – Der CDU-Politiker Hubert Hüppe soll neuer
Behindertenbeauftragter werden. Dies erfuhr der Berliner
“Tagesspiegel” aus Regierungskreisen. Der 53-jährige Westfale folgt
damit der SPD-Politikerin Karin Evers-Meyer, am kommenden Mittwoch
soll ihn das Kabinett ernennen. Hüppe war seit 1991
Bundestags-Mitglied und in der Unionsfraktion Experte für
Behindertenpolitik, verpasste im September aber überraschend den
Wiedereinzug ins Parlament. Er ist Vater eines behinderten [...]
Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Bundesrechnungshof / Jahresbericht
Osnabrück (ots) – Rituale
Der jährliche Kassensturz des Bundesrechnungshofs gehört zu den
Ritualen im Politbetrieb, die kurze und heftige Empörung auslösen,
dann aber schnell in Vergessenheit geraten. Zu befürchten ist: Es
wird auch in diesem Jahr so sein. Leider.
So richtig und dramatisch der Appell der externen
Finanzkontrolleure ist, auf Steuersenkungen zu verzichten, die
Bundesregierung stellt sich taub. Im Gegenteil: Geknebelt von [...]
WAZ: Regierung untersagt Arzt-Prämien
Essen (ots) – Die NRW-Landesregierung will gegen Krankenhäuser
vorgehen, die niedergelassenen Ärzten für die Vermittlung von
Patienten “Kopf-Prämien” zahlen. Das Kabinett wird nach Informationen
der WAZ-Mediengruppe am heutigen Dienstag eine Änderung des
Krankenhausgestaltungsgesetzes beschließen, um Kliniken Absprachen
über direkte oder verdeckte “Zuweisungsprämien” künftig zu verbieten.
Verstöße sollen mit der Streichung von Landesgeldern bestraft
werden. Die Bundesärztekammer hatte solche Prämien als “Bestechung”
verurteilt, die [...]
Weser-Kurier: Weser-Kurier: Beamtenbund sieht keinen Handlungsbedarf für Stellenabbau
Bremen (ots) – Bremen. Der Niedersächsische Beamtenbund (NBB)
sieht vorerst keinen Spielraum für einen Stellenabbau. “Das halte ich
weitgehend für ausgeschlossen”, sagte der NBB-Vorsitzende Friedhelm
Schäfer in einem Gespräch mit dem Bremer “Weser Kurier”
(Montag-Ausgabe). ”Im Vergleich zu den anderen Bundesländern haben
wir in Niedersachsen die geringste Kopfzahl, also die niedrigste
Bürger-Beamten-Relation.” Es gebe also keinen großen Handlungsbedarf
und auch keine Handlungsmöglichkeiten, meinte [...]
Kölnische Rundschau: zu Merkel/Kabinett
Köln (ots) – Die bisher größte Regierungskrise traf die Kanzlerin
mit ganz kurzer Vorwarnung. Weil der frühere Verteidigungsminister
Jung so überfordert wie unverantwortlich agierte, als er von den
zivilen Opfern des von der Bundeswehr befohlenen Luftschlags in
Afghanistan erfuhr, muss sie nun ihr Kabinett großflächig umbauen. Im
Grunde genommen hat sie damit viel zu lang gewartet. Es ist müßig,
die erkleckliche Zahl [...]
Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Schwarz-gelbe Koalition Krisensymptome ALEXANDRA JACOBSON
Bielefeld (ots) – Zunächst schien alles darauf hinzudeuten, dass
Franz Josef Jung an seinem Stuhl kleben und sich die Kanzlerin in der
Kundus-Affäre auf ihre Fähigkeit des Aussitzens besinnen würde. Doch
es kam anders. Dass Jung unerwartet rasch die Konsequenzen gezogen
hat, ist vor allem ein Verdienst der Opposition, die konzentriert und
kraftvoll für dieses Ziel gestritten hat. Jung musste [...]
Westfalenpost: In Windeseile
Hagen (ots) – Jung weg, Kabinett umgebildet
Von Winfried Dolderer
Das ging nun viel schneller, als man nach aller Erfahrung erwarten
durfte, und zwar beides: der Rücktritt des angeschlagenen Ministers
Jung und der kleine Kabinettsumbau, mit dem die Kanzlerin in
Windeseile Ersatz geschaffen hat. Schadensbegrenzung durch
Entschlusskraft, so darf man das wohl verstehen.
Es ist ja für eine Regierung, die nach [...]
Das Erste: ARD-Brennpunkt: Weggetreten – Abgang eines Ministers Sondersendung aus dem ARD-Hauptstadtstudio heute um 20.15 Uhr im Ersten
München (ots) – Zum Rücktritt von Arbeitsminister Franz-Josef Jung
(CDU) sendet Das Erste heute um 20.15 Uhr einen 10-minütigen
“Brennpunkt” live aus dem ARD-Hauptstadtstudio.
Als ehemaliger Verteidigungsminister übernimmt Jung die politische
Verantwortung für Informationspannen nach dem umstrittenen
Luftangriff auf Befehl der Bundeswehr in Afghanistan. Laut NATO
fanden bei dem Bombardement auf zwei Tanklaster im vergangenen
September bis zu 142 Menschen den Tod.
Allerdings [...]
